Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Ostprignitz-Ruppin Neuruppin schwächelt beim Volksbegehren
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin schwächelt beim Volksbegehren
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:58 17.12.2015
In konventioneller Massentierhaltung können Hennen nicht artgerecht leben, kritisieren die Verfechter des Volksbegehrens. Quelle: dpa
Anzeige
Neuruppin

Es wird richtig eng. Bis zum 14. Januar müssen die Initiatoren des Volksbegehren gegen Massentierhaltung 80 000 Unterschriften in Brandenburg gesammelt haben, damit sich der Landtag noch einmal mit den Forderungen nach einer artgerechten Tierhaltung beschäftigen muss. Doch erst knapp 60 000 Menschen haben unterzeichnet. Weitere 14 000 haben Briefwahlunterlagen beantragt und noch nicht abgeschickt. „Ab jetzt zählt jeder Tag“, sagt der Zempower Bio-Landwirt und Mitinitiator des Volksbegehrens Wilhelm Schäkel. „Es steht auf des Messers Schneide.“ Noch hält es der 53-Jährige für durchaus möglich, dass die 80 000 Unterschriften zusammenkommen. Allerdings macht er aus seiner Enttäuschung keinen Hehl. Während in Potsdam, Falkensee oder Eberswalde vergleichsweise viele Menschen ihre Unterschrift abgaben, blieb die Resonanz in der Region mau. In Neuruppin sei die Zahl der bisher abgegebenen Unterschriften aus Sicht der Initiatoren katastrophal, sagt Wilhelm Schäkel, der die genauen Zahlen kennt, aber nicht nennen darf. Bislang unterschrieben dort weniger Menschen als im deutlich kleineren Wittstock.

In Wittstock macht die Bürgerinitiative „Wittstock gegen Industriehuhn“ gegen Massentierhaltung mobil. Doch auch Wittstocker gaben bislang weniger Unterschriften ab, als sich die Initiatoren des Volksbegehrens erhofft haben. „Allein in der Mailing-Liste sind so viele Menschen, wie bis jetzt unterschrieben haben“, sagt Schäkel, der sich auch in der Bürgerinitiative engagiert.

Der Bio-Landwirt Wilhelm Schäkel aus Zempow bei Rheinsberg ist Mitinitiator des Volksbegehrens. Quelle: Peter Geisler

Über die Gründe für die bislang verhaltenen Reaktionen in der Region kann Schäkel nur spekulieren. Die Unterschriften für das Volksbegehren dürfen nicht auf der Straße gesammelt werden. Wer unterschreiben möchte, muss dazu auf die Gemeinde oder das Amt gehen. „Diese Hürden haben wir komplett unterschätzt“, meint Wilhelm Schäkel. Auf der Straße befragt würden sich durchaus viele Menschen gegen Massentierhaltung aussprechen – den Gang ins Rathaus scheuten dann mehr als erwartet.

Allerdings muss auch niemand in einer Amtsstube seine Unterschrift leisten. Bis Anfang kommender Woche lassen sich noch Briefwahlunterlagen beantragen, die rechtzeitig zurückgeschickt werden können. Unterstützer werben derzeit, diese Möglichkeit noch zu nutzen. In Wittstock, so Schäkel, wollen Gegner der Massentierhaltung am Wochen­ende auf die Straße gehen und Interessierte für die Zusendung der Wahlunterlagen registrieren.

Warum speziell in Neuruppin bislang das Interesse an dem Volksbegehren so niedrig war, kann sich der Bio-Landwirt nur mit dem Fehlen von Initiativen vor Ort erklären. Grundsätzlich gäbe es in der Fontanestadt durchaus ein Potenzial von Interessierten, glaubt Schäkel. Doch habe es anders als etwa in Wittstock, wo die Bürgerinitiative für das Volksbegehren warb, keine lokalen Vertreter gegeben, die sich für die Sache eingesetzt hätten. „Neuruppin war ein bisschen die tote Zone.“

Tierschützer fordern eine artgerechte Haltung statt großer Mastbetriebe. Quelle: dpa

Auch wenn es bis zum 14. Januar inzwischen weniger als 30 Tage sind – Schäkel hält es immer noch für möglich, dass ein Volksbegehren zustande kommt. Auch er selbst hat noch nicht unterzeichnet. Viele andere, so hofft er, schicken ihre Unterlagen auch erst kurz vor Ablauf der Frist ab.

Nur noch artgerechte Tierhaltung

Ein Bündnis aus mehr als 40 Organisationen hatte im März 2014 in Brandenburg die Volksinitiative „Stoppt Massentierhaltung“ ins Leben gerufen. Nach der Hälfte der verfügbaren Zeit hatten 34 000 Menschen die Forderungen der Volksinitiative unterschrieben. Der Landtag lehnte die Forderungen im März 2015 jedoch ab. Das Aktionsbündnis beschloss deshalb, ein Volksbegehren zu beantragen. Sollte es gelingen, muss sich der Landtag im Herbst 2016 ein zweites Mal mit den Forderungen auseinandersetzen.

Die Initiatoren des Volksbegehrens fordern unter anderem, dass nur noch art- und tiergerechte Haltungsverfahren gefördert werden. Außerdem soll das Kupieren von Schwänzen bei Schweinen und Schnäbeln bei Hühnern verboten werden.

Von Frauke Herweg

Polizei Ermittlungen gegen Fuhrunternehmen - Manipulierter Fahrtenschreiber: Kripo ermittelt

Diese Geschichte hat viele MAZ-Leser bewegt. Vor rund einer Woche hat die Polizei auf der A24 bei Fehrbellin einen Lkw mit manipuliertem Fahrtenschreiber aus dem Verkehr gezogen. Jetzt ermittelt die Kripo, auch gegen den türkischen Fuhrunternehmer. Am Ende muss der Staatsanwalt entscheiden, ob Anklage erhoben wird.

17.12.2015

Seit Mitte November sammelt die Hilfsaktion von Märkischer Allgemeiner Zeitung, Volkssolidarität und Sparkasse Ostprignitz-Ruppin Spenden für Not leidende Menschen rund um Kyritz, Gumtow, Neustadt und Wusterhausen. Neben dem Spendenkonto stehen dafür auch die Sterntaler-Sammelschweine bereit.

17.12.2015
Ostprignitz-Ruppin Stephanus-Gesellschaft übernimmt Trägerschaft - Kleine Kita in Neuruppin gerettet

Die gemeinnützige Stephanus-Bildungsgesellschaft übernimmt ab Januar 2016 die kleine Kita „Miteinander“ in Neuruppin. Die Kita wurde bisher von einer Elterninitiative geführt, die mit der dringend nötigen Sanierung des Hauses aber überfordert ist. Im Sommer musste sie sogar für einige Tage schließen, weil die Betriebserlaubnis abgelaufen war.

20.12.2015
Anzeige