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Neuruppin Dritter Anlauf
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Dritter Anlauf
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02:18 19.04.2018
Das Hauptgebäude der einstigen Panzerkaserne in Neuruppin Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Darf sich die Fontane­stadt Hoffnung machen, doch noch Standort einer Bundesbehörde zu werden, vielleicht der der Bundesautobahngesellschaft, die die Maut-Einnahmen kontrollieren soll? Landrat Ralf Reinhardt (SPD) will sich jedenfalls dafür einsetzen. Reinhardt verwies bei einer Gesprächsrunde mit vier von fünf Landratskandidaten am Sonnabend im Rheinsberger Jugendclub Pavillon darauf, dass der sogenannte Ostbeauftragte der neuen Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) aus Thüringen, gerade erst betont hat, dass neue Bundesbehörden vor allem in den neuen Bundesländern angesiedelt werden sollten.

Gegen Leipzig durchgesetzt

Diese Worte kennt Neuruppin seit Jahren – gebracht haben sie für die Stadt jedoch bisher nichts. Dabei hatte sich Neuruppin sogar schon einmal als Standort für eine Außenstelle des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) gegen die Messestadt Leipzig durchgesetzt. Das war 2005, doch gebaut wurde die Außenstelle für 70 Mitarbeiter, die prüfen, wie sicher Lebens- und Futtermittel, Spielzeug und Kosmetika sind, weder in der Fontane- noch in der Messestadt, sondern in der Hauptstadt Berlin.

„Wir haben noch eine Rechnung mit dem Bund offen“

„Wir haben noch eine Rechnung mit dem Bund offen“, sagte Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde am Montag. Soll heißen: Neuruppin will nicht locker lassen, damit in der Fontanestadt eine Bundesbehörde oder wenigstens die Außenstelle einer Bundesbehörde angesiedelt wird. „Wir haben genügend Platz für Räumlichkeiten“, so Golde.

Seinerzeit hatten sich sowohl die schwarz-gelbe als auch die rot-grüne Bundesregierung mehr oder weniger deutlich für die Fontanestadt als Standort für eine Außenstelle des Bundesinstituts für Risikobewertung ausgesprochen. Sogar ein Standort war damals schon ausgeguckt: Erst war von der Panzerkaserne in der Nähe des Oberstufenzentrums die Rede, später von einem Neubau am Bahnhof Neuruppin-West auf der grünen Wiese.

Versprechen gebrochen

Weil das Versprechen zum Ansiedeln der Außenstelle nicht gehalten wurde, hatten Vertreter der CDU-CSU-Bundestagsfraktion später zwar erklärt, Neuruppin nicht hängen lassen zu wollen. Aber effektiv getan hat sich bislang nichts – und es ist auch unklar, ob die Stadt diesmal mehr Glück haben wird mit ihrem Wunsch.

„Die Autobahngesellschaft ist noch nicht einmal gegründet“, sagte der Neuruppiner CDU-Bundestagsabgeordnete Sebastian Steineke. Außerdem sei noch unklar, wie groß diese Behörde werden soll und welche Voraussetzungen ein Standort dafür erfüllen müsste. Steineke riet deshalb zur Vorsicht. Zugleich versicherte er, dass sich die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten darüber einig seien, dass neue Bundesbehörden vorrangig im Osten Deutschlands angesiedelt werden. Das hilft im Zweifel nicht viel: Die Abgeordneten aus den alten Bundesländern sind klar in der Überzahl.

Tackmann: Der Bund hat eine Bringeschuld

Gleichwohl wird auch Kirsten Tackmann (Linke) aus Tornow bei Kyritz nicht müde, den Bund zu ermahnen. Dieser habe gegenüber Ostprignitz-Ruppin sogar eine Art „Bringeschuld“, so Tackmann. Schließlich sei die Region durch den Bund geschwächt worden sei, weil die rund 50 Mitarbeiter des Friedrich-­Loeffler-Instituts in Wus­terhausen, die dort seit 1982 nach den Ursachen von Tierseuchen forschten, Ende 2013 in einen Neubau auf der Ostseeinsel Riems umziehen mussten (die MAZ berichtete). „Dafür wurde der Region ein Ausgleich versprochen, der bis heute nicht erbracht wurde“, so Tackmann. Die Politikerin geht aber nicht davon aus, dass es so schnell eine Entscheidung zum Standort der Autobahngesellschaft geben wird. Denn erst einmal müssten die Haushaltsverhandlungen dazu beginnen.

Größe der Behörde noch unklar

Hinzu kommt, dass immer noch nicht klar ist, wie groß die Behörde eigentlich werden soll. Klar sei, dass die Strukturen gebündelt und keiner der Beschäftigten, die sich jetzt bei den Ländern um die Autobahnverwaltung kümmern, gegen seinen Willen versetzt werden soll, sagte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums in Berlin. Diese Vorgaben sprechen eher dagegen, dass die Behörde in Neuruppin angesiedelt wird statt in einer Großstadt.

CDU-Mann Steineke glaubt dennoch an eine Chance für die Fontanestadt. Denn der Bund wolle in naher Zukunft noch eine oder zwei weitere Behörden schaffen, so der Abgeordnete, ohne Details verraten zu wollen. Nur so viel: Demnach geht es in dem einen Fall darum, wie die Sicherheit von Informationstechnik (IT) auch in Zeiten, in denen Hacker nahezu täglich für neue Schlagzeilen sorgen, gewährleistet werden kann. Steineke will, sollten sich diese Pläne bestätigen, dann auf jeden Fall den Hut für Neuruppin als Standort in den Ring werfen. Doch auch für dieses Projekt gilt: Vorsicht vor zu großen Hoffnungen.

Von Andreas Vogel

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