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Neuruppin will neuen Großkreis anführen

Kreisgebietsreform Neuruppin will neuen Großkreis anführen

Für Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde steht fest, dass sich die Kreisreform in Brandenburg nicht mehr verhindern lässt – und auch nicht die Fusion von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin. Jetzt müsse es darum gehen, den Landtag zu überzeugen, dass Neuruppin die einzig sinnvolle Kreisstadt sei, so Golde. Mit einer Werbekampagne.

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Vor einer Woche diskutierte Jens-Peter Golde (M.) bei der Regionalkonferenz im Stadtgarten mit über die Zukunft der Kreise.
 

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin.  Nach der Regionalkonferenz zur geplanten Kreisreform vor einer Woche im Neuruppin steht für Bürgermeister Jens-Peter Golde eines fest: Die Fontanestadt muss schnell anfangen, die Werbetrommel zu rühren, damit Neuruppin Kreisstadt bleibt. Vor allem die Abgeordneten im Landtag müssten überzeugt werden, dass Neuruppin bei einem möglichen Zusammenschluss von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin die einzig sinnvolle Kreisstadt wäre.

Dass es eine Reform der Landkreise geben wird, hält Golde nicht erst nach der Diskussionsrunde mit Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) im Neuruppiner Stadtgarten für sicher. Allerdings hatte Schröter dort erstmals klargestellt, dass eine Zerschlagung des jetzigen Kreises Ostprigitz-Ruppin nicht infrage kommt. Die Variante, wonach der alte Kreis Neuruppin zu Oberhavel wechselt, Wittstock und Kyritz aber zusammen mit der Prignitz zum bisherigen Kreis Havelland, ist damit vom Tisch. „Aus meiner Sicht gibt es jetzt keine Alternative mehr“, sagte Golde am Montag in der Stadtverordnetenversammlung. „Die Messen sind gesungen.“

Golde: Die Reform ist unnötig, aber wohl nicht mehr zu verhindern

Ein Zusammenschluss von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin ist für den Rathauschef kaum noch abzuwenden. Dass er die Pläne der Landesregierung nach wie vor für falsch hält, machte Gold zwar auch klar: „Wir kommen auch ohne Kreisgebietsreform gut über die Runden.“ Doch alle müssten sich „der Macht des Faktischen stellen“. Jetzt müsse es darum gehen, dass Neuruppin Kreisstadt bleibt.

Entscheiden wird das der Landtag. Auch das stellte Innenminister Schröter vor einer Woche überraschend klar. Die Idee, dass die Bürger über ihre Kreisstadt abstimmen, ist offenbar gestorben.

Deter: Neuruppin hat schlechte Karten, Kreisstadt zu bleiben

Für Sven Deter (CDU) steht fest, dass Neuruppin im Landtag „ganz schlechte Karten“ hat: „Wie viele der Landtagsabgeordneten kommen aus Neuruppin?“ Tatsächlich nicht ein einziger. Deter: „Neuruppin wird ganz, ganz tief runterfallen.“ Aus seiner Sicht hat die Stadt nur eine Chance: Sie müsse alles tun, um eine Kreisgebietsreform zu verhindern. Auf keinen Fall dürfe Neuruppin einfach akzeptieren, dass die Landesregierung ihre Pläne durchsetzt.

Der Neuruppiner SPD-Fraktionschef Nico Ruhle hält das für völlig unrealistisch. „Sie kennen die Mehrheitsverhältnisse im Landtag“, sagt er: SPD und Linke sind gemeinsam für eine Reform der Landkreise, selbst Teile der Opposition in Landtag sind dafür. Für Neuruppin müsse es darum gehen, das Beste herauszuholen.

Neuruppin als wichtigstes Zentrum im Nordwesten des Landes

Was das ist, steht für Bürgermeister Golde außer Frage: „Neuruppin ist Kreisstadt und Neuruppin wird Kreisstadt bleiben.“ Alle sollten sich dafür einsetzen, dass Perleberg daneben Sitz von wichtigen Einrichtungen des neuen Landkreises wird. Doch mit 12 000 Einwohnern ist Perleberg nicht einmal halb so groß wie Neuruppin. In der Fontanestadt gebe es 24 übergeordnete Ämter und Landesbehörden – in Perleberg nur eine.

Dass Neuruppin keinen eigenen Abgeordneten im Landtag hat, ist für Golde nicht wichtig. Die Entscheidung treffen letztlich alle Landtagsmitglieder, sagt er – und die meisten haben weder zu Perleberg noch zu Neuruppin eine besondere Beziehung. Für Golde kommt es vor allem darauf an, alle zu überzeugen, dass es die einzig logische Entscheidung ist, Neuruppin als zentrale Stadt im Nordwesten des Landes zu stärken. Das sieht auch SPD-Mann Siegfried Pieper so: „Wir müssen die Vorteile von Neuruppin herausstellen – über Parteigrenze hinweg.“

Von Reyk Grunow

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