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Neuruppin Rechnung statt Erbe: Jobcenter fordert 9000 Euro von Witwe
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Rechnung statt Erbe: Jobcenter fordert 9000 Euro von Witwe
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09:28 13.10.2018
Das Jobcenter forderte das Geld, dass der Mann vor seinem Tod bekommen hatte, zurück. Quelle: Reyk Grunow
Neuruppin

Wie lange muss eine Ehefrau ihren todkranken Mann pflegen und betreuen, damit das auch eine Behörde anerkennt? Und was ist, wenn der unheilbar kranke Partner stirbt? Das sind Fragen, mit denen sich das Sozialgericht in Neuruppin jetzt befassen musste.

Jobcenter fordert Erbe

Geklagt hatte Carmen B. aus Neuruppin. Sie hat nicht nur ihren Ehemann nach langer schwerer Krankheit verloren. Nach seinem Tod forderte das Jobcenter auch noch gut 9000 Euro von der jetzt alleinerziehenden Mutter ein. Geld, das sie vermeintlich von ihrem verstorbenen Mann geerbt hatte.

Das Jobcenter der Kreisverwaltung berief sich auf einen Paragrafen im Sozialgesetzbuch, den es heute nicht mehr gibt. Bis 2016 existierte er allerdings.

Erbe kann man zurückfordern

Demnach kann das Amt die Unterstützung, die für einen Menschen gewährt wurde, bis zu zehn Jahre nach dessen Tod von den Erben zurückfordern. Es sei denn, die Erben haben ihren Partner gepflegt, bevor der starb.

Carmen B.s Mann war schwer an Lungenkrebs erkrankt. Mehrfach hatte er sich Chemotherapien unterzogen, mehrfach wurde er operiert. Trotzdem war ihm nicht zu helfen. Als der Tod absehbar war, holte Carmen B. ihn 2014 nach Hause.

Gutachter bestätigte Pflegestufe

Sie musste ihm beim Waschen helfen, beim Essen, beim Laufen, beim Gang auf die Toilette. Im Februar 2014 bescheinigte der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK), dass er tatsächlich pflegebedürftig sei. Carmen B. hat sich um ihn gekümmert, bis er im April schließlich starb.

Trotzdem forderte das Jobcenter von ihr 2016 rund 9000 Euro, die ihr Mann ihr laut Finanzamt hinterlassen hat. Begründung vom Amt: Vielleicht hat Carmen B. ihren Mann gepflegt – aber nur für kurze Zeit. Schließlich war er bald gestorben.

Carmen B. hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet, als sie selbst nicht weiter wusste. Der hat schnell nachgewiesen, dass sie nicht 9000 Euro geerbt hatte, sondern nur gut 3000 Euro. Doch auch die fordert das Jobcenter weiter ein.

Jobcenter gibt vor Gericht nach

Juristisch ein schwieriger Fall, wie selbst der Vorsitzende Richter am Sozialgericht einräumte. Urteile zu solchen Fällen gibt es bisher kaum – und es jetzt wird auch keines hinzukommen. Das Jobcenter gab schnell nach, als das Gericht erkennen ließ, dass es bei Carmen B. sehr wohl eine Pflegeleistung sieht. Sie 3000 Euro fordert das Amt nun nicht mehr zurück. Die Kosten fürs Anwalt und Gericht will es aber nicht bezahlen.

Von Reyk Grunow

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