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Neustadt Der Bürger wird öfter gefragt
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10:18 06.12.2018
Vor wichtigen Entscheidungen sollen die Kommunen künftig die Bürger nach ihrer Meinung fragen können. Quelle: Roland Weihrauch/dpa
Neustadt

Landauf, landab haben Städte, Gemeinden, Ämter und Landkreise jetzt eine Gemeinsamkeit: ihre politischen Gremien befassen sich mit neuen Formen der Einwohnerbeteiligung. Grund ist eine Änderung der Kommunalverfassung, die der Landtag im Sommer beschloss.

Dabei geht es vor allem um eine bessere Beteiligung der Einwohner an politischen Entscheidungen. Zum einen wird Paragraf 13 um das Instrument der „Einwohnerbefragung“ ergänzt.

Kinder und Jugendliche werden beteiligt

Zum anderen gibt es einen ganz neuen Paragrafen 18a, der eigens die „Beteiligung und Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen“ regelt. Kindern und Jugendlichen ist die Mitwirkung bei sie betreffenden Gemeindeangelegenheiten zu ermöglichen. Alle Kommunen müssen nun ihre eigenen Regelungen an die neuen Vorgaben anpassen. Das führt faktisch überall zu ­Änderungen in den Hauptsatzung und – so weit vorhanden – in den Einwohnerbeteiligungssatzungen.

Die Neustädter sind bereits recht weit

Das Amt Neustadt ist in diesem Prozess bereits recht weit vorangekommen. „Wir waren mit die ersten, die sich damit beschäftigt haben“, sagt Hauptamtsleiterin Elke Meier-Lorenz. Fast alle Amtskommunen und auch das Amt selbst haben inzwischen ihre Satzungen aktualisiert. Andernorts läuft dieser Prozess meist noch.

Es handelt sich um Neuland. „Es gibt noch keine Mustersatzungen des Städte- und Gemeindebundes“, erklärt Elke Meier-Lorenz. In vielen anderen Fällen können Kommunen auf so ein Muster zurückgreifen, um rechtliche Vorgaben zu erfüllen.

Neu ist die Einwohnerbefragung

Trotzdem müsse sich nicht jede Kommune komplett von vorn mit der Angelegenheit befassen, meint die Neustädter Verwaltungsexpertin. Man gebe seine Erfahrungen gern weiter. „Wir haben viel recherchiert und auch geguckt, was es da in größeren Kommunen schon gibt.“

Mit der Einwohnerbefragung eröffnet das Amt Neustadt seinen Bürgern neben den üblichen Einwohnerfragestunden und Einwohnerversammlungen nun eine neue Beteiligungsmöglichkeit.

Stets geht es dabei um konkrete Fragestellungen, über die die Kommunalpolitik nicht ohne Stimmungsbild aus der Bevölkerung entscheiden will.

Einwohner sollen abstimmen können

Bei Änderung des Ortsnamens oder Einführung zusätzlicher Bezeichnungen wie „Stadt der Pferde“ oder der Schließung kommunaler Einrichtungen sollen alle Bürger ab 16 ihren Willen auf Stimmzetteln an einem zentralen Ort kundtun ­können. Bei anderen Themen reicht auch eine Abstimmung im Internet. Das Ergebnis dient der Kommunalpolitik zur Orientierung. Sie ist in ihrer Entscheidung nicht daran gebunden. „Wir werden lernen, wie das in der Praxis umzusetzen ist“, hofft Elke Meier Lorenz.

Ein bisschen Skepsis gibt es durchaus. „Für mich ist das Augenwischerei“, erklärte der Breddiner Bürgermeister Reinhard Neumann jüngst im Amtsausschuss.„Bürgerbeteiligung haben wir doch schon seit Jahren.“ Allerdings: Das neue Instrument abzulehnen, würde sicherlich das falsche Zeichen setzen.

Info-Runden auch in Jugendclubs möglich

Um die Mitsprache von Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, setzen das Amt Neustadt und seine Gemeinden vor allem auf Informationen zu jugendrelevanten kommunalpolitischen Themen in Schulen, Jugendclubs und in den Jugendbereichen von Sportvereinen. Soweit das möglich und gewünscht ist, sollen die Themen dort auch diskutiert werden.

Von Alexander Beckmann

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