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Neuruppin Soll auch Krangen wählen dürfen?
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Soll auch Krangen wählen dürfen?
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00:21 14.02.2019
Nach aktuellem Stand dürften die Krangener über Stadtverordnete und den Kreistag abstimmen, nicht aber über einen Ortsbeirat. Quelle: Victoria Barnack
Neuruppin

Gut einen Monat ist noch Zeit, dann werden die Bewerberlisten für die Kommunalwahl am 26. Mai geschlossen. Wer für einen Ortsbeirat oder für die Stadtverordnetenversammlung kandieren will, muss spätestens am 21. März um 12 Uhr alle nötigen Unterlagen im Neuruppiner Rathaus eingereicht haben.

Noch ist allerdings nicht ganz sicher, wo überall ein Ortsbeirat bestimmt wird. Damit auch im Ortsteil Krangen ein Beirat gewählt werden darf, müssten die Stadtverordneten erst einmal den Weg frei machen. Sie müssen dafür die Hauptsatzung der Stadt ändern. Einzige Chance, das zu tun, ist die nächste Beratung der Stadtverordneten zehn Tage vor Bewerbungsschluss.

Krangen ist ein besonderer Fall

Krangen ist unter den Neuruppiner Ortsteilen ein Sonderfall. Es ist das einzige Dorf, der seit Jahren keine eigene Ortsvertretung mehr hat. Dort hatte sich zuletzt niemand mehr gefunden, der bereit war, in einem Ortsbeirat mitzuarbeiten.

Bei der Kommunalwahl 2014 hatte sich kein Bewerber für Krangen gefunden und auch bei einer Nachwahl nicht. In einem solchen Fall haben die Stadtverordneten zwei Möglichkeiten.

Entweder sie setzen selbst einen Ortsbeirat ein. Oder sie beschließen, dass es keinen Ortsbeirat mehr geben soll und die Abgeordneten dessen Aufgaben übernehmen.

Ortsbeirat wurde 2014 per Beschluss abgeschafft

In Fall von Krangen hatte sich die Neuruppiner für die zweite Lösung entschieden. 2014 haben sie die Hauptsatzung der Stadt geändert und offiziell festgelegt, dass Krangen keinen Ortsbeirat mehr hat. Das gilt bis heute.

Wenn der Beschluss nicht geändert wird, darf in Krangen gar keine Wahl stattfinden – egal, ob sich diesmal Bewerber melden oder nicht.

Am Mittwoch, 20. Februar, wollen die Stadtverordneten im Strukturausschuss noch einmal beraten, ob es einen neuen Anlauf für einen Ortsbeirat geben soll oder ob in Krangen alles beim Alten bleibt. Die Entscheidung dazu fällt aber erst am 11. März in der Stadtverordnetenversammlung.

Sonderregeln auch für Alt Ruppin

Neu geregelt werden soll dort auch, wie sich der Ortsbeirat von Alt Ruppin zusammensetzt. Bisher richtet sich das nach dem Eingemeindungsvertrag, mit dem sich Alt Ruppin und Neuruppin 1993 zusammengeschlossen hatten.

Damals wurde festgelegt, dass Alt Ruppiner, die in die Stadtverordnetenversammlung von Neuruppin gewählt werden, automatisch auch Mitglied im Ortsbeirat von Alt Ruppin werden.

Stadtverwaltung fürchtet Verstoß gegen das Wahlgesetz

Doch gegen die Vorgabe gibt es im Neuruppiner Rathaus inzwischen Bedenken. Die Vereinbarung könnte gegen das Kommunalwahlgesetz verstoßen, heißt es. Denn es sei rein rechtlich sehr problematisch, die eigentlich getrennten Wahlen der Stadtverordneten und er Ortsbeiräte zu vermischen.

Wenn einige Plätze im Ortsbeirat automatisch für Stadtverordneten reserviert werden müssen, könnte das Nachteile für alle haben, die nur für den Ortsbeirat kandidieren.

Neuruppins Wahlleiterin Jutta Mießner plädiert deshalb dafür, dass der Ortsbeirat von Alt Ruppin künftig genauso behandelt wird wie die Beiräte aller anderen Ortsteile. Einziger Unterschied: Alt Ruppins Beirat hat neun Mitglieder, der der kleineren Dörfer nur drei.

Von Reyk Grunow

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