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Ostprignitz-Ruppin Neuruppiner protestieren gegen Neonazis
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neuruppiner protestieren gegen Neonazis
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13:32 25.10.2015
Aus der gesamten Region waren Menschen nach Neuruppin gekommen, um gegen den Auftritt der Rechtsextremen zu protestieren. Quelle: Grunow
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Neuruppin

Das Zeigen des Hitlergrußes soll nicht länger verboten sein, Hakenkreuzfahnen auch nicht, genauso wenig wie Hetzreden gegen Ausländer und Andersdenkende. Rechtsextreme demonstrierten am Sonnabend vor dem Amtsgericht in Neuruppin dafür, dass faschistisches Gedankengut künftig allgemein akzeptiert wird.

„Die Gedanken sind frei“ hatten die Neonazis als Motto für ihren Aufzug gewählt. Sie wollten dagegen protestieren, dass Volksverhetzung und das Zeigen von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen als Straftaten behandelt werden. Und sie wollten „Geschlossenheit zeigen“, hatten sie im Vorfeld im Internet verkündet.

Etwa 70 Neonazis waren nach Neuruppin gekommen – aus der Prignitz, aus Oberhavel, dem Havelland, aus Wittstock und auch aus Neuruppin. Gut hundert Nazigegner stellten sich ihnen am Sonnabend vor der Neuruppiner Pfarrkirche entgegen.

Dass sich die Rechtsextremen ausgerechnet den 24. Oktober für ihren Aufmarsch ausgesucht haben, lag nicht daran, dass an diesem Tag vor 70 Jahren die Vereinten Nationen gegründet wurden. Vielmehr wollten sie kurz vor der geplanten Gerichtsverhandlung gegen den Neuruppiner NPD-Stadtchef Dave Trick Druck machen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem rechtsextremen Stadtverordneten unter anderem gefährliche Körperverletzung vor. Er soll kurz vor der Kommunalwahl 2014 zusammen mit einem anderen Neonazi einen Wahlhelfer der Linken verprügelt und schwer verletzt haben. Die Verhandlung gegen Trick sollte ursprünglich Anfang November stattfinden, wurde aber auf Dezember verschoben.

Die Neonazis postierten sich unter den verhüllten Fenstern des Gerichts. Quelle: Reyk Grunow

Der Brandenburger NPD-Vize Ronny Zasowk hatte erst vor wenigen Tagen gefordert, dass die Rechtsextremen enger zusammenstehen müssen. In Neuruppin standen dann auch Neonazi-Gruppierungen nebeneinander, die sonst eher gegeneinander um die Meinungshoheit kämpfen: die NPD neben den Freien Kräften und neben Mitgliedern der extremistischen Splitterpartei „Der III. Weg“, die als aggressiv und militant gilt.

Unüberhörbar protestierten die Neonazi-Gegner am Sonnabend gegen die Versuche der Rechtsextremen, sich als Opfer der Gesellschaft darzustellen. Auch Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde machte seinem Ärger Luft: „Heute Nacht werden die Uhren um eine Stunde zurückgestellt. Aber ich habe den Eindruck, hier soll die Zeit um 80 Jahre zurückgedreht werden.“ Niemand dürfe unter dem Motto „Die Gedanken sind frei“ Hass und Angst verbreiten. Gerichtet war das gegen den Neuruppiner NPD-Abgeordneten Trick, der seit Wochen immer wieder bei ausländerfeindlichen Aktionen Stimmung macht, unter andere in Nauen im Havelland.

Drei Stunden lang standen sich Demonstranten gegenüber, getrennt durch die Karl-Marx-Straße und durch Beamte der Bereitschaftspolizei. Kurz vor Mittag zogen alle ab. Die Polizei nahm drei Anzeigen wegen Beamtenbeleidigung durch Gegendemonstranten auf, andere Straftaten gab es nicht.

Von Reyk Grunow

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