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Neustadt Gericht soll über Putenmast entscheiden
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neustadt Gericht soll über Putenmast entscheiden
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17:44 26.02.2019
Die Bürgerinitiative „Roddahn minus Putenmast“ machte am Wochenende auch auf Misstände in Lohm und Koppenbrück aufmerksam. Quelle: Matthias Anke
Roddahn

Die BürgerinitiativeRoddahn minus Putenmast“ hat jetzt eine Antwort der Landesregierung auf ihre Petition „Zur sofortigen Schließung der Roddahner Putenmastanlagen“ erhalten. Die Bürgerinitiative hatte die Petition zusammen mit knapp 1600 Unterschriften im Januar Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger übergeben. Anlass war der Protest gegen andauernde, massive Geruchsbelästigungen im Dorf.

Widerspruch stoppt Anordnung

In seiner Antwort verweist das Potsdamer Agrarministerium auf eine bereits erlassene nachträgliche Anordnung, mit der das Landesamt für Umwelt eine Verringerung der Geruchsemissionen durch die Putenmast erreichen wollte. Gutachter hatten 2013 bis 2015 erhöhte Emissionen verzeichnet.

Gegen diese Anordnung des Landesamtes habe der Betreiber der Anlagen jedoch Widerspruch eingelegt. Im Namen des Ministeriums erklärt Axel Steffen: „Da der Betreiber vor dem Verwaltungsgericht Potsdam Klage gegen die nachträgliche Anordnung erhoben und einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gestellt hat, können zum jetzigen Zeitpunkt keine weitergehenden Maßnahmen ergriffen werden.“ Kurzum: Dem Landesamt für Umwelt seien die Hände gebunden.

Kein Einfluss auf das Urteil

Der Widerspruch gegen die behördliche Anordnung sei gutes Recht des Unternehmens, betont Axel Steffen. „Es liegt in der Natur der rechtsstaatlichen Ordnung, dass es jedem, der von einer behördlichen Maßnahme betroffen ist, möglich sein muss, gegen diese Maßnahme gerichtlich vorzugehen.“ Ebenso sei es dem Minister oder dem Landesamt verwehrt, Einfluss auf die richterliche Entscheidung oder ihren Zeitpunkt zu nehmen.

Der Ministeriumsmitarbeiter verweist die Bürgerinitiative zugleich auf den Rechtsweg: „Gleichwohl ist es Ihnen als betroffene Bürger möglich, sich zur Durchsetzung Ihrer Belange mit einer Verpflichtungsklage an das Verwaltungsgericht zu wenden.“ Wie die Bürgerinitiative mit diesem Ratschlag umgeht, ist noch offen.

Bürgerinitiative beklagt weitere Missstände

Neben der Geruchsbelastung beklagt „Roddahn minus Putenmast“ seit Jahren noch weitere Verstöße gegen Umwelt- und Tierschutzregelungen in dem ortsansässigen Landwirtschaftsunternehmen. Erst am vergangenen Wochenende hatte die Bürgerinitiative erneut öffentlich Missstände bei der Lagerung von Putenmist angeprangert, die zu einer Gefährdung des Grundwassers führen könnten. Auch in diesem Fall wirft die Bürgerinitiative den örtlichen Behörden eine zumindest laxe Auslegung der Vorschriften vor.

Der Putenmastbetrieb „Gut Jäglitz“ weist all diese Vorwürfe von sich. Seine Klage gegen die Anordnung des Landesamtes für Umwelt begründete Geschäftsführer Thomas Storck den Neustädter Stadtverordneten im Herbst so: „Wir halten die Werte, die das Amt angesetzt hat, für nicht sachgerecht.“

Von Alexander Beckmann

Die Bürgerinitiative „Roddahn minus Putenmast“ prangert unrechtmäßige Mistlagerung auf dem Gelände der Kükenaufzuchtanlage in Lohm an. Zudem kritisiert sie den Zustand der Lagerstätte bei Koppenbrück.

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