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Ungleiche Nachbarn

Pläne der Landesregierung zu einer weiteren Kreisgebietsreform: In den Kreisen überwiegt die Skepsis Ungleiche Nachbarn

Die Katze ist aus dem Sack: Der schon oft diskutierte Zusammenschluss der Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin ist das Minimum an Zentralisierung, das sich das Land im Nordwesten Brandenburgs wünscht.

NEURUPPIN. Nach den Plänen, die das brandenburgische Innenministerium dem Landtag zur Beratung vorlegt, gibt es drei Varianten für die nächste Großkreisbildung: Zwölf, acht oder fünf Kreise plus kreisfreie Landeshaupt Potsdam. Laut den Varianten I und II sollen die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin einen neuen Großkreis bilden. In der Variante III, die nur noch fünf Kreise im Land Brandenburg vorsieht, würden die Prignitz, Ostprignitz-Ruppin und der Kreis Oberhavel einen neuen Super-Großkreis bilden.

Die Begeisterung darüber hält sich in der Region stark in Grenzen. Oberhavel-Landrat Karl-Heinz Schröter (SPD) würde sogar gegen weitere Kreiszusammenschlüsse klagen. Er betonte, dass es ein Urteil des Landesverfassungsgerichts gebe, das die derzeitigen Kreisstrukturen für richtig befand.

„Ich staune, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, Lehren aus einer geglückten Kreisreform wie in Sachsen und aus einem Scheitern wie in Mecklenburg-Vorpommern zu ziehen“, so Schröter. In Sachsen seien zunächst die Aufgaben der Kreisverwaltungen verbindlich geklärt worden und erst dann der regionale Zuschnitt bestimmt worden. „In Brandenburg weiß derzeit niemand, wo künftig welche Aufgaben angesiedelt sein sollen.“

Obwohl er den Fusionsplänen wenig Chancen einräumt, kann sich Schröter am ehesten ein Zusammengehen mit dem Havelland vorstellen, das eine ähnlich solide finanzielle Basis wie Oberhavel habe. „Größte Bedenken“ hat Schröter dagegen bezüglich einer Fusion mit Ostprignitz-Ruppin.

Der Hohen Neuendorfer Kreistagsabgeordnete Christian Erhardt-Maciejewski (FDP) kritisiert: „Hier wird mal wieder das Pferd von hinten aufgezäumt. Ziel einer Gebietsreform muss es doch sein, Verwaltungskosten zu sparen.“ Ein größerer Landkreis spare doch nicht automatisch Geld ein. Das Land solle besser freiwillige Kooperationen fördern.

Der Kreistagschef von Ost-prignitz-Ruppin, Sven Deter (Bauernverband), findet alle drei Varianten indiskutabel. „Ich halte jegliche Zusammenschlüsse von Kreisen für fatal, weil dadurch die Bindung zwischen Politik und Menschen noch schlechter wird. Die Richtung, die das Land einschlägt, ist immer dieselbe: größere Strukturen, alles zentralisieren, obwohl das jedes Mal zu schlechteren Ergebnissen führt. So wird es auch bei der Kreisgebietsreform, so Deter. „Das wird das nächste Drama.“

Der Ostprignitz-Ruppiner Vize-Landrat Werner Nüse findet die Idee vom Superkreis Prignitz-Ostprignitz-Ruppin-Oberhavel nicht so schlecht. „Zugegeben, es wäre ein gewaltiges Gebiet, größer als die Mecklenburger Seenplatte“, sagt er, „und ohne Außenstellen wird es nicht gehen.“ Schon jetzt im Landkreis Ostprignitz-Ruppin sei es nicht möglich, ohne Außenstellen eine bürgernahe Verwaltung anzubieten.

„Aber finanztechnisch hätte es große Vorteile, sich mit so einem finanzstarken Kreis im Speckgürtel zusammenzuschließen“, so Nüse. Mit dem Lastenausgleich innerhalb des Großkreises könnten dann die Prignitz und Ostprignitz-Ruppin vom neuen starken Partner profitieren. Zudem liege Neuruppin genau in der Mitte eines solchen Riesenkreises und würde sich als Kreissitz geradezu anbieten.

Der Landtagsabgeordnete Dieter Groß (Linke), zugleich Kreistagsabgeordneter von Ostprignitz-Ruppin und Stadtverordneter in Kyritz, findet es „überhaupt nicht hilfreich“, dass das Land die drei Kreisreform-Varianten jetzt veröffentlicht hat. „Das verunsichert die Menschen mehr, als dass es Klarheit schafft“, sagt er. Erst müsse man sich über Aufgabe und Funktion von Kreisen klar werden, dann erst könne über Gebiete geredet werden. Überdies stehe im Koalitionsvertrag der Landesregierung, dass in dieser Legislaturperiode kein Beschluss zur Kreisgebietsreform mehr fallen soll.

Auch Innenminister Woidke ist „nicht glücklich“ über die Veröffentlichung der Varianten, die doch nur eine Zuarbeit für den Landtag sein sollten. Das sagte er gestern in Perleberg, wo er mit Prignitz-Landrat Hans Lange sprach. Woidke erklärte, dass künftig die Verwaltungsstruktur und die politische Struktur nicht identisch sein müssten. Landrat Lange konnte sich für keine der Fusions-Varianten erwärmen. „Nur eine Zusammenlegung mit Ostprignitz-Ruppin löst überhaupt kein Problem“, sagte er. Allerdings sieht der Prignitz-Landrat auch „Handlungsbedarf aus Gründen der Daseinsvorsorge. (Von Kathrin Gottwald, Bernd Atzenroth und Heiko Hohenhaus)

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