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Neuruppins Bürgermeister ist für Moratorium

Kreisgebietsreform Neuruppins Bürgermeister ist für Moratorium

Allein zum Sparen muss es keine Kreisgebietsreform geben, das könne auch durch interkommunale Zusammenarbeit geschafft werden. Davon ist Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) überzeugt. Notwendig wäre für das gemeinsame Sparen durch Zusammenarbeit aber ein Aussetzen der vom Land angestrebten Kreisreform.

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Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (2. v. l.) bei der Fotoaktion im April auf dem Schulplatz.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Begrüßt hat am Dienstag Neuruppins Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) die öffentlich gemachten Überlegungen des SPD-Landesschatzmeisters Harald Sempf, über die Zukunft der Kreisgebietsreform neu nachzudenken. „Wir können auch durch interkommunale Zusammenarbeit viel Geld und Personal sparen“, sagte Golde.

Golde: Einsparung von zehn Prozent ist machbar

Das Stadtoberhaupt könnte sich deshalb vorstellen, dass die Reform um fünf Jahre verschoben wird und die Kommunen während dieser Zeit ein vom Land vorgegebenes Sparziel, beispielsweise eine Einsparung von zehn Prozent, erreichen müssen. Wird dieses Ziel geschafft, wäre die Reform für die betreffende Region erst mal vom Tisch. Golde glaubt, dass eine solche Einsparung durchaus zu schaffen ist. „Es gibt viele Bereiche, in denen die Städte zusammenarbeiten können.“ Blockiert werde das derzeit allein dadurch, dass jede Kommune um den Kreissitz kämpfe und deshalb eine Zusammenarbeit auch so ausgelegt werden könnte, dass man gar nicht mehr um den Kreissitz kämpfe.

Nach den derzeitigen Plänen des Landes sollen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin künftig den Großkreis Prignitz-Ruppin bilden. Wer in diesem Gebilde, das eine Fläche von mehr als 4600 Quadratkilometern umfassen würde, Kreissitz werden wird, das ist offen. Infrage kommen lediglich die jetzigen Kreisstädte, also Perleberg und Neuruppin. Beide Städte wollen ihren Kreisstadtstatus natürlich behalten, die Kreistage von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin stehen naturgemäß hinter ihren Kreisstädten.

Das Volksbegehren gegen die Reform läuft

Das Land begründet die Reform damit, dass die Kreise fit gemacht werden müssten für die Anforderungen in der Zukunft. Dabei geht es sowohl um Experten in den Verwaltungen, die jetzt schon in vielen Orten nur noch schwer zu ersetzen sind, um die sinkenden Einwohnerzahlen in den berlinfernen Regionen sowie um die Kosten für eine gute Verwaltung. Diese Argumente überzeugen jedoch längst nicht alle. Vielmehr haben sich bei einer Volksinitiative fast 130 000 Menschen dafür ausgesprochen, die Kreisreform zu stoppen. Das hat die rot-rote Mehrheit im Potsdamer Landtag abgelehnt, deshalb läuft derzeit die zweite Stufe der Initiative, das Volksbegehren. Dafür müssen innerhalb von sechs Monaten, also bis Ende Februar 2018, noch einmal 80 000 Unterschriften zusammenkommen. Unterschrieben werden kann dafür im Bürgerbüro des Rathauses.

Von Andreas Vogel

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