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15:52 06.02.2019
Ein Teil der Kosten für das Essen wird künftig über den allgemeinen Elternbeitrag beglichen. Quelle: Jens Büttner/dpa
Breddin

Eltern überall im Amt Neustadt müssen sich auf neue Beitragssatzungen für die Kitabetreuung einstellen. Nach und nach bekommen jetzt die Kommunen des Amtes dieses Thema auf die Tagesordnung. Als eine der ersten befasste sich Anfang der Woche die Breddiner Gemeindevertretung damit.

So viel vorweg: An der Finanzierung der Kinderbetreuung ändert sich für Eltern abgesehen vom beitragsfreien letzten Kita-Jahr nichts prinzipielles. Jedoch haben sich rechtliche Grundlagen geändert, die die Kommunen nun in ihren Satzungen berücksichtigen.

Kommunen mussten Essengeld zurückzahlen

Außerdem verwies die zuständige Neustädter Amtsleiterin Kathrin Lorenz in Breddin auf die Entwicklung von Einnahmen und Ausgaben: „Wir haben das letzte Mal 2012 kalkuliert. Das ist also längst überfällig.“

Die Änderungen am Beitragssystem gehen aber in der Hauptsache auf einen anderen Punkt zurück: die Kosten für die Versorgung mit Essen.

2016 hatte des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, dass Eltern für das Mittagessen ihrer Kinder in Kita oder Hort nicht mehr zahlen müssen, als sie auch zu Hause für diesen Zweck aufwenden würden. In der Folge mussten viele Kommunen rückwirkend für bis zu drei Jahre einen Teil des Essengeldes zurückzahlen.

Widersprüche von Eltern im Amt Neustadt eingegangen

Nun berichtet Kathrin Lorenz: „Wir haben die ersten Widersprüche von Eltern, die ihren Beitrag für Frühstück, Rohkost und Vesper zurückfordern.“ Zugleich kündigt die Amtsleiterin an: „Letztlich zahlen sie es dann eben über den Kita Beitrag.“

Denn aus dem aktuellen Kita-Gesetz des Landes geht hervor, dass angemessene Ernährung der Kinder zum Versorgungsauftrag der Kitas gehört. „Daraus ergibt sich, dass die Kosten für Frühstück, Rohkost und Vesper als regulärer Teil der Betriebskosten anzusehen sind und im Elternbeitrag Berücksichtigung finden“, heißt es in der Begründung der Amtsverwaltung für die neuen Beitragssatzungen.

Eltern zahlen den reinen Materialaufwand

Im Breddiner Fall bedeutet das unter anderem, dass Eltern statt 1,70 Euro fürs Mittagessen künftig nur noch 1,34 Euro zahlen – nämlich den reinen Materialaufwand. Der Rest – also die Personal- und Betriebskosten des Essens – sind dann Teil der allgemeinen Kitagebühr.

Diese Gebühr folgt laut Kathrin Lorenz weiterhin der gesetzlichen Maßgabe: „Nicht mehr als zehn Prozent des Familieneinkommens, sagen die Richter. Daran halten wir uns auch.“

Staffelung nach der Zahl der Kinder

Eine Weitere Änderung betrifft die Staffelung nach der Zahl der Kinder in der Familie. Künftig werden dabei alle unterhaltsberechtigten Kinder im Haushalt berücksichtigt.

Außerdem verändert sich die Staffelung bei der Betreuungszeit. Statt fünf Stufen gibt es nur noch drei.

Breddiner Gemeindevertreter stimmten zu

All dies wird sich voraussichtlich nur geringfügig auf die finanzielle Belastungen der Familien auswirken. Nennenswerte Mehreinnahmen für die Kommunen werden nicht erwartet. „Ich bin der Meinung, man hat sich da umfangreich Gedanken gemacht“, schätzte Bürgermeister Reinhard Neumann ein. Die Breddiner Gemeindevertreter stimmten der neuen Satzung mehrheitlich zu.

Amtsleiterin Kathrin Lorenz kündigte an: „Wir gehen damit jetzt in alle Gemeinden.“ Seit zwei Jahren befassen sich die Verwaltung landauf, landab in Beratungen und Schulungen mit dem Thema. Auch in Kyritz und Wusterhausen werde es in den nächsten Wochen und Monaten auf der Tagesordnung stehen.

Von Alexander Beckmann

Direkt nachdem sie den Gemeindehaushalt 2019 beschlossen hatten, entschieden die Breddiner Gemeindevertreter am Montag, noch tiefer in die Rücklage zu greifen. Ziel ist die Sanierung der Kita.

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