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Neuruppin Reichsbürgerin bedroht Brandenburger Richter
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01:16 19.01.2019
Reichsbürger-Equipment: „Deutsches Reich“-Reisepass. Quelle: dpa/Patrick Seeger
Neuruppin

Die Reichsbürgerszene in Brandenburg radikalisiert sich weiter: Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen eine 47-jährige Frau aus dem Kreis Oberhavel, die über soziale Medien Steckbriefe leitender Justizbeamter verschickt haben soll. Ihre Wohnung wurde durchsucht. Die Frau hatte nach Behördenangaben dazu aufgerufen, Justizbedienstete und ihre Familien und Freunde auszuspähen. Die so entstandenen Filme und Daten sollten in ein angebliches „Bundesstrafregister“ eingehen.

„Angriff auf die Justiz“

Die ins Internet gestellten Steckbriefe betrafen den Präsidenten des Landgerichtes Neuruppin, Egbert Simons, den Leitenden Oberstaatsanwalt Wilfried Lehmann, sowie weitere vier Richter und Staatsanwälte – teils mit Foto und Arbeitsplatzadresse. „Das sind grauenhafte Bedrohungen und es ist ein Angriff auf die Justiz“, sagt Gerichtspräsident Simons.

Reichsbürger ist ein Oberbegriff für eine wachsende Zahl von Menschen, die den Staat Bundesrepublik nicht anerkennen. Sie behaupten, das Deutsche Reich sei gar nicht untergegangen – deshalb akzeptieren sie weder Steuerbescheide noch Strafzettel oder Gerichtsurteile. Sie geraten ständig in Streit mit Behörden. Viele dieser „Selbstverwalter“ sind persönlich hoch verschuldet. Ihre abweisende Haltung gegenüber Finanzbeamten und Gerichtsvollziehern erklärt sich aus dieser persönlichen Situation. Andere sind psychisch krank.

Stichsichere Westen für Gerichtsvollzieher

Justizminister Stefan Ludwig (Linke) sagt: „Wir haben in allen Geschäftsbereichen Vorfälle mit Reichsbürgern.“ Weil es auch zu körperlichen Attacken gekommen sei und Reichsbürger mit Messern gedroht hätten, habe das Justizministerium Gerichtsvollzieher mit stichsicheren Westen ausgestattet.

Finanzämter hatten vor einiger Zeit Not-Knöpfe für Mitarbeiter getestet. Für Verunsicherung hatte der unangemeldete Besuch eines Reichsbürgers im Büro von Finanz-Staatssekretärin Daniela Trochowski (Linke) vor ein paar Jahren gesorgt.

Der von der aktuellen Steckbrief-Aktion betroffene Neuruppiner Staatsanwaltschafts-Chef Lehmann sieht eine neue Qualität bei Reichsbürgern. Bisher sei es zumeist bei schriftlichen Bedrohungen geblieben, jetzt komme versuchte Erpressung dazu. Die Seite mit den elektronischen Steckbriefen wurde nach einer Durchsuchung der Wohnung der 47-Jährigen zwar abgeschaltet. „Aber das Netz vergisst nie“, so Lehmann.

Bekannte Szeneangehörige aus Oberhavel

Die verdächtige Frau aus Oberhavel ist kein unbeschriebenes Blatt. Sie wurde schon wegen der Beleidigung von Justizbediensteten verurteilt. Bei der Durchsuchung ihrer Wohnung wurde umfangreiches Material aus der Reichsbürgerszene beschlagnahmt. Das wird derzeit ausgewertet.

„Wir müssen zeigen, dass der Staat willens und in der Lage ist, gegen diese Szene vorzugehen“, betont Gerichtspräsident Simons. Die Staatsanwaltschaft will die Frau deshalb wegen versuchter Erpressung, Beleidigung und Verstoß gegen das Kunsturhebergesetz anklagen – weil sie in einem Fall für den Online-Steckbrief einfach den Ausschnitt eines Zeitungsfotos verwandt hat. Damit droht der Frau eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren.

550 „Selbstverwalter“ im Land

In Brandenburg waren laut dem Verfassungsschutz Ende 2017 mehr als 550 „Reichsbürger und Selbstverwalter“ bekannt. Darunter waren 50 bekannte Rechtsextremisten. Das Gros der Reichsbürger ist laut den Ermittlern über 50 Jahre, bei mehr als zwei Dritteln handelt es sich um Männer.

Sorgen bereitete den Behörden, dass etwa fünf Prozent eine Waffe besitzen durften. Denn 2016 waren in Bayern ein 32-jähriger Polizist erschossen und drei weitere Beamte von einem sogenannten Reichsbürger verletzt worden.

Deshalb hatte das Potsdamer Innenministerium 2016 angekündigt, dass alle Staatsverweigerer ihre Waffen abgeben müssen. Bis zum Sommer 2018 waren in Brandenburg 26 von 39 Waffenscheinen von Reichsbürgern abgenommen worden. Bis Mitte Dezember gab es noch fünf Verfahren von Staatsverweigern, die dagegen klagen, dass sie keine Waffe mehr besitzen dürfen.

Deutschlandweit gibt es laut den Ermittlern rund 18 000 Reichsbürger. Tendenz: steigend.

Von Andreas Vogel und Ulrich Wangemann

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