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Ostprignitz-Ruppin Kämmerer soll jährlich 250 000 Euro einplanen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Kämmerer soll jährlich 250 000 Euro einplanen
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00:36 03.07.2015
1991 begann die Sanierung der Stadtmauer. Quelle: Foto: Peter Geisler
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Neuruppin

Neuruppin will die Sanierung seiner historischen Altstadt finanziell besser absichern. Dazu sollen von 2016 bis 2019 jeweils mindestens 250 000 Euro im Haushalt eingeplant werden. Die Summe soll ermöglichen, dass die Stadt ihren jeweiligen Eigenanteil an den Förderprogrammen auch zahlen kann. Einer entsprechenden Beschlussvorlage haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Montagabend mehrheitlich zugestimmt. Lediglich das Votum der Stadtverordneten steht noch aus.

„Das ist eine politische Botschaft an den Kämmerer“, hatte Bürgermeister Jens-Peter Golde zuvor geworben. Mit dem Beschluss werde sichergestellt, dass kontinuierlich und berechenbar Geld in die Sanierung der historischen Altstadt fließt. Baudezernent Arne Krohn sprach gar von einer „erheblichen Vereinfachung des Stadtsanierungsprozesses“. Denn bislang haben seine Mitarbeiter damit zu kämpfen, dass das Geld aus Haushalt und Förderprogrammen nicht gleichzeitig fließt. So wird das Geld aus Förderprogrammen in der Regel über mehrere Jahre vergeben. Der Haushalt muss jedoch jedes Jahr wieder neu beschlossen werden. Dadurch verlor die Verwaltung Zeit, das Budget für die Sanierung konnte nicht voll ausgeschöpft werden.

Nicht alle Ausschussmitglieder konnten dem Beschluss zustimmen. „Wir haben einen Sanierungsplan Historische Altstadt beschlossen“, sagte Ronny Kretschmer (Linke). Ein darüber hinausgehender Beschluss sei eigentlich nicht nötig. Kretschmer befürchtete zudem hinter dem Beschluss eine Unstimmigkeit zwischen Kämmerei und Baudezernat: „Ich fühle mich als Schiedsrichter für einen Kampf innerhalb des Rathauses missbraucht.“ Krohn versuchte, diesen Verdacht auszuräumen: „Diese Beschlussvorlage ist nicht im Streit entstanden“, sagte er. Es gehe vielmehr um die Frage, wie berechenbar die Stadtsanierung gesteuert werden kann. Krohn verwies zudem darauf, dass viele Hausbesitzer ihre Beiträge zur Sanierung schon gezahlt haben. „Es wäre eine Horrorvorstellung“, so Krohn, wenn Projekte nicht wie geplant umgesetzt werden könnten.

Mit der Städtebauförderung sind in der historischen Altstadt bisher mehr als 100 Gebäude saniert worden, bei mehr als 300 Häusern wurden kleine Maßnahmen zur Verbesserung des Ortsbildes ermöglicht. Auch Straßen wie etwa die Schinkel- oder die Präsidentenstraße sowie der Kirchplatz oder die Stadtmauer wurden saniert. Nach Einschätzung Krohns wurden bisher zwei Drittel der ursprünglich geplanten Projekte verwirklicht.

Von Frauke Herweg

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