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Ostprignitz-Ruppin Eine Gefahr für ältere Menschen
Lokales Ostprignitz-Ruppin Eine Gefahr für ältere Menschen
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17:37 02.06.2014
Radfahrer vertreiben? Rund um den Schulplatz geht das nicht. Dort dürften sogar Motorräder auf dem Gehweg fahren. Quelle: Reyk Grunow
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Neuruppin

Jedes mal echauffiert sich die CDU-Frau, wenn sie so etwas sieht: "Das kann nicht sein. Da muss doch mal jemand einschreiten." Für Rosswieta Funk steht fest: Wenn schon nicht die Polizei die Fahrradfahrer in der Fußgängerzone links und rechts vom Schulplatz stoppt, dann muss die Stadtverwaltung eingreifen. "Warum unternimmt das Ordnungsamt nicht endlich mal etwas?" Dass Radfahrer den Gehweg benutzen, das könne ja wohl nicht sein.

Kann es wohl - sagt jedenfalls Neuruppins Ordnungsamtsleiterin Annette Friedrichs. Aus ihrer Sicht sind den Behörden meist die Hände gebunden. Denn links und rechts vom Neuruppiner Schulplatz dürfen Fahrradfahrer auf dem Gehweg fahren. Motorräder dürften es auch und sogar Autos. Das haben die Stadtverordneten selbst vor etlichen Jahren so festgelegt - auch, wenn vielleicht nicht jedem genau klar war, was er da genau beschließt.

Fakt ist: Die Karl-Marx-Straße zwischen Präsidenten- und Schinkelstraße ist als "verkehrsberuhigter Bereich" ausgewiesen, wie laut Straßenverkehrsordnung korrekt heißt, was viele Autofahrer noch als "Spielstraße" kennen.

Verkehrsberuhigt

In der Altstadt von Neuruppin sind bisher nur die Straßen direkt am Schulplatz als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen: die Wichmannstraße, die Friedrich-Ebert-Straße und die beiden Abschnitte der Karl-Marx-Straße zwischen Schulplatz und Schinkel- bzw. Präsidentenstraße.
Der Schulplatz selbst ist eine Fußgängerzone und damit ausschließlich Fußgängern vorbehalten. Radfahren ist dort nur außerhalb der Markttage erlaubt. Autos haben auf dem Schulplatz generell nichts zu suchen.
In den nächsten Jahren soll Neuruppin zusätzliche verkehrsberuhigte Bereiche bekommen. Bereits 2012 haben de Stadtverordneten beschlossen, die Regelung auf alle historischen Straße im sogenannten See- und im Wallviertel auszuweiten: auf die Berg-, die Siechen-, die Erich-Mühsam-, die Kloster-, die Post-, die Fischbänken-, die Leineweber- und die Seestraße, außerdem auf die Rosenstraße, die Schulzenstraße, die Lazarett-, die Schäfer- und die Scharländerstraße.
Die Umsetzung dieser Vorschrift sollte beginnen, sobald die Friedrich-Engels-Straße ausgebaut ist. Fahrzeuge, die aus einem verkehrsberuhigten Bereich herausfahren, müssen grundsätzlich Vorfahrt gewähren. Autos auf der Friedrich-Engels-Straße werden deshalb künftig generell Vorfahrt haben und müssen nicht mehr auf Fahrzeuge warten, die von rechts
kommen.

"Und in einem verkehrsberuhigen Bereich gibt es keine Trennung zwischen Fahrbahn und Gehweg", sagt Ordnungsamtsleiterin Annette Friedrichs. Die gesamte Straßenbreite steht dort allen Verkehrsteilnehmern zur Verfügung - egal, ob Fußgänger, Radfahrer oder Autofahrer. Im Prinzip darf sich jeder innerhalb eine solchen Bereiches bewegen, wo er will. Motorräder dürfen also auf dem vermeintlichen Fußweg fahren - Fußgänger dürfen aber auch in der Mitte der Straße laufen.

"Allerdings gibt es eine wichtig Einschränkung", sagt Neuruppins Polizeisprecher Toralf Reinhardt: Im verkehrsberuhigten Bereich gilt grundsätzlich Schrittgeschwindigkeit. Darunter wird in der Regel ein Höchsttempo von fünf bis zehn Stundenkilometer verstanden. An diese Obergrenze müssen sich alle halten: Fußgänger, Autofahrer und auch Radler.

Darüber hinaus gelten noch einige andere Besonderheiten in einem verkehrsberuhigten Bereich. Parken dürfen Autos zum Bespiel nur dort, wo Parkplätze ausdrücklich ausgewiesen sind, und wer aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf eine andere Straße abbiegen will, muss immer Vorfahrt gewähren.

Alle Verkehrsteilnehmer auf der gesamten Breite der Straße - da muss sich jeder noch genauer an den Paragrafen Nummer eins der Straßenverkehrsordnung halten, sagt Polizeisprecher Reinhardt. "Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird", heißt es dort unter anderem. "Das gilt in einem verkehrsberuhigten Bereich natürlich ganz besonders", sagt Reinhardt.

Auf gegenseitige Vorsicht und Rücksichtnahme zu setzen, geht Rosswieta Funk nicht weit genug. Sie fordert schärfere Kontrollen der Behörden: "Da muss doch mal die Polizei was machen." Dass Radfahrer den Gehweg benutzen dürfen, hält sie generell für bedenklich. Gerade für ältere Menschen mit Rollator sei das schließlich gefährlich: "Die können nicht so schnell ausweichen." Über ihre Fraktion will sie die Vorschriften rund um den Schulplatz deshalb noch einmal zur Diskussion stellen: "Die Stadt muss etwas unternehmen, andere Städte schaffen das doch auch."

Die Straßen rund um den Schulplatz wurden erst 2005 zum verkehrsberuhigten Bereich erklärt. Den Antrag dazu hatten damals vier Abgeordnete gestellt, auch Rosswieta Funk.

Von Reyk Grunow

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