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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin will Gärten am Wasser zurück
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin will Gärten am Wasser zurück
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02:16 19.11.2015
Über Erholungsgrundstücke wird seit Langem gestritten. Quelle: Oliver Fischer
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Neuruppin

Es ist ein Stückchen Sicherheit – aber nicht für alle: Die Fontanestadt Neuruppin will weiterhin alte Nutzungsverträge für besonders lukrative Erholungsgrundstücke kündigen, wenn die ursprünglichen Pächter gestorben sind. Die meisten der knapp 200 städtischen Datschengrundstücke mit DDR-Verträgen werden davon aber ausgenommen. Darauf hat sich der Neuruppiner Bauausschuss jetzt geeinigt.

„Erben“ von Erholungsgrundstücken mit einem direkten Wasserzugang müssen damit rechnen, dass sie das Grundstück nicht behalten dürfen. Bei diesen Flächen behält sich die Stadt Neuruppin vor, den Pachtvertrag zu kündigen, wenn keiner der ursprünglichen Nutzer mehr lebt. Erholungsgrundstücke, die nicht direkt am Wasser liegen, können von den Erben weiter genutzt werden.

Die Fraktion Die Linke wollte eigentlich erreichen, das alle Datschennutzer sicher auf ihren Parzellen wohnen können. Die Abgeordneten hatten einen Verschlag vorgelegt, nach dem Neuruppin generell keinen Nutzungsvertrag anfechten sollte. Doch das lehnt Tobias Schäfer, Neuruppins Amtsleiter für Liegenschaften, aber ab.

Zahlreiche Grundstückspächter dürfen gespannt sein. Quelle: Oliver Fischer

Erst vor einem Monat hatte Neuruppin mit einem Gerichtsverfahren für Aufsehen gesorgt. Ein 58 Jahre alter Mann hatte ein Grundstück in Zermützel geerbt, das seine Eltern zu DDR-Zeiten gepachtet hatten. Auf dem Pachtgrundstück hatte die Familie einen Bungalow gebaut, so wie es viele DDR-Bürger getan haben. Das Grundstück war „Eigentum des Volkes“, nach der Wende fiel es aber an die Stadt Neuruppin. Und die hat den Vertrag jetzt gekündigt, weil sie glaubt, dass sie mit der Fläche ein viel besseres Geschäft machen kann.

Bis vor Kurzem waren Grundstücksnutzer mit alten DDR-Verträgen weitgehend geschützt. In diesem Jahr endete eine gesetzliche Übergangsfrist. Die Kommunen dürfen 25 Jahre nach der Wende kündigen. Neuruppin hat das in einigen Fällen schon getan und 18 Erholungsgrundstücke an den Meistbietenden neu vergeben.

Statt 1,16 Euro pro Quadratmeter aus dem DDR-Vertrag fließt so mit 5,70 Euro im Schnitt viermal so viel Geld in die Stadtkasse, sagt Schäfer. 32 Wassergrundstücke hat Neuruppin noch, für die eine Kündigung infrage kommt. Für die restlichen 165 Erholungsflächen lohnt sich das nicht.

Ortsvorsteher warnt vorm Eindruck der Enteignung

Wuthenows Ortsvorsteher Axel Noelte fürchtet, dass viele Erben der Datschen die Kündigung als Enteignung verstehen – auch wenn die Stadt formal im Recht ist: „Das gehört sich einfach nicht.“ Von Enteignung könne keine Rede sein, sagt Schäfer: Das Land gehört der Stadt und die Pächter konnten es oft über 50 Jahre oder mehr nutzen. Wenn Neuruppin es jetzt zurück haben will, ist das aus seiner Sicht legitim. Und Neuruppin braucht die Flächen, die sich teuer neu vermieten lassen, sagt Kämmerer Willi Göbke: „Wir müssen hier eindeutig sagen, dass es für die Stadt ums Geld geht.“ Er erwartet etwa 30 000 Euro zusätzlich im Jahr, wenn die Wassergrundstücke neu vermietet werden. Christiane Doll (SPD) sieht darin das entscheidende Argument: „Wir wünschen uns so viele schöne Sachen für die Stadt, da müssen wir auch nach sachlichen Gegebenheiten entscheiden.“ Hätten die Grundstücke diesen Wert, sollte Neuruppin ihn auch nutzen.

Von Reyk Grunow

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