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Neuruppin Protest gegen neuen Zuschnitt der Wahlkreise
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Protest gegen neuen Zuschnitt der Wahlkreise
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18:17 04.12.2018
Am 26. Mai werden auch neue Kreistagsabgeordnete in Brandenburg gewählt. Quelle: Christian Schwier - stock.adobe.com
Neuruppin

Auf heftigen Widerspruch stoßen die Pläne, die Wahlkreise in Ostprignitz-Ruppin für die Kommunalwahl im Mai 2019 so zu ändern, dass es für die Kreisstadt Neuruppin zwei verschiedene Gebiete gibt – ein Wahlkreis für die sogenannte Kernstadt, während Alt Ruppin und die anderen zwölf Ortsteile dem Gebiet Neuruppin-Land zugeordnet werden. „Wir wollen eine Stadt sein und die gleichen Abgeordneten wählen können“, betonte Stadtwahlleiterin Jutta Miesner am Montagabend beim Haupt- und Finanzausschuss.

Bürgermeister: vorauseilender Gehorsam

Auch Siegfried Pieper (SPD) aus Karwe zeigte für den Vorstoß der Bündnisgrünen, der beim Kreis- und Finanzausschuss eine knappe Mehrheit erreicht hatte, kein Verständnis. „Das ist so neben der Kappe, das brauchen wir gar nicht zu diskutieren.“ Die Idee sei „irrwitzig“, betonte ebenfalls Ronny Kretschmar (Linke).

Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) sprach von einem „vorauseilendem Gehorsam“ bei der Kreisverwaltung. Dadurch sei die Diskussion über ein Ändern des Zuschnittes der bisher vier Wahlkreise in der Region erst aufgekommen.

Auslöser ist ein Urteil aus Cottbus

Auslöser für die Debatte ist ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Cottbus. Dieses hatte im August die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung im Jahr 2014 für ungültig erklärt, weil die Anzahl der Wahlberechtigten in den verschiedenen Wahlkreisen aus Sicht des Gerichts zu groß war. Die Abweichungen lagen zwischen +21 Prozent und -12 Prozent vom Mittelwert der Einwohnerzahl.

In Ostprignitz-Ruppin ist die Situation sogar noch gravierender. Der bisherige Wahlkreis 1 (Neuruppin-Stadt) hat ein Plus von 24 Prozent und der Wahlkreis 4 (Wittstock-Heiligengrabe) ein Minus von fast 25 Prozent vom Mittelwert der Einwohnerzahl. Landrat Ralf Reinhardt (SPD) hatte deshalb vorgeschlagen, nur noch drei Wahlkreise zu bilden. Demnach würde die Gemeinde Wusterhausen in den Wahlkreis 2 zu den Ämtern Lindow und Temnitz, der Stadt Rheinsberg und der Gemeinde Fehrbellin stoßen, während Wittstock und Heiligengrabe gemeinsam mit Kyritz und dem Amt Neustadt den neuen Wahlkreis 3 bilden. Die Stadt Neuruppin bliebe ungerührt als Wahlkreis 1 erhalten. Mit diesem Vorschlage hatte sich Reinhardt beim Kreis- und Finanzausschuss jedoch nicht durchsetzen können (die MAZ berichtete).

Kreis-SPD wollte sogar sieben Wahlkreise

Gleichwohl setzen die Neuruppiner darauf, dass der Kreistag am 13. Dezember den Vorschlag des Landrates billigen wird. Bürgermeister Golde kündigte an, dass sich das Rathaus noch mal mit der Kreisverwaltung verständigen wolle.

Die Entscheidung liegt aber nicht bei der Behörde, sondern bei den Kreistagsabgeordneten. Auch viele von ihnen sind verunsichert angesichts des Urteils des Cottbuser Verwaltungsgerichtes und der verschiedenen Varianten, die inzwischen im Raum stehen. So hatte die Kreis-SPD sogar vorgeschlagen, aus den bisher vier künftig sieben Wahlkreise in Ostprignitz-Ruppin zu machen. Das hatte der Kreisausschuss aber mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Von Andreas Vogel

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