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Neuruppins Laubenpieper fürchten um Scholle

Zoff um Kleingärten Neuruppins Laubenpieper fürchten um Scholle

Der Fontanestadt droht ein heftiger Streit. Grund: Das Neuruppiner Rathaus hat den Erben von Kleingärten gekündigt, die noch einen Nutzungsvertrag aus DDR-Zeiten hatten. Die Stadt will die Gärten neu ausschreiben und an den Meistbietenden verpachten. Dieses Prozedere will die Linke stoppen.

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Viele Laubenpieper hängen in der Luft.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Jahrelang hat Mathias Kraus (58) viel Geld, Zeit und Kraft in die Pflege seines Gartenhäuschens gesteckt. Immerhin war der Bungalow in der Nähe von Zermützel von seinem Vater 1972 errichtet worden. Kraus hat dabei als 15-Jähriger mitgeholfen, Steine geklopft und verputzt. Doch nun weiß er nicht, ob es sich überhaupt lohnt, noch etwas für den Erhalt des Bungalows zu tun. Denn Kraus und seine Frau sind nach dem Tod seines Vaters im vergangenen Jahr zwar Eigentümer des Häuschen in idyllischer Lage – aber das Grundstück gehört der Stadt, und diese hat dem Neuruppiner gekündigt.

Verwaltung verweist auf Schuldrechtsanpassungsgesetz

Das Rathaus verweist auf das sogenannte Schuldrechtsanpassungsgesetz. Mit diesem soll ausgeschlossen werden, dass der Eigentümer von Grund und Boden ein anderer ist als der von den Gebäuden, die darauf stehen. „Die Rechtslage ist eindeutig“, sagt gestern auch Kersten Potthoff. Der Richter am Amtsgericht Neuruppin verhandelt über die Klage des Rathauses auf Freigabe des 650 Quadratmeter großen Gartens. Die Stadt will das Gelände samt Bungalow neu ausschreiben und an den Meistbietenden vergeben. Kraus könnte sich an der Ausschreibung beteiligen, sagt Tobias Schäfer, Leiter des Amtes für Liegenschaft und Recht. Das weiß Kraus, aber er rechnet sich keine Chancen aus. Hat er doch bereits angeboten, statt der Pacht von jetzt 840 Euro im Jahr bis zu 3000 Euro zu zahlen. „Aber das hat die Stadt abgelehnt.“

Stadtverordnete kritisieren, dass es nur ums Geld geht

Schäfer begründet das damit, dass die Stadt ein „transparentes Bieterverfahren“ haben wolle. Klaus-Dieter Miesbauer, der Rechtsanwalt von Kraus, glaubt etwas anderes. „Es geht hier nur ums Geld, um nichts anderes.“ Davon ist ebenfalls Kraus überzeugt. Er hat gehört, dass die Stadt bereits ein am Wasser gelegenes Gartengrundstück für 6000 Euro Jahresmiete vergeben hat. „Da kann und will ich nicht mithalten.“ Ihn ärgert besonders, dass die Stadt „keinen Handschlag“ dafür gemacht hat, die einstige Wildfläche und den Bungalow herzurichten, aber jetzt durch den Garten richtig Profit machen will. Zwischen sechs und neun Euro hat die Stadt laut Amtsleiter Schäfer zuletzt für derartige Flächen samt Bungalow beim Bieterverfahren erzielen können. „Der Bungalow gehört der Stadt doch aber gar nicht“, sagt Richter Potthoff. Er befürchtet deshalb weitere gerichtliche Auseinandersetzungen. Das Rathaus will diese vermeiden, indem sie den Erben für den Bungalow eine Entschädigung zahlt. Aber um die jeweilige Höhe werde sicher ebenfalls gestritten, so Potthoff.

Linke fürchtet um den sozialen Frieden

Ronny Kretschmer, Fraktionschef der Linken in Neuruppin, befürchtet, dass durch diese Streitereien „der soziale Frieden massiv beeinträchtig“ wird. Die Linke fordert deshalb in einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, den Erben der ursprünglichen Pächter ein Vorpachtrecht zu marktüblichen Pachtzinsen einzuräumen. „Wir wollen kein intransparentes Bieterverfahren, bei dem nur eine Person im Rathaus den Preis des Meistbietenden kennt“, betont Kretschmer. Der Politiker geht davon aus, dass der Antrag der Linken mehrheitsfähig ist und im Dezember entschieden wird. Immerhin gehe es um einige hundert Gartengrundstücke. „Die Erben müssen eine reelle Chance haben, ihr zumeist selbst mit geschaffenes Refugium auch weiter nutzen zu können.“ Die Stadtverordneten sollen deshalb „die politische Richtung“ für den Umgang mit den alten Nutzungsverträgen aus DDR-Zeiten regeln.

Ob der Beschluss, wenn er denn gefasst wird, auch noch Mathias Kraus und seiner Frau hilft, ist offen. Laut Amtsleiter Schäfer können einmal ausgesprochene Kündigungen nicht rückgängig gemacht werden. Das sieht Richter Potthoff anders. „Beide Parteien müssen sich nur einig sein.“

Von Andreas Vogel

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