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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin soll Sozialträger kontrollieren
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin soll Sozialträger kontrollieren
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00:17 04.02.2016
SPD-Fraktionschef Nico Ruhle will die Träger und Vereine, die Geld von der Stadt bekommen, stärker kontrollieren. Quelle: Celina Aniol
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Neuruppin

Die Neuruppiner SPD will die Kultur- und Sozialvereine und freien Träger in der Stadt stärker kontrollieren. Wer Geld von der Stadt bekommt, müsse auch nachweisen, wofür er dieses Geld einsetzt, fordert SPD-Fraktionschef Nico Ruhle. Die Stadtverwaltung soll künftig genauere Angaben einfordern, verlangt die Fraktion mit einem neuen Antrag und sorgt damit im Sozialausschuss für Verwunderung: Schon jetzt sind Vereine und Träger verpflichtet nachzuweisen, wofür sie die Zuschüsse aus der Stadtkasse ausgeben.

Linken-Fraktionschef Ronny Kretschmer hält die Forderung der SPD deshalb für überflüssig: „So kann ich dem nicht zustimmen.“ Er schlug stattdessen vor, dass sich die Vereine und freie Träger aus dem Jugend, Sozial-, Senioren- und Kulturbereich künftig im Sozialausschuss vorstellen. Dann wären auch die Stadtverordneten informiert, wie es um die Arbeit bestellt ist – nicht nur die Verwaltung.

Die SPD wollte mit ihrem Antrag vor allem eine Diskussion in Gang bringen. Vor Jahren forderten die Stadtverordneten schon, angesichts leerer Kassen müssten die Träger prüfen, wie sie effektiver arbeiten können; Zuschüsse wie bisher seien auf Dauer nicht machbar. Die meisten Träger hatten erklärt, sie sehen keine Möglichkeit zu sparen. Die Debatte war damit beendet. Jetzt könnte sie wieder aufleben: Der Ausschuss stimmte dafür, dass sich in jeder Sitzung Vereine präsentieren.

Von Reyk Grunow

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