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Neuruppin Stasi-Methoden beim Jobcenter in Neuruppin?
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppin Stasi-Methoden beim Jobcenter in Neuruppin?
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01:15 01.04.2019
Das Jobcenter in Neuruppin. Quelle: Reyk Grunow
Neuruppin/Garz/Wustrau

Andrea Krause schlief nach ihrer Nachtschicht als Einzelpflegekraft noch, als sie von ihrer Tochter geweckt wurde. Die Elfjährige wollte wissen, was das für ein Brief ist, von dem der Nachbar berichtet hatte und in dem nicht nur von ihrer Mutter, sondern auch von ihr die Rede war. Wer sich um sie kümmere, sie zur Schule bringt und mit ihr Hausaufgaben macht?

Jobcenter-Detektive schauten in jeden Schrank

Andrea Krause war verdutzt. Die 40-Jährige wusste bis dahin gar nicht, dass das Jobcenter Ostprignitz-Ruppin noch Fragen zu ihr hatte. Immerhin arbeitet Krause seit August wieder. Auch erhält sie seit Februar keinen Zuschuss mehr für die Fahrkosten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz. Den gab es nach ihrer Arbeitslosigkeit nur die ersten sechs Monate als Überbrückung, damit der Job möglichst gesichert ist.

Zudem hatten sich zwei Mitarbeiter des sogenannten Bedarfsermittlungsdienstes vom Jobcenter Mitte November ganz genau in der Wohnung in Garz umgesehen. „Sie haben alles durchsucht und in jeden Schrank geschaut. Im Schlafzimmer, in der Vorratskammer, auch den Badschrank.“ Selbst einige Briefe wurden kontrolliert – doch Hinweise darauf, dass Andrea Krause mit ihrem Ex-Lebensgefährten in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft lebt, fanden die Jobcenter-Detektive nicht. Denn er lebt weiterhin in Wustrau, während sie nach der Trennung auf das Grundstück ihrer Eltern nach Garz gezogen ist.

Wegen der Kinder regelmäßigen Kontakt zum Ex

Gleichwohl hat Andrea Krause, die nach dem Besuch der Detektive davon ausgegangen war, dass alle Fragen geklärt sind, weiterhin regelmäßigen Kontakt zu ihrem Ex. Der einstige Fliesenleger ist nach einem Herzinfarkt berufsunfähig – kümmert sich aber weiterhin um die zwei gemeinsamen Kinder. Der Sohn, zwei Jahre, geht in die Kita in Wustrau, die elfjährige Tochter in Wustrau zur Schule. „Weil sich geschiedene Eltern nicht um das gemeinsame Umgangs- und Sorgerecht der Kinder streiten, geht das Jobcenter offenbar automatisch davon aus, das sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben“, sagt Klaus-Dieter Miesbauer. Dabei weise das Familiengericht immer wieder darauf hin, wie wichtig es sei, wenn sich Eltern nach ihrer Trennung gemeinsam um ihre Kinder kümmern.

Noch mehr entsetzt ist der Rechtsanwalt darüber, dass die Behörde jetzt sogar eine unbekannte Anzahl von Nachbarn von Andrea Krause und ihrem Ex in Wustrau und Garz angeschrieben und zu einer „Zeugenbefragung“ aufgefordert hat. Wohnen die zwei zusammen? Nutzen sie gemeinsam Küche, Bad und Schlafzimmer?

„Starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“

„Das sind Stasi-Methoden“, empört sich Miesbauer. Der Anwalt hat sich sofort an die Landesdatenbeauftragte gewandt. Anja Krause ist verzweifelt. „Wir werden als Sozialschmarotzer dargestellt und können gar nichts dagegen tun.“ Dabei arbeite sie in drei Schichten. Doch wenn Nachbarn derartige Briefe vom Jobcenter erhalten, werde das Getuschel groß sein. „Ich kann auswandern“, sagt Krause.

Die Briefe an die Nachbarn seien schon „ein starker Eingriff in die Persönlichkeitsrechte“, sagte am Freitag Astrid Oehme, die stellvertretende Sprecherin der Landesdatenbeauftragten. Zwar dürften die Jobcenter Zeugen befragen, doch wenn eine Behörde dabei persönliche Daten an Dritte offenbare, bedürfe es einer sogenannten Übermittlungsbefugnis. Ob es diese gibt, ist offen.

Amt spricht von zulässiger Ermittlung

Das Jobcenter wollte sich zu dem Fall nicht weiter äußern. Kreissprecherin Britta Avantario teilte lediglich mit, dass die „Kontaktaufnahme von Nachbarn eine zulässige Amtsermittlung zum Aufklären eines Sachverhaltes“ sei. Dies werde „in der Regel nur im Einzelfall bei anhängigen Klageverfahren nach konkreter Aufforderung durch das zuständige Gericht“ gemacht. Ob das auch den Fall von Andrea Krause betrifft, konnte die Kreissprecherin nicht sagen, auch nicht, an wie viele Nachbarn sich die Behörde mit ihrer „Zeugenbefragung“ gewandt hat. Rechtsanwalt Miesbauer kennt eine solche Aufforderung des Gerichtes nicht.

Die Landesdatenbeauftragte hält das Vorgehen des Jobcenters für „bedenklich“ und will von der Behörde eine Stellungsnahme fordern.

Das will das Amt wissen

Weil die Detektive des Jobcenters keine Anhaltspunkte dafür gefunden haben, dass Andrea Krause mit ihrem Ex weiter zusammen lebt und damit eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bildet, sollen jetzt Nachbarn der Behörde mitteilen, was sie wissen.

In dem „Zeugenfragebogen“, der der MAZ vorliegt, sollen die Nachbarn zunächst mit eigenen Worten die Beziehung von Andrea Krause mit ihrem Ex schildern. Dann wird nach gemeinsamen Einkäufen, Behördengängen und Arztbesuchen gefragt sowie danach, ob sie gemeinsam Küche, Bad, Schlaf- und Wohnzimmer teilen.

Auch nach den Kindern wird detailliert gefragt – und dabei sind die vollständigen Namen der Minderjährigen genannt. Wer holt sie ab, wer spielt mit ihnen, wer hilft bei den Hausaufgaben? Schließlich sollen die Nachbarn sagen, welche Personen weitere Auskünfte zu Andrea Krause und ihrem Ex erteilen können.

Wie viele Nachbarn in Garz und Wustrau den „Zeugefragenbogen“ vom Jobcenter erhalten haben, das konnte oder wollte der Landkreis am Freitag nicht sagen. av

Von Andreas Vogel

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