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Ostprignitz-Ruppin Neustadt bleibt tief im Defizit
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neustadt bleibt tief im Defizit
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00:16 07.05.2016
Die Ausgaben für den Betrieb der Graf-von-Lindenau-Halle sind eine große Belastung für den Neustädter Haushalt. Quelle: Alexander Beckmann
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Neustadt

Die Stadt Neustadt wird in diesem Jahr vermutlich mehr Geld ausgeben, als ihr rein rechnerisch zur Verfügung steht. Der Haushalt, den die Stadtverordneten Anfang der Woche verabschiedeten, weist bei den laufenden Aufwendungen ein Defizit von knapp 80 000 Euro aus. Dieser Betrag kann auch nicht durch Rücklagen oder ähnliches ausgeglichen werden. Die über die Jahre aufgelaufenen Fehlbeträge summieren sich damit auf aktuell rund 1,3 Millionen Euro.

Die Neustädter Stadtverordneten verabschiedeten aus diesem Grunde zusammen mit dem Haushalt auch ein Haushaltssicherungskonzept. Das ist bei einem Defizit gesetzlich vorgeschrieben und soll zeigen, wie und wann die Finanzen ausgeglichen werden können. Allerdings gelingt eben dies den Neustädtern trotz diverser Einsparbemühungen nicht. Nach den Berechnungen der Kämmerin Claudia Stecher wird der Haushalt auch 2019 noch ein negatives Gesamtergebnis zeigen.

Zumindest an einigen Gründen für das in diesem Jahr neu auflaufende Minus lässt das Haushaltssicherungskonzept wenig Zweifel. Wörtlich heißt es darin: „Verursacht wird dieses unter anderem durch den politischen Willen der Stadt, das Reit- und Veranstaltungszentrum „Graf-von-Lindenau-Halle“ weiter zu erhalten und einen neuen Pachtvertrag einzugehen. Der Zuschussbedarf erhöht sich um 77 800 Euro gegenüber dem Vorjahr.“ Das heißt: Trotz Verpachtung ist es teurer, die Lindenau-Halle für Veranstaltungen zu öffnen, als wenn man sie einfach schließen würde.

Das sorgte in der Stadtverordnetensitzung für Kritik am Haushaltsentwurf. Marko Redel (Die Linke) machte klar, dass er den Weiterbetrieb des Veranstaltungszentrums für unvertretbar hält und dass dies für ihn Anlass ist, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Wenig Einfluss haben die Neustädter auf den erwarteten Rückgang wichtiger Einnahmen. Weil 2014 ein gutes Gewerbesteuerjahr für Neustadt war, verringert das Land nun beispielsweise seine Schlüsselzuweisung an die Kommune um fast 265 000 Euro.

Mit verschiedenen Einschnitten versucht die Stadt nun, die Folgen zumindest etwas zu vermindern. So wurde beispielsweise der Etat für die Grünpflege um knapp die Hälfte zusammengestrichen. Das wird sich vor allem auf die regelmäßigen Pflegearbeiten auswirken. Die Amtsverwaltung kündigte an, einige Flächen ganz aus dem Mäh-Programm zu nehmen. Genannt wurden unter anderem die Amtsfreiheit, das Gelände vorm Freibad, der Park Spiegelberg und die Lindenstraße gegenüber der Schule. Das sorgte bei den Stadtverordneten für Widerspruch: Die Verwaltung solle lieber die Anzahl der Mäheinsätze reduzieren, aber nicht ganz darauf verzichten.

Am Ende wurde das Haushaltssicherungskonzept bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen verabschiedet. Gleiches galt für den Stadthaushalt insgesamt.

Von Alexander Beckmann

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