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Neuruppins Dörfer verlangen ihr Geld

Budget soll 2016 gestrichen werden Neuruppins Dörfer verlangen ihr Geld

Mühsam hatten sich die Neuruppiner Ortsteile 2010 ein festes Budget von 150 000 Euro im Jahr für Investitionen in den Dörfern erkämpft. Jedes Jahr versuchte die Stadtverwaltung aufs Neue, das Geld zu kürzen oder zu streichen. Im Entwurf des Stadthaushalts für 2016 ist es überhaupt nicht mehr enthalten. Das wollen die Ortsvorsteher auf keinen Fall hinnehmen.

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Seit Jahren gibt es Pläne, den alten Kindergarten von Gnewikow zum Dorftreff umzubauen – mit Geld aus dem Budget der Ortsteile. Passiert ist bisher aber wenig.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. In den Neuruppiner Ortsteilen sorgt der aktuelle Entwurf des Stadthaushaltes für 2016 für Empörung. Die Ortsvorsteher hatten fest damit gerechnet, dass das vor Jahren beschlossen Budget von 150 000 Euro pro Jahr für die Dörfer wieder ausgezahlt wird. Das Geld war sogar schon langfristig verplant: 2016 sollte Wuthenow die 150 000 Euro für die Entwicklung eines Dorfgemeinschaftshauses bekommen. Jetzt liegt der Haushaltsentwurf auf dem Tisch – und das Geld ist nicht eingeplant. Mehrere Ortsvorsteher macht das regelrecht wütend.

Der Zuschuss für die Ortsteile sollte aus dem Baubudget kommen. Doch das ist für 2016 so eng, dass Baudezernent Arne Krohn zurzeit keine Chance sieht, Geld für die Dörfer lockerzumachen. Arne Krohn fasste die Situation aus seiner Sicht in zwei Sätze zusammen: „Wie das Ortsteilbudget weitergeführt wird, ist vollkommen unklar. Das können wir so nicht darstellen.“ Mehrere Ortsvorsteher hatten sich vorher beim Lesen des Haushaltsentwurf gefragt, wo ihr Geld denn diesmal versteckt ist. Das ist jetzt klar: nirgends.

Wuthenows Ortschef platzt fast der Kragen

Wuthenows Ortsvorsteher Axel Noelte platzte fast der Kragen, als er das hörte. Warum kein Geld da sein soll, kann er nicht nachvollziehen. Schließlich hat Neuruppin durch Grundstücke und Wald in den Ortsteilen auch Einnahmen. Noelte: „Da soll nichts, gar nichts für die Dörfer drin sein? Bei allem Verständnis: Das geht so nicht.“

Die Ortsvorsteher wollen sich das nicht bieten lassen. „Das ist nicht hinnehmbar“, sagt Karwes Ortsvorsteher Siegfried Pieper: „Sonst müssen wir als Ortsvorsteher irgendwann sagen: ,Das war’s für uns – macht Eure Sache doch alleine.’“ Auch Gnewikows Ortsvorsteher Olaf Matschoss ist „richtig sauer“, wie er sagt. In dieser Woche hatte sich die Ortschefs zu einer Beratung getroffen und klargestellt, dass sie die Kürzung nicht akzeptieren erden. „Sonst brauche wir uns ja Neuruppin überhaupt nicht mehr zugehörig zu fühlen“, sagt Wulkows Ortsvorsteher Sven Deter. Dass die Ortsteile jedes Jahr wieder für das eigentlich fest zugesagte Budget kämpfen müssen, hält er für System: „Das ist Hinhaltetaktik. Ich frage mich, hält man uns an der langen Leine für dumm?“ In den Ortsteilen gebe es inzwischen einen riesigen Investitionstau: „Viele Ortsverbindungsstraßen sind in desolatem Zustand.“

Ortsteile fühlen sich abgehängt

Auch Uwe Schürmann aus Molchow findet: „Es kann nicht sein, dass die Ortsteile einfach abgehängt werden.“ Die gestrichenen 150 000 Euro sind für ihn nur ein Teil der Wahrheit: „Das geht es ja nur um die Investitionen. Bei den laufenden Ausgaben sieht es nicht besser aus.“ Molchow ist von den Kürzungen zwar weniger betroffen als andere; das Dorf hat keine große Projekte für 2016 und die Stadt hat sogar zugesagt, die Zufahrt zum Dorf endlich zu sanieren. Doch am generellen Problem ändert das für Schürmann nichts.

Der Ortsbeirat von Radensleben hat am Donnerstagabend beschlossen, stellvertretend für alle Ortsteile zu fordern, dass die 150 000 Euro wieder in den Haushalt kommen. „Wir gehe sogar weiter“, sagt Ortsvorsteher Richter, ohne Details zu nennen. Am Montag befasst sich der Hauptausschuss mit dem Etat.

Von Reyk Grunow

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