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Neuruppin Kita-Kosten: Linke setzt sich für Besserverdiener ein
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02:22 19.05.2018
Alle zwei Jahre sollen die Gemeinden ihre Kita-Gebühren anhand der tatsächlichen Kosten überprüfen. Quelle: Peter Geisler
Neuruppin

Die meisten Eltern in Neuruppin könnten Glück haben. Wahrscheinlich werden die Kita-Gebühren in der Stadt bei weitem nicht so sehr steigen, wie es die Stadtverwaltung zuletzt vorgeschlagen hatte.

Zumindest im Sozialausschuss herrschte am Dienstagband Einigkeit, die Höhe der künftige Gebühren für Krippen und Kitas zu begrenzen. Einen Beschluss fasste der Ausschuss dazu allerdings nicht.

Zurzeit berechnet die Fontanestadt die Kita-Gebühren nach einer Satzung, die aus dem Jahr 2011 stammt. Eigentlich sollen die Gebühren alle zwei Jahre neu berechnet werden, um sie an die tatsächliche Ausgaben anzupassen.

Landkreis genehmigte neue Satzung nicht

2014 hatten die Stadtverordneten auch eine neue Satzung beschlossen. Doch damit die in Kraft treten kann, müsste der Landkreis zustimmen. Und der hat sich geweigert.

Betroffen waren mehrere Orte. Die Stadt Kyritz hat stellvertretend gegen den Kreis geklagt und vor Gericht Recht bekommen. Die Richter haben entschieden, dass die Kreisverwaltung ihr Einvernehmen erteilen musste.

Gebührensätze sind veraltet

Inzwischen sind die Gebührensätze von 2014 allerdings längst veraltet. Deshalb legt die Neuruppiner Stadtverwaltung jetzt eine neue Berechnung vor.

Nach der könnten die Kosten vor allem für Familien mit mehreren Kindern beträchtlich steigen. Würden die Stadtverordneten das Papier absegnen, müssten viele Eltern, die ihre Kinder in eine Krippe der Stadt schicken, mehr bezahlen.

Doch auch der Stadtverwaltung war von Anfang an klar, dass die Abgeordneten dem so nicht zustimmen werden. Sie sah sich aber gezwungen, eine Kalkulation vorzulegen, die alle Kosten deckt, erklärte Sozialdezernent Thomas Fengler im Sozialausschuss.

Gebühren sind politische Entscheidung

Den Stadtverordneten steht es frei, die Gebühren zu senken und festzulegen, dass die Stadt einen Teil der Ausgabe trägt. Fengler: „Das ist eine politische Entscheidung.“

Die Verwaltung schlägt vor, vor allem Besserverdiener stärker zu belasten. Wer mehr als 50 000 Euro Jahreseinkommen hat, müsste für einen Krippenplatz in Neuruppin demnach 344,71 Euro im Monat zahlen.

Der Fraktion die Linke ist das zu viel. Sie will die Obergrenze bei 300 Euro festlegen, so Fraktionschef Ronny Kretschmer. Die Gebühren von Familien mit weniger Geld sollen ähnlich sinken.

Sondersitzung im Juni

Michael Gayck von der CDU blieb skeptisch, ob das reicht, um Familien mit mehreren Kindern zu helfen. Am 11. Juni soll es dazu eine Sondersitzung geben, bevor der Hauptausschuss entscheidet.

Ob der Landkreis den neuen Gebühren diesmal zustimmen würde, ist laut Fengler offen

Von Reyk Grunow

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