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Neustadt ändert Straßenreinigungssatzung

Der eine fegt, der andere zahlt Neustadt ändert Straßenreinigungssatzung

Bislang waren in Neustadt wie in vielen anderen Kommunen direkt die Anlieger zu Straßenreinigung und Winterdienst verpflichtet. Nun will die Kommune das übernehmen – zumindest auf besonders wichtigen Straßen. Den dortigen Anliegern werden die erbrachten Leistungen dann in Rechnung gestellt.

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In Neustadt sollen Profis einen Teil der Straßenreinigung übernehmen – gegen Gebühr.

Quelle: Peter Geisler

Neustadt. Zumindest ein Teil der Neustädter wird voraussichtlich ab dem kommenden Jahr für die Straßenreinigung bezahlen müssen. Die Stadtverordneten sind gerade dabei, eine entsprechende Gebührensatzung auf den Weg zu bringen. Am Montag gab der Hauptausschuss schon mal eine Empfehlung ab – wenn auch mit zwei Gegenstimmen.

Im Grunde geht es um eine Verlagerung von Aufgaben. Bislang waren in Neustadt wie in vielen anderen Kommunen direkt die Anlieger zu Straßenreinigung und Winterdienst verpflichtet. Nun will die Kommune das übernehmen – zumindest auf besonders wichtigen Straßen. Den dortigen Anliegern werden die erbrachten Leistungen dann in Rechnung gestellt.

Kompliziert wird das Ganze dadurch, dass nicht an allen Straßen der Stadt im gleichen Umfang gefegt, geräumt und gestreut wird. Zudem soll derjenige, der viel Straßenfront sein Eigen nennt, mehr zahlen als diejenigen mit schmalen Grundstücken. Mitarbeiter des Bauamtes haben die vergangenen Monate damit verbracht, für sämtliche Grundstücke an den betreffenden Straßen die Länge der Fronten zu ermitteln. Außerdem wurden Angebote von Dienstleistern eingeholt.

Kosten: 53 Cent je Grundstücksmeter und Jahr

Derzeit geht man davon aus, dass die Kehrmaschine für die Rinnsteine etwa von April bis November alle vier Wochen zum Einsatz kommen sollte. Kostenpunkt: 53 Cent je Meter und Jahr.

Richtig kompliziert wird es beim Winterdienst. Da hat die Stadt ihre Straßen nämlich in unterschiedliche Kategorien eingeteilt. Die einen sollen öfter geräumt werden als die anderen. Außerdem gibt es noch Landes- und Bundesstraßen sowie Kreisstraßen, für die wiederum andere Bedingungen gelten. Die Gebühren reichen dementsprechend von 53 Cent bis 1,14 Euro pro Meter und Jahr.

Und schließlich kommt die Stadt an einigen Stellen ja auch für die Laubentsorgung auf, in dem sie Sammelsäcke bereitstellt. Auch deren Kosten sollen auf die betreffenden Anlieger umgelegt werden: 27 Cent je Meter und Jahr.

Im Hauptausschuss wurden am Montag ernste Zweifel daran geäußert, ob ein Laie all dies noch nachvollziehen kann. Auch Karl Tedsen (CDU) hält das alles für extrem kompliziert und kaum durchschaubar. Trotzdem: „Ich habe der Satzung zugestimmt, weil ich die Notwendigkeit sehe.“ Die Straßenreinigung und ihre Kosten hätten dringend einer Regelung bedurft.

Ob das auch für die Laubentsorgung gilt, war im Ausschuss umstritten. Zum einen findet niemand die Sammelsäcke schön, die derzeit vielerorts an Bäumen hängen. Zum anderen wurde infrage gestellt, ob es wirklich sinnvoll ist, die Kosten den Bürgern in Rechnung zu stellen.

Bürgermeisterin plädierte für die Satzung

Bürgermeisterin Sabine Ehrlich (SPD) plädierte für die Satzung: „Wir hatten beschlossen, dass wir das wollen. Und wenn die Satzung derzeit noch nicht recht praktikabel erscheint, dann können wir sie nach den ersten Erfahrungen ja auch ändern.“

Die Gebührensätze sind per Gesetz sowieso alle zwei Jahre zu überprüfen und an die tatsächlichen Ausgaben anzupassen. Aktuell rechnet man beispielsweise für ein typisches Grundstück in der Robert-Koch-Straße mit etwa 25 Euro pro Jahr. Ob das so bleibt, hängt von den tatsächlichen Kosten ab – und auch vom Wetter.

Die Auflistungen, welche Straßen gebührenpflichtig gefegt werden sollen und wo weiter der Anlieger zum Besen greifen muss oder auch wo mit wie viel Winterdienst zu rechnen ist, finden sich im Satzungsentwurf. Er lässt sich auf den Internetseiten des Amtes Neustadt nachlesen.

Gültig wird das alles sowieso erst, wenn die Stadtverordnetenversammlung zustimmt. Sie tagt am 8. Dezember wieder.

Von Alexander Beckmann

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