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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin vergibt Stromnetz neu
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin vergibt Stromnetz neu
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00:18 28.01.2016
Wer Leitungen auf öffentlichem Grund betreibt, muss dafür eine Konzessionsabgabe zahlen. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Die Fontanestadt unternimmt einen neuen Versuch, einen Vertrag mit einem Betreiber für die Stromnetze in den Ortsteilen abzuschließen. Bei dem sogenannten Konzessionsvertrag geht es um das Recht, Leitungen auf öffentlichem Grund zu betreiben. Dafür, dass die Stadt einer Firma dieses Recht einräumt, zahlt die eine Konzessionsabgabe.

In der Stadt Neuruppin wird das Stromnetz von den Stadtwerken betrieben, einer 100prozentigen Tochterfirma der Fontanestadt. In den Ortsteilen galten noch aus der Zeit vor der Eingemeindung eigene Verträge; dort war bisher die Firma Eon-Edis zuständig. Die Stadtverordneten hätten es gern gesehen, wenn auch in den Dörfern die Konzession in den Händen der eigenen Stadtwerke liegen würde. Doch ein erster Versuch, das so zu regeln, ging schief.

Erster Versuch scheiterte an Preisvorstellungen

Nach einer Ausschreibung des Konzessionsrechtes für Strom in den Ortsteilen stimmten die Stadtverordneten 2011 dafür, das Recht an die Stadtwerke zu vergeben. Doch dem Unternehmen ist es nie gelungen, diesen Vertrag umzusetzen. Dafür hätten die Stadtwerke das gesamte Netz in den Dörfern von der Edis kaufen müssen. Der alte und der neue Betreiber hatten aber völlig unterschiedliche Auffassungen, was dafür zu zahlen ist. Die Edis wollte mehr als drei Millionen Euro, die Stadtwerke höchstens eine Million zahlen.

Ein Gericht entschied schließlich 2014, dass die Stadt Neuruppin bei der Vergabe an die Stadtwerke formale Fehler begangen hat. Die Stadtverordneten zogen ihren Beschluss deshalb zurück. Die Edis betreibt das Stromnetz in den Ortsteilen vorerst weiter, allerdings ohne langfristigen Vertrag.

Nächste Ausschreibung soll auf dem neuesten Stand sein

Seit 2014 bereitet Neuruppin die neue Ausschreibung vor. „Das hat wirklich lange gedauert“, räumte Kämmerer Willi Göbke jetzt auf Nachfrage ein. „Aber es war auch viel neues Wissen zu berücksichtigen.“ Am 29. Februar sollen die Stadtverordneten nun über eine Ausschreibung der Stromnetze bis 2031 abstimmen; im März und Apri­l könnten sich dann interessierte Firmen melden. Voraussichtlich im Juli werden die Stadtverordneten entscheiden, wer künftig das Netz in den Dörfern betreibt. Der Betreiber muss auch Strom anderer Anbieter zu den Kunden weiterleiten, er kann dafür aber eine Gebühr von den Stromlieferanten verlangen.

Von Reyk Grunow

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