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Neuruppin Von den Behörden durchleuchtet
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Von den Behörden durchleuchtet
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09:01 25.07.2013
Wer Wohngeld beantragt, wird genau durchleuchtet. Quelle: dpa
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Neuruppin

Mit dem „automatisierten Datenabgleich“ sollen die Ämter mögliche Sozialbetrüger aufspüren. In vier Fällen befasst sich inzwischen die Staatsanwaltschaft mit Wohngeldempfängern, die in ihren Anträgen falsche Angaben gemacht haben, sagte gestern Simone Valerius vom Sozialamt des Kreises.

Die Behörde kümmert sich um etwa 1600 Wohngeldanträge im Jahr. Die kommen aus fast allen Orten im Kreis, außer aus Neuruppin und dessen Ortsteilen. Weil die Fontanestadt mehr als 20 000 Einwohner hat, muss sie die Anträge auf Wohngeld von ihren Einwohnern selbst bearbeiten.

Wohngeld ist ein Zuschuss zur Miete, den der Bund und das Land gemeinsam zahlen. Den kann jeder beantragen, wenn er so wenig verdient, dass er seine Miete nicht selbst bezahlen kann. Dabei gelten strenge Einkommensgrenzen und Höchstmieten. Wer Wohngeld beantragt, muss seine Finanzen deshalb exakt offenlegen.
Seit Januar werden diese Informationen in einer Rechenzentrale automatisch mit den Informationen von anderen Behörden verglichen, um so herausfinden zu können, ob stimmt, was der Antragsteller da aufgeschrieben hat. Sämtliche Zahlen werden den Angaben vom Bundesamt für Steuern, der Datenstelle der Rentenversicherung, der Minijobzentrale, der Deutschen Post AG und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn See zum jeweiligen Antragsteller gegenübergestellt. Die Überprüfung erfolgt alle drei Monate und ein weiteres Mal am Jahresende.

Vor allem suchen die Behörden nach falschen Angaben über Zinsen auf Bankkonten oder über Minijobs. „Manche Leute melden zwar einen Minijob, vergessen dann aber, dass sie noch einen zweiten haben“, sagt Kreis-Sozialamtsleiterin Sabine Schmidt. dabei müssen alle Veränderungen beim Einkommen oder auch bei der Miete den Behörden sofort mitgeteilt werden, weil sich dann auch der Anspruch auf Wohngeld ändern könnte.

Die Kreisverwaltung hat in diesem Jahr bereits knapp 1000 Haushalte prüfen lassen, die zwischen Januar und März Wohngeld bekommen haben – manchmal nur geringe Beträge für einen oder mehr Monate. In jedem sechsten Fall meldete das Rechenzentrum Unstimmigkeiten zurück, betroffen sind 168 Haushalte. Die Mitarbeiter im Sozialamt müssen bei jedem prüfen, ob die Antragsteller vielleicht inzwischen selbst ihre Zahlen korrigiert haben oder ob sie wirklich falsche Angaben gemacht haben. In Neuruppin trifft das fast jeden vierten Antrag auf Wohngeld. Von den 627 überprüften Fällen wurden bei 144 Unstimmigkeiten festgestellt. Ob die auch zu Anzeigen wegen Sozialbetrugs führen, sei „noch nicht endgültig entschieden“, so Stadtsprecherin Michaela Ott.

In diesem Ausmaß ist das Verfahren neu. Überprüfungen von Wohngeldempfängern waren zwar auch früher schon möglich, wurden aber nur in Ausnahmefällen vom Sozialamt vorgenommen, sagt Simone Valerius. Nur dann, wenn es konkrete Hinweise auf falsche Angaben gab. Valerius: „Das waren Einzelfälle.“
Erst seit diesem Jahr sieht das Gesetz den „automatisierten Datenabgleich“ für jeden vor, der Wohngeld bekommt. Theoretisch wären solche pauschalen Prüfungen auch bei anderen Sozialleistungen möglich. Darauf verzichtet die Kreisverwaltung aber, sagt Amtsleiterin Schmidt.

Von Reyk Grunow

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