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Neuruppin Streit über die neuen Wahlkreise
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Streit über die neuen Wahlkreise
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15:39 30.11.2018
Am 26. Mai 2019 werden im Land Brandenburg nicht nur neue Kreistage gewählt, sondern auch die Stadtverordneten, Gemeindevertreter und Ortsbeiräte. Quelle: Christian Schwier - stock.adobe.com
Neuruppin

Damit die Ergebnisse der Kommunalwahl im Mai 2019 nicht angefochten werden können, soll sich der Zuschnitt der Wahlkreise in Ostprignitz-Ruppin ändern.

Grund: Die bisherigen vier Wahlkreise (Stadt Neuruppin, Neuruppin-Land mit Fehrbellin, Temnitz, Lindow und Rheinsberg sowie Kyritz mit Wusterhausen und Neustadt sowie Wittstock mit Heiligengrabe) sind von ihrer Bevölkerungsstärke zu unterschiedlich: So gibt es in der Fontanestadt knapp 31.000 Einwohner, während im Altkreis Kyritz rund 23.000 Menschen leben und im Altkreis Wittstock lediglich 18.700.

Sorge vor einer Beanstandung

Diese Abweichungen vom Durchschnittswert sind aus Sicht der Verwaltung einfach zu groß, um die von Gerichten vorgeschriebene Wahlgleichheit und Chancengleichheit der Bewerber zu garantieren. Justiziarin Anke Wittmoser-Steinfurth verwies beim Kreisausschuss am Donnerstag in Neuruppin auf ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus. „Die Wahlgleichheit steht ganz oben“, betonte Wittmoser-Steinfurth. Schon eine Beanstandung würde demnach ausreichen, die Wahl für ungültig erklären zu lassen, wenn die Größe der Wahlkreise nicht angepasst werde.

Gleichwohl zeigte sich Sven Deter (CDU) ungerührt. „Wir sollten die Wahlkreise belassen wie sie sind und uns nicht von einem Urteil treiben lassen, dass eher die Großstadt betrifft.“ Deter lehnte den Vorschlag der Verwaltung ab, nur noch drei Wahlkreise zu bilden: Demnach soll die Gemeinde Wusterhausen dem Wahlkreis 2 (Neuruppin-Land) zugeschlagen werden, während der restliche Teil des Altkreises Kyritz gemeinsam mit dem Altkreis Wittstock den Wahlkreis 3 bilden würde. Die Stadt Neuruppin bliebe unangetastet Wahlkreis 1.

Es soll bei vier Wahlkreisen bleiben

Die Verwaltung konnte sich mit ihrem Vorschlag beim Kreisausschuss jedoch ebenso wenig durchsetzen wie die CDU. Vielmehr sprach sich eine knappe Mehrheit für die Variante aus, wonach es bei vier Wahlkreisen bleibt: Der Altkreis Wittstock wird durch Rheinsberg verstärkt (Wahlkreis 4), der Altkreis Kyritz bleibt erhalten (Wahlkreis 3) und der Bereich Neuruppin-Land (Wahlkreis 2) verliert nicht nur Rheinsberg, sondern soll auch noch 6000 Einwohner aus Neuruppin erhalten. Dann gebe es ungefähr vier gleich große Wahlkreise, sagte Kay Noeske-Heisinger von den Bündnisgrünen. Um die Stadt Neuruppin nicht in zwei Wahlkreise aufzuteilen, sollen Alt Ruppin und die Ortsteile dem Bereich Neuruppin-Land zugeordnet werden.

Für diesen Vorstoß hatte CDU-Mann Deter kein Verständnis. Warum sollten die Ortsteile von der Kernstadt getrennt werden, wenn es doch sonst immer darum gehe, dass Neuruppin seine Ortsteile nicht vergessen sollte. Doch mit seinen Bedenken konnte sich Deter nicht durchsetzen. Entscheiden wird über Zahl und Zuschnitt der Wahlkreise aber erst der Kreistag am 13. Dezember.

Von Andreas Vogel

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