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Neuruppin Landrat knickt ein: Kreisumlage soll sinken
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Landrat knickt ein: Kreisumlage soll sinken
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02:15 01.12.2018
Landrat Ralf Reinhardt.
Neuruppin

Die Städte, Gemeinden und Ämter im Landkreis können im nächsten Jahr deutlich mehr Geld für eigene Projekte ausgeben: Landrat Ralf Reinhardt (SPD) hat am Mittwoch darüber informiert, dass er nicht mehr eine Kreisumlage von 43 Prozent von den Kommunen fordern wird, sondern nur noch eine Umlage von 41 Prozent. Das ist genau die Höhe, die die Bürgermeister und Kämmerer vor zwei Wochen als Höchstgrenze angegeben hatten. In diesem Jahr beträgt die Umlage 44 Prozent.

Der Landkreis werde dann aber auch keinen Bildungsfonds einrichten, um Projekte von Städten und Gemeinden zu finanzieren, wie das Sanieren von Schulen, sagte Reinhardt. Der Kreistag hatte erst Ende September beschlossen, so einen Fonds einzurichten, der einen Umfang von 1,2 Millionen Euro haben sollte. Damals waren Verwaltung und Abgeordnete davon ausgegangen, dass nur mit so einem Fonds die Kosten zur Sanierung der Gesamtschule in Neustadt (Dosse) aufgebracht werden können. Das hat das Land aber dementiert.

Laut Reinhardt ist der Kassenbestand des Kreises so gut, dass ohne Bildungsfonds eine Umlage von 41 Prozent ausreicht, um die notwendigen Arbeiten finanzieren zu können.

Davon ist Holger Kippenhahn überzeugt. „Nach unseren Berechnungen würde auch eine Kreisumlage von 39 Prozent für den Landkreis reichen.“ Kippenhahn ist Bürgermeister der Gemeinde Heiligengrabe und Sprecher der Ämter, Städte und Gemeinden in Ostprignitz-Ruppin. Er sprach von einem „kleinen Sieg“. Doch schon im nächsten Jahr könne es wieder anders aussehen. Der Kreis und die Kommunen werden sich bei der Kreisumlage weiter reiben, „das gehört zum politischen Spiel“, ist Kippenhahn überzeugt. Schon deshalb würden Vertreter der Ämter und Städte beim Kreistag am 13. Dezember in Neuruppin dabei sein.

Die Abgeordneten beschließen dann in der Aula des Oberstufenzentrums an der Alt Ruppiner Allee den Kreishaushalt für 2019, dazu gehört auch die jeweilige Kreisumlage. Erfreut zeigte sich am Mittwoch auch Wolfgang Freese, der Fraktionschef der Bündnisgrünen im Kreistag. Diesen hatten bereits vor drei Wochen einen Antrag eingebracht, dass die Kreisumlage im nächsten Jahr nur bei 41 Prozent liegen soll. „Das ist genau das, was wir uns vorgestellt haben“, so Freese. Nun wollen die Bündnisgrünen aber auch, dass beim Kreistag am 13. Dezember der Beschluss zum Bildungsfonds von Ende September wieder aufgehoben wird.

Von Andreas Vogel

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