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Neuruppin Stadt soll Klage gegen Landesbetrieb prüfen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Stadt soll Klage gegen Landesbetrieb prüfen
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18:45 26.02.2019
Lang, lang ist es her, dass die Ortsdurchfahrt in Alt Ruppin saniert wurde. Deshalb müssen zehn Anlieger keine Ausbaubeiträge zahlen. Quelle: Peter Geisler
Neuruppin

Die Neuruppiner Stadtverwaltung soll prüfen, ob der Landesstraßenbetrieb für die entgangenen Straßenausbaubeiträge von zehn Anliegern aus Alt Ruppin aufkommen sollte. Dabei geht es um Kosten von 61 500 Euro, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten von 16.300 Euro für den Gang vors Verwaltungsgericht.

Stadt musste sogar noch ein Büro beauftragen

Habe die Stadt denn schon eine Schadensersatzklage gegen den Landesbetrieb geprüft, wollte am Montagabend Ronny Kretschmar (Linke) im Hauptausschuss wissen. Immerhin habe das Rathaus darauf verwiesen, dass die Endabrechnung der einzelnen Bauabschnitte trotz mehrfacher Aufforderung nur sehr schleppend verlaufen sei und die Stadt schließlich sogar noch ein Ingenieurbüro beauftragen musste, um die Schlussrechnungen so aufarbeiten zu können, dass Beitragsrechnungen an die Anlieger geschickt werden konnten.

Das Gros der Anlieger hat diese Rechnungen akzeptiert und bezahlt – zehn legten jedoch Widerspruch ein, weil die Rechnungen erst 2016 bei ihnen eingingen, die Arbeiten an der Straße aber schon 2008 beendet waren. Die Stadtverwaltung verwies zwar darauf, dass die Arbeiten an den Nebenanlagen wie Gehwege und Straßenlicht sich noch bis 2012 hingezogen haben, doch für das Verwaltungsgericht zählt der Abschluss der Straßenbauarbeiten. Die verschiedenen Abschnitte waren in den Jahren 2007 und 2008 fertiggestellt worden, so dass die Ansprüche auf die Beiträge der Anwohner längst verjährt sind.

Vizebürgermeiste verweist auf Vereinbarung

Die Stadtverwaltung will deshalb den jahrelangen Streit mit den zehn Anliegern beenden, die 61.500 Euro sollen aus der Stadtkasse beglichen werden. Doch sowohl Kretschmar als auch Hartmut Pieper, der als Einzelbewerber der Fraktion Bündnisgrüne/Kreisbauern angehört, setzen darauf, dass der Landesstraßenbetrieb für die entgangenen Straßenbeiträge von Anwohnern aufkommt.

Neuruppins Vizebürgermeister Arne Krohn glaubt aber nicht daran. „Wir haben eine Verwaltungsvereinbarung mit dem Landesstraßenbetrieb.“ Soll heißen, die Stadt übernimmt in solchen Streitfällen die Kosten. Damit sich so etwas nicht wiederholt, will das Rathaus künftig vermehrt vor Abschluss der Arbeiten Kostenbescheide erheben.

Von Andreas Vogel

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