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Neuruppin Landessozialgericht rügt Jobcenter OPR
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Landessozialgericht rügt Jobcenter OPR
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17:54 25.02.2019
Rechtsanwalt Klaus-Dieter Miesbauer (r.) bei einer Gesprächsrunde im Neuruppiner Rathaus. Quelle: Andreas Vogel
Neuruppin

Die Aufforderung des Jobcenters war eindeutig: Wenn der Vermieter nicht Nachweise zu seinem Einkommen, seinem Vermögen und seinen Kosten für die Unterkunft einreicht, muss er ein Zwangsgeld von 550 Euro zahlen.

Gericht: Die Aufforderung ist nicht rechtens

Der Vermieter war verdutzt und wandte sich an seinen Anwalt, der sofort Widerspruch einlegte. „Mein Mandant bezieht keine Leistungen vom Jobcenter“, sagt der Neuruppiner Rechtsanwalt Gerd Klier. Gleichwohl beharrt das Jobcenter bis heute auf seine Forderungen – denn das Amt geht davon aus, dass der Vermieter mit einer seiner Mieterinnen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft lebt und diese damit wohl weniger Zuschüsse benötigt als beantragt.

In diesem Fall wäre der Mann verpflichtet, der Behörde Auskunft zu erteilen, sagte gestern Axel Hutschenreuther, der Sprecher des Landessozialgerichtes Berlin-Brandenburg. „Zur Vorlage von Belegen hätte er aber nicht aufgefordert werden dürfen“, betonte Hutschenreuther und verwies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Februar 2011. Hinzu kommt, dass der Vermieter bestreitet, mit einer seiner Mieterinnen eine Bedarfsgemeinschaft zu haben. Das Landessozialgericht entschied jetzt, dass die Aufforderung des Jobcenters „nicht rechtsfehlerfrei“ sei und einer „rechtlichen Überprüfung nicht standhalte“.

Mehrere Fälle in Ostprignitz-Ruppin

Gleichwohl handelt es sich wohl nicht um einen Einzelfall in Ostprignitz-Ruppin. „Ich habe zig Prozesse mit dem Jobcenter zu laufen“, sagte Klaus-Dieter Miesbauer. Der Neuruppiner Rechtsanwalt spricht in diesen Fällen inzwischen von „Zwangsbedarfsgemeinschaften“. Dabei handelt es sich um Verfahren, bei denen die Betroffenen beteuern, nicht mit jemandem zusammenzuleben, dem es etwas besser geht.

Dem Jobcenter reichen diese Aussagen jedoch meist nicht aus. Mitarbeiter vom sogenannten Bedarfsermittlungsdienst kontrollieren meist nach anonymen Hinweisen die Wohnungen und suchen nach Hinweisen wie Zahnbürsten oder Kleidung, die den Verdacht erhärten, dass es doch eine Bedarfsgemeinschaft gibt. Zudem wende sich das Jobcenter auch an die Arbeitgeber und verlange dort Auskunft zu den Lohnunterlagen.

Arbeitgeber schicken oft die geforderten Belege

Auch das sei mehr als fragwürdig, sagt Rechtsanwalt Klier. Doch um sich nicht mit einem Amt streiten zu müssen und sich dabei womöglich in die Nesseln zu setzen, schickten die viele Arbeitgeber einfach die gewünschten Unterlagen – obwohl sie dazu nicht verpflichtet seien, betont Rechtsanwalt Miesbauer.

Er habe sogar schon den grotesken Fall gehabt, dass das Jobcenter davon ausging, dass ein pensionierter Handwerksmeister zu einer Bekannten in eine Zwei-Zimmer-Plattenwohnung gezogen sein soll, obwohl er eine eigene 180 Quadratmeter große Wohnung hat.

Ob das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin an seiner fragwürdigen Verfahrensweise trotz des Hinweises des Landessozialgerichtes festhält, das ist offen: Von der Behörde gab es gestern keine Auskünfte.

Von Andreas Vogel

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