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Neuruppin Schrecken ohne Ende
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Schrecken ohne Ende
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18:27 12.02.2019
2013 hat der Landkreis die Gutsstraße sanieren lassen. Erst zehn Jahren vorher war sie ausgebaut worden. Quelle: Peter Geisler/Archiv
Gnewikow

Ein Ende des Streits um die marode Gutsstraße in Gnewikow scheint weiter unerreichbar weit entfernt. Seit 2015 befasst sich das Landgericht Neuruppin inzwischen mit der Frage, warum das Pflaster der Ortsdurchfahrt so wackelig ist, dass Autos nur noch mit Tempo zehn und Radfahrer gar nicht mehr darüber fahren dürfen. Die Gnewikower müssen seitdem mit dem gefährlichen Wackelpflaster leben.

Eigentlich hatte das Gericht einen Gutachter eingesetzt, der in einem sogenannten Beweissicherungsverfahren klären sollte, was die Ursache für den Zustand der Straße ist. Das Gutachten sollte im August 2016 vorliegen.

Tatsächlich ist die Frage aber bis heute nicht zur Zufriedenheit des Gerichtes geklärt. Schnittcher war früher Chef der Staatsanwaltschaft in Neuruppin und arbeitet nach seiner Pensionierung als Anwalt. Er vertritt in diesem Fall die Stadtwerke Neuruppin.

Kreis hält die Stadtwerke für den Verursacher

Die Kreisverwaltung glaubt, dass Bauarbeiten der Stadtwerke Schuld an dem Zustand der Gutsstraße in Gnewikow sind. Bei Bauarbeiten für eine Gasleitung soll eine Drainageleitung unter der Fahrbahn beschädigt worden sein. Die Stadtwerke weisen das zurück. Das Gericht wollte vom Gutachter Klarheit.

Er legte mit einem halben Jahr erheblicher Verzögerung im März 2017 seine Expertise vor, in der er „mit höchster Wahrscheinlichkeit“ ausschloss, dass die Rohrarbeiten der Stadtwerke Grund für so großflächigen Schäden am Straßenpflaster sind, sagt Schnittcher. Die voraussichtlichen Reparaturkosten veranschlagte der Fachmann mit rund 180.000 Euro.

Gericht fordert seit 2017 ein weiteres Gutachten

Dem Gericht reichte das aber nicht aus. Es fordere schon im Mai 2017 ein weiteres Gutachten. Doch das liegt bis heute nicht vor.

Die Pflastersteine der Gutsstraße sind völlig lose. Immer wieder werden einige aus ihrem Bett gerissen und landen auf der Fahrbahn. Quelle: Peter Geisler

Nach immer neuen Verzögerungen steht inzwischen zur Diskussion, dass das Gericht einen völlig neuen Sachverständigen sucht, um endlich Gewissheit zu bekommen. Doch das kann dauern. Denn mitten im Verfahren hat es jetzt einen Personalwechsel gegeben.

Zuständig für den Fall ist die 31. Kammer am Landgericht Neuruppin. „Die Kammer hat im Januar einen neuen Vorsitzenden bekommen“, bestätigt Gerichtssprecherin Iris le Clair. Der muss sich erst einmal in den Fall einarbeiten.

„Eigentlich ein beschleunigtes Verfahren“

„Das Beweissicherungsverfahren ist eigentlich ein beschleunigtes Verfahren“, sagt Rechtsanwalt Schnittcher. Es soll dazu dienen, Beweise zu sichern, die vielleicht verloren gehen, wenn zum Beispiel Bauarbeiten weitergehen. Die können entscheidend für ein Schadenersatzverfahren sein, dass sich eventuell später anschließt.

Dass es einen Schadensersatzprozess geben könnte, ist auch im Gnewikower Fall nicht ausgeschlossen. Aber schon das vorgeschaltete schnelle Verfahren dauert nun vier Jahre. Wann soll der Streit vor Gericht also beendet sein?

Bürgermeister fordert vom Landkreis schnell Hilfe

2018 hatte sich Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde in den Zwist eingeschaltet. Er hatte vom Landkreis gefordert, schnell den Zustand der Straße zu verbessern, weil er in Gnewikow Gefahr im Verzug sieht. Die Steine sind inzwischen auf rund hundert Metern lose. Doch der Kreis sieht sich nicht in der Lage, die Reparatur in Auftrag zu geben.

„Erst wenn das Beweissicherungsverfahren abgeschlossen ist, kann saniert werden“, sagt Kreissprecherin Britta Avantario. Dafür, dass das Ganze so lange dauere, könne die Kreisverwaltung nichts.

Streit um möglichen Kompromiss

Stadtwerke-Geschäftsführer Joachim Zindler hat inzwischen einen Vergleich ins Spiel gebracht, damit sich in Gnewikow endlich etwas tut. Die Stadtwerke könnten die Straße reparieren lassen und dafür in Vorkasse gehen. Wenn das Gericht irgendwann geklärt hat, wer Schuld an dem misslichen Zustand ist, könnten die Kosten immer noch anders aufgeteilt werden, so sein Vorschlag gegenüber der MAZ.

Ob sich der Landkreis darauf einlässt, ist völlig offen. Bisher liege kein Vergleichsangebot vor, sagt Kreissprecherin Avantario. Selbst wenn es vorliegen würde, müsste der Kreistag entscheiden, ob er sich auf einen Kompromiss einlassen wolle. Schließlich gehe es um den „verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern“, so Britta Avantario.

Von Reyk Grunow

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