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Neustadt Gemeinde gibt nun doch Geld für Wegebau frei
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neustadt Gemeinde gibt nun doch Geld für Wegebau frei
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00:27 01.09.2018
Schon der erste Bauabschnitt der Straße zur Milchviehanlage in Stüdenitz wurde mit Hilfe von kommunalem Geld bewerkstelligt. Quelle: Archivfoto Matthias Anke
Stüdenitz

Es war eine ziemlich schwere Geburt. Nun könnte es aber auch noch zu Nachwehen kommen. So lässt sich die Entscheidung der Stüdenitz-Schönermarker Gemeindevertreter umschreiben, die am Dienstagabend mit sechs Ja-Stimmen bei nur einer Enthaltung 51 000 Euro als kommunalen Eigenanteil für den weiteren Ausbau der Straße zur Milchvielanlage in Stüdenitz befürworteten. Denn ob diese Entscheidung Bestand hat, bleibt abzuwarten.

Der Reihe nach: Lange war umstritten, ob die Kommune – wie schon beim ersten Bauabschnitt dieser Straße – noch mal Geld bereitstellen soll. Schließlich ist es ein Projekt, das zum Stüdenitzer Bodenordnungsverfahren gehört.

Sorge um höhere Kosten bei späterem Ausbau des Weges

Bisher wurden dabei ausschließlich mit Hilfe von Fördergeldern und Eigenbeiträgen einer sogenannten Teilnehmergemeinschaft für knapp 1,6 Millionen Euro ländliche Wege hergerichtet. Knapp 430 Grundstückseigner auch aus der weiteren Region gehören seit 2004 kraft Gesetzes zu dieser Gemeinschaft. Deren Vorsitzender Peter Möbius nannte als Gast in der Sitzung neben dieser Zahl auch noch 650 gepflanzte Bäume, für die es wegen folgender Pflegemaßnahmen insgesamt 130 000 Euro für die Kommune gab.

Die Finanzierung auch noch der Straße zur Milchviehanlage aber wurde zu einem Politikum. Zu wenige würden davon profitieren, hieß es von vielen Betroffenen aus der Teilnehmergemeinschaft. Es rumorte. Deshalb betonte Möbius jetzt: „Es ist durchaus nachvollziehbar, dass sie sich nicht weiter beteiligen wollen.“

Doch die Straße müsse nun mal fertiggestellt werden, am besten noch im Zuge des Bodenordnungsverfahrens, wie auch Bürgermeister Gerhard Wilke erklärte. Wie er sagte, würde die Sanierung später etwa durch Förderung über das ländliche Wegebauprogramm zu einem viel höheren Eigenanteil führen.

Kein Geld zu geben, wäre den übrigen Anliegern gegenüber ungerecht

Zudem sind von dem nun letzten Teilstück nur drei Anlieger betroffen. Diese zu belasten sei ungerecht, wenn die vielen anderen an dieser Straße wegen des bisher geflossenen Geldes der Kommune nicht mehr zur Kasse gebeten werden. Wilke: „Ich habe meine Meinung daher geändert.“ Zudem wies er auf eine Pflicht hin mit Blick auf den Windpark, in dessen Schatten die Milchviehanlage liegt: „Wir haben einen Vertrag mit dem Windparkbetreiber, der auch eine vernünftige Zuwegung einschließt.“

Bei der folgenden Abstimmung erklärte sich Thomas Völter für befangen, da er zum Vorstand der Teilnehmergemeinschaft gehört, die nun entlastet wird. Diese Befangenheitserklärung erinnerte zugleich an die Juni-Sitzung: Seinerzeit hatte allein der Bürgermeister drei der Gemeindevertreter kurzerhand für befangen erklärt. Dabei hätten sie diesen Schritt nur jeweils von sich selbst aus unternehmen dürfen. Die Mehrheit der dann Abstimmenden lehnte es ab, erneut kommunales Geld beizusteuern.

In der Folge musste der Neustädter Amtsdirektor Dieter Fuchs den Beschluss beanstanden. So kam derselbe Beschlussfassungstext nun erneut auf den Tisch.

Ein Gemeindevertreter könnte dem Mitwirkungsverbot unterliegen

Doch mit dem Abstimmungsergebnis ist noch lange nichts völlig klar. Denn mit abgestimmt hat nun auch Erwin Jahnke, der als Grundstücksanlieger zuletzt für befangen erklärt worden war und auch jetzt einem Mitwirkungsverbot unterliegen könnte.

„Wenn Befangenheit vorliegt, muss ich auch diesen Beschluss beanstanden“, sagte Amtsdirektor Dieter Fuchs am Mittwoch der MAZ. Dazu müsse ihm jedoch erst das vom Bürgermeister unterschriebene Protokoll vorliegen. Für die Entscheidung habe er von da an zehn Tage lang Zeit.

Bei einer Beanstandung käme das Thema allerdings nicht noch einmal auf den Tisch der Stüdenitz-Schönermarker, sondern es werde zu einem Fall für die Kommunalaufsicht und später womöglich für ein Gericht.

Erwin Jahnke sieht sich selbst nicht als befangen an

Ähnlich debattiert wurde vor geraumer Zeit in der Gemeinde Gumtow. Daran erinnerte auch Erwin Jahnke, der dieser Zeitung sagte: „Ich halte mich nicht für befangen.“

In Gumtow wurde gerichtlich entschieden, dass die Gemeindevertreter über eine Sportstättennutzungsordnung mit abstimmen durften, obwohl sie den davon nutznießenden Sportvereinen angehören. Ansonsten wäre eine Beschlussfassung gar nicht möglich, würden alle für befangen erklärt werden.

Auf einen ähnlichen Sachverhalt weist Jahnke hinsichtlich von Grundsteuer-Entscheidungen hin. Auch dann würden keine Beschlüsse möglich sein, weil sich als Grundbesitzer fast alle für befangen erklären müssten.

Und in Stüdenitz seien nun im Prinzip eben auch alle vom Bodenordnungsverfahren überhaupt betroffen und entscheiden dennoch mit. „Ich bin Teilnehmer dieser Gemeinschaft“, sagte Jahnke. Und es gehe darum, dass die Kommune den Betrag der Gemeinschaft übernimmt. Es gehe nicht um Anliegerbeiträge eines sonst gewöhnlichen Straßenbaus.

Von Matthias Anke

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