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Neuruppin Reinhardts Glückssieg – jetzt kommen Forderungen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Reinhardts Glückssieg – jetzt kommen Forderungen
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01:15 10.09.2018
Kann es kaum fassen: Landrat Reinhardt behält sein Amt per Losglück. Quelle: Peter Geisler
Neuruppin

Nach der äußerst knappen Wiederwahl von Landrat Ralf Reinhardt (42, SPD) per Losentscheid wird die CDU „nicht nachtreten“. Das hat am Freitag Sebastian Steineke, CDU-Fraktionschef im Kreistag, betont.

Der dramatische Wahlabend als Fotostory – Impressionen von einem Abend voller Emotionen.

Seine Enttäuschung sei zwar groß, dass Egmont Hamelow (54, CDU) nicht gewählt worden sei. Doch der Landkreis stehe vor großen Aufgaben, sagte Steineke und verwies beispielsweise auf die Gesamtschule in Neustadt, die für die Sanierung dringend finanzielle Hilfe des Kreises benötige. „Die Schule ist sehr wichtig“, so Steineke.

Auch der Verlierer Egmont Hamelow hatte am Freitag seine Niederlage einigermaßen verdaut. „Wenn man sich zur Wahl stellt, will man natürlich gewinnen“, so Hamelow. Doch als Demokrat müsse man auch mit einer Niederlage rechnen und diese dann eben akzeptieren.

Dramatik pur am Wahlabend

Hamelow, der in Heiligengrabe lebt und seit gut acht Jahren Vizelandrat im Nachbarkreis Oberhavel ist, will sich weiter für eine starke Region einsetzen, wozu ein besserer Regionalexpress RE 6 als jetzt gehöre. Am Montag gibt es wohl aber erst einmal Gespräche in Oranienburg zwischen Hamelow und seinem dortigen Dienstherrn Ludger Weskamp (SPD), sagt Hamelow, ohne das genauer zu erklären.

Bei der Wahl am Donnerstagabend hatte es Dramatik pur gegeben: Im ersten Wahlgang lag Hamelow mit 23 zu 22 Stimmen vorn, im zweiten Anlauf gab es ein Patt von 22:22 Stimmen: Der Wahlausschuss, dem je ein Abgeordneter aus jeder Fraktion angehörte, erklärte eine Stimme für ungültig.

Dort soll nicht nur ein Name angekreuzt gewesen sein, sondern zudem hinter dem zweiten Namen Strich gemacht worden sein. Daraufhin kam es zum Losentscheid, bei dem Kreistagschef Manfred Richter (SPD) den Umschlag von Amtsinhaber Ralf Reinhardt erwischte.

Situation war von Anfang an angespannt

Wie angespannt die Situation unter den Abgeordneten war, zeigte sich bereits zu Beginn des Wahlkrimis. Ralph Bormann, der Chef der bunten Fraktion aus Bauern, freien Wähler und FDP, erklärte, dass er nicht das Amt eines zweiten Beigeordneten anstrebe. Darüber hatten zuvor die Bündnisgrünen öffentlich spekuliert.

CDU-Mann Hamelow, der in seiner Vorstellung von einer lebendigen Demokratie und konstruktiven Debatten sprach, ließ bei einer Nachfrage von Kay Noeske-Heisinger (Bündnisgrüne) erkennen, dass er nicht weiß, wie hoch derzeit die Kreisumlage ist.

Settgast warf Hamelow Taktiererei vor

Zudem warf Thomas Settgast (SPD) dem Christdemokraten vor, dass sich Hamelow erst beworben habe, nachdem er Anfang Juli als Vizelandrat in Oberhavel wiedergewählt worden war. „Sie wollten aus dem sicheren Hafen starten“, so Settgast.

Dem widersprach Hamelow. Vielmehr sei er erst Mitte August von der Kreis-CDU in Ostprignitz-Ruppin gefragt worden. Reinhardts Vorstellung blieb ohne Nachfragen, während der Neuruppiner Jurist Christian Schmidt zwar Beifall für seine Bewerbungsrede erhielt – dennoch benannte ihn keine Fraktion als Kandidaten, so dass es bei dem erwarteten Zweikampf zwischen Amtsinhaber Reinhardt und CDU-Mann Hamelow blieb.

Für die Abschaffung der Direktwahl der Landräte plädierte Helmut Kolar (bunte Fraktion). Schließlich würden auch die Kanzlerin und der Ministerpräsident von Abgeordneten gewählt.

Bürger können Aufgaben eines Landrates kaum fassen

Zudem habe die gescheiterte Direktwahl, bei der die Kandidaten das vom Land vorgeschriebene Quorum verfehlt hatten, gezeigt, dass es für viele Bürger schwer sei, die Aufgaben eines Landrates zu erfassen. In mehreren Wahlkreisen hatte die Wahlbeteiligung im Frühjahr deutlich unter zehn Prozent gelegen. 

Hart ins Gericht ging der Bündnisgrüne Wolfgang Freese mit dem Kooperationspapier, auf das sich CDU, Linke, der Kreisbauernverband sowie zwei freie Wählergemeinschaften im Vorfeld der Wahl geeinigt hatten. „Das Papier gehört seziert und öffentlich zerrissen zu werden“, so Freese.

Freese: Positionspapier ist purer Populismus

Der Neuruppiner störte sich daran, dass sowohl Mehrausgaben versprochen wurden, etwa für Kultur und Sport, gleichzeitig aber die Kreisumlage sinken soll. Das sei „purer Populismus“.

Der Rheinsberger Hans-Georg Rieger (BVB-Freie Wähler) forderte indes von allen Kreistagsabgeordneten Demut. Dass bei der Direktwahl des Landrates nur so wenige Menschen gewählt hätten, liege auch an der oft kaum wahrnehmbaren Arbeit der Kreistagsabgeordneten.

„Wir wollen mehr Demokratie und Transparenz“, sagte Freke Over. Der Fraktionschef der Linken verteidigte das Positionspapier mit der CDU, während SPD-Fraktionschefin Ina Muhß den CDU-Fraktionschef Steineke an dessen Worte nach der gescheiterten Direktwahl des Landrates im Havelland erinnerte.

Muhß (SPD): Landrat muss transparenter werden

Da hatte Steineke noch erklärt, das der Kreistag das Wählervotum berücksichtigen sollte. Das sollte für Neuruppin offensichtlich nicht gelten. Hatte die CDU doch mehrfach betont, dass die Entscheidung nun allein beim Kreistag liege.

Am Freitag war Muhß um Versöhnung bemüht. Demnach will die SPD auf Linke, CDU und Bauern zugehen. „Die Sachen, die nicht gefallen, müssen auf den Tisch.“ Ihre Erkenntnis nach dem Losglück für Ralf Reinhardt. „Der Landrat muss sichtbarer und besser ansprechbar sein.“ Möglicherweise gibt es ja bald Bürgersprechstunden in verschiedenen Orten des Kreises. Auch das hatten CDU, Kreisbauern und Linke in ihrem Papier vorgeschlagen.

Von Andreas Vogel

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