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Neuruppin sogar für Fördermittel zu pleite

Kein Geld für Investitionen Neuruppin sogar für Fördermittel zu pleite

Insgesamt 14,5 Millionen Euro stehen Neuruppin und seinen Nachbargemeinden als Fördermittel bis 2019 in Aussicht. Die Fontanestadt hatte gehofft, große Pläne umsetzen zu können – etwa den Umbau der Karl-Marx-Straße oder die Sanierung des Stadtgartens. Doch daraus wird wohl nichts: Die Stadt kann den nötigen Eigenanteil nicht aufbringen.

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Der Umbau der Karl-Marx-Straße wäre mit Fördergeld möglich – allerdings nicht ohne einen Eigenanteil der Stadt.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Schlechte Nachricht für Neuruppin, eine gute für die Gemeinden rundherum und die anderen Partner: Die Fontanestadt kann in den kommenden Jahren so wenig Geld für Investitionen ausgeben, dass ein Großteil der Fördermittel für die anderen bleibt.

Erst wenige Wochen ist es her, dass Bürgermeister Jens-Peter Golde die frohe Botschaft verkünden konnte: Im sogenannten Stadt-Umland-Wettbewerb war das Land von den Plänen des Regionalen Wachstumskern Neuruppin so begeistert, dass der Region bis 2019 insgesamt 14,5 Millionen Euro Fördermittel in Aussicht stehen. Neuruppin hat mit dem Wettbewerb große Pläne verbunden: den Umbau der Karl-Marx-Straße, die Sanierung des Stadtgartens, den Bau der Uferpromenade, die Sanierung von Schulen. Doch wie viel die Fontanestadt vom großen Fördermittelkuchen überhaupt ausgeben kann, steht in den Sternen. Neuruppin hat in den nächsten Jahren nur wenig Geld zur Verfügung, um den nötigen Eigenanteil aufzubringen.

Im Jahr 2016 stehen 3,7 Millionen Euro im Haushalt, für 2017 erwartet Kämmerer Willi Göbke noch 3,4 Millionen, für 2018 ganze 1,8 Millionen und für 2019 nur noch 1,3 Millionen Euro. Insgesamt ist das ein Investitionsvolumen von 9,9 Millionen Euro in vier Jahren. Göbke: „Das haben wir schon in einem Jahr geschafft.“

Kämmerer Willi Göbke

Kämmerer Willi Göbke.

Quelle: Andreas Vogel

Die Fördermittel aus dem Stadt-Umland-Wettbewerb sind in der Rechnung noch nicht enthalten. Noch wissen die Gemeinden nicht einmal, wie viel Eigenanteil sie aufbringen müssen, um die Zuschüsse irgendwann abrufen zu können. Neuruppins Baudezernent Arne Krohn rechnet mit einer Förderung von etwa 60 Prozent. 40 Prozent müssten die Kommunen dann aus der eigenen Kasse beisteuern – wenn sie können.

Neuruppin hatte sich in dem Wettbewerb gemeinsam mit Rheinsberg, Fehrbellin, den Ämtern Lindow, Temnitz, dem Landkreis, den Stadtwerken und den Ruppiner Kliniken beworben. Alle haben eigene Projekte in dem Gesamtkonzept, und alle wollen möglichst viel von den 14,5 Millionen Fördermitteln abbekommen.

Neuruppin hatte ursprünglich auf etwa die Hälfte gehofft, auf sieben Millionen Euro. Schließlich hat die Stadt teure Vorhaben. Allein der Umbau der Karl-Marx-Straße soll gut sechs Millionen Euro kosten. Aber für sieben Millionen Euro Fördermittel müsste die Stadt etwa 700 000 Euro als Eigenanteil haben – jedes Jahr.

Noch vor zwei Wochen hatte Baudezernent Arne Krohn gehofft, wenigstens die Uferpromenade vom Seetorviertel in Richtung Alt Ruppin schnell weiterbauen zu können. Das Vorhaben taucht im Entwurf des Stadthaushaltes 2016 aber gar nicht mehr auf. „Ich bin noch ein bisschen ratlos, was die Maßnahme sein wird, mit der wir im Stadt-Umland-Wettbewerb starten könnten“, sagte denn auch Neuruppins Amtsleiterin für Stadtentwicklung, Sabine Supke. Befürchtungen von Stadtverordneten, Fördermittel könnten verfallen, wies Kämmerer Willi Göbke aber zurück: „Wir setzen da auf unsere Partner.“ Wenn Neuruppin kein Geld hat, dann hoffentlich die anderen.

Von Reyk Grunow

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