Menü
Märkische Allgemeine | Ihre Zeitung aus Brandenburg
Anmelden
Neuruppin Neuruppiner Hausbootstreit landet im Landtag
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Neuruppiner Hausbootstreit landet im Landtag
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:52 07.09.2018
Ralf Günther mit seinem Hausboot auf dem Ruppiner See. Quelle: Andreas Vogel
Neuruppin

Der Streit zwischen dem Neuruppiner Hausbootbesitzer Ralf Günther (40) und dem Bauamt der Kreisverwaltung kommt endgültig in der Landeshauptstadt an: Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass das Land die brandenburgische Bauordnung durch eine „klare und rechtssichere“ Formulierung ergänzt wird, damit Schiffe, Sportboote und sonstige Wasserfahrzeuge nicht unter die Bauordnung fallen.

Bisher scheint es dafür keine klare Regelung zu geben. Denn das Bauamt der Kreisverwaltung in Neuruppin hat Ralf Günther Anfang des Jahres aufgefordert, sein knapp 15 Meter langes Hausboot zu entfernen, weil es sich dabei angeblich um eine „bauliche Anlage“ handelt, für die eine Baugenehmigung notwendig sei.

Gefahr für den Wassertourismus

Der Wirtschaftsingenieur Günther, ein leidenschaftlicher Schwimmer, ist entsetzt: Zum einen schippert er bereits seit drei Jahren mit seinem Boot regelmäßig über den Ruppiner See und über mit dem See verbundene Gewässer; zum anderen befürchtet er das Schlimmste für den Wassertourismus und die vielen Freizeitkapitäne in der Mark, wenn sich die Sicht des Neuruppiner Kreisbauamtes durchsetzt.

„Ein Bauamt ist für Bauten auf dem Land zuständig, aber nicht für Autos oder Boote“, sagt Ralf Günter. Er hat in Potsdam Gespräche mit mehreren Politikern sowie mit dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) geführt, das auch für die Bauordnung zuständig ist. Ob und wann das Ministerium von sich aus die Bauordnung ändern wird, ist offen. Der Sprecher Steffen Streu sagte am Freitag, dass man erst abwarten wolle, wie das sogenannte Hauptsacheverfahren am Oberwaltungsgericht Berlin-Brandenburg ausgeht. Das Eilverfahren hat Ralf Günther gewonnen.

Hamburg macht es vor

Die CDU will zur Freude von Ralf Günther nicht warten, bis ein Gericht entscheidet. Die Christdemokraten fordern, dass sich Brandenburg an den Bauordnungen anderer Bundesländer orientiert. So würden beispielsweise in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Sportboote nicht von der jeweiligen Landesbauordnung erfasst. „Das ist so eine klare Regelung, die wir brauchen“, betont Günther.

Auch die Kreisverwaltung in Neuruppin scheint auf ein Signal in Potsdam zu warten. „Wir begrüßen es, wenn es bald klare Regelungen gibt“, sagte die Sprecherin Britta Avantario.

Möglicherweise kommen die Signale noch im September. Denn der CDU-Antrag solle am Freitag, 21. September, im Landtag beraten werden, sagt Martin Burmeister, Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Von Andreas Vogel

Nach dem dramatischen Wahlabend im Kreistag Ostprignitz-Ruppin, bei dem der Amtsinhaber Ralf Reinhardt die Wiederwahl nur durch Losglück erlangte, kommen jetzt die Forderungen, dass sich etwas ändern müsse – auch aus den eigenen Reihen.

10.09.2018

Im dritten Anlauf verurteilte das Landgericht Neuruppin den NPD-Stadtverordneten Dave Trick wegen Körperverletzung. Er hatte einen Wahlhelfer der Partei Die Linke nach dessen Provokation mit der Faust geschlagen.

10.09.2018

Die Neuruppiner Pfarrkirche hat sich zu einem repräsentativen Veranstaltungszentrum entwickelt. Nun will die Stadt alleiniger Eigentümer des einstigen Gotteshauses werden. Erste Gespräche mit der Kirche laufen.

07.09.2018