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Schwochow will Urteil zu seiner Fraktion

Stadtverordneter klagt über Schikanen Schwochow will Urteil zu seiner Fraktion

Tagt die Rheinsberger Stadtverordnetenversammlung am 13. Februar? Diese Frage ist nach der Ankündigung von Frank-Rudi Schwochow, eventuell eine einstweilige Anordnung gegen die Sitzung erwirken zu wollen, offen.

RHEINSBERG. . Stadtverordnetenvorsteher Heinz Karwath (Linke) und Bürgermeister Jan-Pieter Rau (CDU) treffen sich heute, um die kommunalrechtlichen Fragen abzuwägen. „Das ist ein Präzedenzfall“, sagte Heinz Karwath gestern. Das heißt: Vorgaben, wie man mit einer solchen Situation umgehen muss, gibt es nicht.

Schwochow hat im Namen seiner neuen Fraktion diverse Anträge gestellt und will klagen, falls sie nicht auf die Tagesordnung kommen. So will er eine Gerichtsentscheidung über die Rechtmäßigkeit der Fraktion herbeiführen. „Irgendwann muss eine Klärung her“, sagte er.

Die Klage wäre der Höhepunkt eines seit Monaten schwelenden Streits. Nach wiederholten Angriffen auf den CDU-Bürgermeister Jan-Pieter Rau hatte die Mehrheit der CDU-Fraktion Schwochow als Vorsitzenden abgelöst und ihm sämtliche Ausschusssitze entzogen. Danach traten er und Willi Eckert aus der Fraktion aus und gründeten die Fraktion „Rheinsberger Union“. Beide bekennen sich allerdings weiterhin ausdrücklich zu den Zielen der CDU – und darin sehen der Bürgermeister und die Mehrheit der Stadtverordneten ein Problem. Laut den Kommentaren zur Kommunalverfassung müssen unterschiedliche Fraktionen unterschiedliche politische Ziele verfolgen. Schwochow dagegen argumentiert, Abgeordnete hätten die Freiheit, sich so zusammenzuschließen wie sie wollten.

Er beklagt außerdem, seit er die CDU verlassen habe, werde er von der Verwaltung und von Heinz Karwath mit immer neuen formalen Anforderungen an seine Anträge schikaniert. So habe er eine elektronische Signatur an E-Mails verwenden sollen; außerdem habe Karwath bemängelt, dass er Anträge nur mit „Schwochow“ oder „Frank Schwochow“ nicht aber mit „Frank Rudi Schwochow“ unterzeichnet habe. „Im Arbeitsleben nennt man das Mobbing“, so Schwochow.

Karwath weist diese Vorwürfe zurück. Er habe Schwochow keine Vorschriften gemacht, sondern nur Empfehlungen gegeben. Einige Vorschläge seien von Schwochow selbst gekommen. Zudem sei es Schwochow, der immer auf die Einhaltung der Formalien bestehe. Bürgermeister Jan-Pieter Rau war gestern nicht zu erreichen. (Von Carsten Schäfer)

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