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Ostprignitz-Ruppin Neuruppin will keine neuen Supermärkte
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin will keine neuen Supermärkte
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00:18 08.11.2013
Ein Bebauungsplan soll weitere große Märkte verhindern. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Bisher haben Stadtverwaltung und Stadtverordnete nur begrenzten Einfluss, wenn sich ein Discountmarkt irgendwo niederlassen will. Läden bis zu einer Fläche von 800 Quadratmetern können laut Baugesetzbuch errichtet werden, ohne dass die Stadt sie verhindern kann - egal, wie viele andere Märkte es in der Nähe schon gibt. Erst wenn die Geschäfte größer werden sollen, brauchen die Investoren grünes Licht aus dem Rathaus. Dann muss ein eigener Bebauungsplan erstellt werden, wie etwa für den gerade eröffneten Edeka- und den DM-Markt an der Trenckmannstraße.

Über einen Umweg will sich die Stadt jetzt aber auch mehr Mitsprache bei Geschäften mit weniger als 800 Quadratmetern Fläche sichern. Am Montag haben die Stadtverordneten beschlossen, einen Bebauungsplan aufzustellen, der sich über ganz Neuruppin, Alt Ruppin und Wuthenow erstreckt. In dem soll genau festlegt werden, wo welche Art von Läden erlaubt sind.

"Steuerung des Einzelhandels" lautet der Arbeitstitel des gut 45000Euro teuren Projektes. "Wir wollen den Einzelhandel steuern, das sagt der Name ja schon", erklärt Rathaussprecherin Michaela Ott. Es geht im Wesentlichen darum, Läden an bestimmten Stellen zu verhindern, aber das würde sie nie so formulieren. Weite Teile der Stadt seien schon jetzt "mit Discountern gesättigt", sagt sie. Trotzdem gehen im Rathaus immer wieder Nachfragen ein, weil Planer nach einem Standort für noch einen Markt suchen, sagt Michaela Ott. Konkrete Pläne seien zurzeit aber nicht bekannt.

Rund 250 Märkte, Geschäfte und Läden gibt es in Neuruppin laut Stadtverwaltung. Zusammen haben sie eine Verkaufsfläche von etwa 61500 Quadratmetern. 2008 hatten die Stadtverordneten bereits ein Einzelhandelskonzept beschlossen. Das würde mit dem neuen Bebauungsplan noch einmal verschärft werden. Wesentliches Ziel: Die Geschäfte in der Innenstadt und im Reiz will die Stadt stärken, "Wildwuchs" rundherum stoppen. In anderen Teilen der Stadt sollen nur noch neue Geschäfte erlaubt sein, die für die Versorgung der Menschen in unmittelbarer Nähe wichtig sind - aber keine Läden, die dem Reiz oder der Innenstadt zusätzliche Konkurrenz machen.

Wuthenows Ortsvorsteher Axel Noelte fürchtet um die Entwicklungsmöglichkeiten in seinem Dorf. "Fast alle haben bei uns große landwirtschaftliche Höfe, die heute aber meist nicht mehr landwirtschaftlich genutzt werden", sagte er am Montag in der Stadtverordnetenversammlung. Was, wenn jemand dort ein Geschäft aufmachen möchte, um seinen Hof erhalten zu können? Dass ausgerechnet Wuthenow in das Gesamtkonzept einbezogen werden soll, die anderen ländlichen Ortsteile wie Buskow, Stöffin oder Nietwerder aber nicht, konnte er nicht verstehen.
Für Neuruppins Baudezernenten Arne Krohn liegt der Grund auf der Hand: Wuthenow liegt am dichtesten an der Stadt. Was Krohn nicht ansprach: In Wuthenow gibt es große Geschäfte, die Konkurrenz für andere Läden in Neuruppin werden. Ein Möbelhaus zum Beispiel.

Egal wie der neue Einzelhandelsplan ausfällt: Kein Laden soll dichtmachen. Für alle Geschäfte gibt es einen Bestandsschutz. Noch ist der Bebauungsplan nicht beschlossen. Die Stadtverordneten haben am Montag nur entschieden, einen aufzustellen und vorab schon einmal alle Betroffenen sowie alle Ämter und anderen Behörden nach ihrer Meinung zu fragen. Vermutlich noch in diesem Jahr solle der Planentwurf öffentlich ausgelegt werden, sagte Krohn am Montag. Abhängig von den Antworten, Hinweisen und Kritiken, die dann im Rathaus eingehen, wird der Entwurf überarbeitet, bevor die Abgeordneten im Laufe des nächsten Jahres endgültig grünes Licht geben können.

Von Reyk Grunow

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