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Stadt Lindow erhebt Widerspruch gegen Klage

Lindow Stadt Lindow erhebt Widerspruch gegen Klage

Die bisherige Pächterin des Lindower Campingplatz „Weißer Sand“ leitete gegen die Entscheidung der Stadtverordneten, den Campingplatz neu zu vergeben, rechtliche Schritte ein. Das Landgericht Neuruppin verhänge daraufhin eine einstweilige Verfügung. Die Stadt hat nun Widerspruch eingelegt.

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Bis zum Saisonstart soll über die Vergabe des Campingplatzes in Lindow eine Entscheidung fallen.

Quelle: (Archivfoto) Christian Kranz

Lindow. Die Stadt Lindow legt Widerspruch gegen die Klage der langjährigen Campingplatzbetreiberin Liane Bohry ein. Zu dem Entschluss kamen die Verordneten in einer Klausursitzung vor der Stadtversammlung am Donnerstagabend unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Stadtverordneten beschlossen auf ihrer letzten Sitzung am 1. Dezember 2016, den Campingplatz „Weißer Sand“ ab dem 1. Januar 2017 an einen neuen Pächter zu übergeben. Liane Bohry leitete gegen diesen Entschluss rechtliche Schritte ein, woraufhin das Landgericht Neuruppin eine einstweilige Verfügung verhängte.

Stadt wehrt sich

„Die Begründung der Antragsstellerin teilen wir nicht“, erklärte Lindows Amtsdirektor Danilo Lieske der MAZ. Das Gericht kritisierte das Vergabeverfahren und den Umstand, dass Liane Bohry nicht gewusst habe, dass das Angebot ihres Mitbewerbers höher gewesen sei. „Das ist richtig“, sagte Lieske am Freitagmorgen. Schränkte aber sogleich ein „selbst wenn der Preis derselbe gewesen wäre, hätten sich die Stadtverordneten nicht für die Antragsstellerin entschieden“. Wäre es nur um den Preis gegangen, hätte die Stadt die Gespräche mit den Bewerbern anders geführt, so Lieske. Doch in den 20-minütigen Einzelgesprächen mit den Anwärtern habe man auch nach Nutzungskonzepten gefragt, erzählt der Verwaltungschef. „Das hat Frau Bohry nicht vorgelegt“. Zudem habe man beide aufgefordert, ein Maximalgebot abzugeben. „Dennoch überzeugte das Konzept Toni Schulzes die Stadtverordneten“, betont Danilo Lieske. „Der Preis war eher nebensächlich und nicht ausschlaggebend“. Außerdem wollten die Stadtvertreter „etwas Neues“, so Lieske.

Auch in Hinblick auf das Verfahren sind sich die Stadtverordneten einig. Während der Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben die Vertreter in einer gesonderten Abstimmung darüber entschieden, ob die Vergabe in ihren Augen legitim gewesen ist. Sie haben sich einstimmig mit „Ja“’ dafür bekannt.

Entscheidung offen

Wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, konnte Danilo Lieske nicht sagen. Nach Aussage des Rechtsbeistandes der Stadt, Janko Geßner, soll es jedoch schnell zu einem Verfahren kommen.

Von Lisa Neumann

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