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Neuruppin Streit um die Gebühren
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Streit um die Gebühren
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20:27 21.02.2013
NEURUPPIN

. Demnach kostet ein Gutachten zum Schimmelpilzbefall in einer Wohnung zwischen 40 und 140 Euro und die Eignungsuntersuchung, die für das Fahren eines Sportbootes notwendig ist, zwischen 40 und 80 Euro.

„Gibt es bei diesen Gebühren einen Vergleich zu anderen Landkreisen?“, fragte Dieter Böttcher (SPD). Amtsarzt Thomas Münchow verneinte. „Wir haben nach unseren Kostensätzen kalkuliert.“ Ein Vergleich könne aber nachgeholt werden.

Wolfgang Freese (Bündnisgrüne) stieß sich daran, dass die Akteneinsicht in Ausländerangelegenheiten von 10 auf 16 Euro je angefangene halbe Stunde steigen soll. Freese appellierte dafür, bei dem alten Preis zu bleiben. Sozialdezernentin Waltraud Lorenz verwies darauf, dass der Kreis kostendeckende Gebühren erheben müsse. Gleichwohl stimmte die Mehrheit für den Antrag von Freese. „Der Kreistag kann das ja korrigieren, wenn es nicht gesetzeskonform ist“, sagte der Bündnisgrüne.

Wichtig ist die Gebührensatzung auch für die Verhandlungen mit den Ersatzkrankenkassen. Denn bisher lehnen es die Kassen ab, die Kosten für ärztliche Untersuchungen bei Kindern zu übernehmen, die auf Frühförderung angewiesen sind. Laut Amtsarzt Münchow müssten die Kassen jedoch 85 Prozent dieser Kosten tragen. Allerdings gab es in der Gebührenordnung bisher keine Position, die den Wert der Untersuchungen festschrieb. Das wird nun nachgeholt. Die Diagnostik kostet demnach zwischen 230 und 400 Euro. Die Satzung muss aber noch der Kreistag am 21. März bestätigen. (av)

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