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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin rechnet 2016 mit neuen Kita-Gebühren
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin rechnet 2016 mit neuen Kita-Gebühren
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16:36 16.06.2015
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Neuruppin

"Spätestens alle zwei Jahre" muss die Stadt Neuruppin ihre Gebühren neu kalkulieren, so steht es im Kommunalabgabengesetz. Bei der Berechnung müssen die veränderten Bedingungen und Kosten berücksichtigt werden. Das gilt ebenfalls für Kita-Gebühren. Damit sie aber in Kraft treten können, braucht die Stadt am Ende noch die Zustimmung des Landkreises. Und der verweigert Neuruppin nach wie vor sein Einverständnis. Seit mehr als einem Jahr können die neuen Gebühren deshalb nicht inkraft treten. Der Kreis hält die neue Satzung in Teilen für unsozial. Vor allem streiten sich Stadt- und Kreisverwaltung über die Gebühren für Eltern mit niedrigem Einkommen.

Neuruppin ist inzwischen entschlossen, den Landkreis notfalls zu verklagen, wenn er seine Zustimmung weiter verweigert. "Im Moment warten wir aber erst einmal ab", sagt Sozialdezernent Fengler. Auch Kyritz klagt wegen seiner Kita-Gebühren gegen den Kreis; Neuruppin will sehen, wie dieses Verfahren ausgeht.

Dass die Stadt spätestens 2016 die Gebühren wieder überarbeiten muss, steht indes fest. "Auf jeden Fall werden sich jetzt unsere Personalkosten verändern", sagt Fengler.

Wie genau die neuen Kita-Gebühren aussehen werden, ist noch unklar. Aber für die braucht Neuruppin wieder grünes Licht vom Landkreis. Wenn sich Stadt und Kreis nicht einigen, ist die ganze Kalkuliererei aber vergebens.

Von Reyk Grunow

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