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Ostprignitz-Ruppin Neustädter Schule ohne eigenen Förderteil
Lokales Ostprignitz-Ruppin Neustädter Schule ohne eigenen Förderteil
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00:20 03.09.2017
Noch vor anderthalb Jahren waren Schulleiter Ronald Roggelin, Finanzminister Christian Görke und Amtsdirektor Dieter Fuchs (v.l.) zuversichtlich, was die Finanzierung der Schulmodernisierung anging. Quelle: Matthias Anke
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Neustadt

Das Amt Neustadt wird die Trägerschaft für den Förderteil seiner Prinz-von-Homburg-Schule an den Landkreis zurückgeben. Bereits im Juni hatten die Mitglieder des Amtsausschusses das beschlossen. Nun steht das Thema erneut auf der Tagesordnung.

Förderschulen sind normalerweise Sache des Landkreises. Der hatte 1998 mit der Stadt Neustadt vereinbart, die Unterrichtung von Förderschülern im Ort gemeinsam zu ermöglichen. Die Stadt und ab 2003 das Amt stellen seitdem die Räume und das nichtpädagogische Personal bereit und integrieren den Förderunterricht in den eigenen Schulbetrieb. Der Kreis übernimmt die Kosten. Doch nun plant das Amt für die Schule eine umfangreiche Modernisierung und Umgestaltung. Vorgesehen ist dabei auch, dass die Förderschule künftig mit im Hauptgebäude unterkommt. Das Amt fordert, dass der Landkreis seinen Anteil an der Investition übernimmt. Das sieht die bestehende Vereinbarung nicht vor. Bisher trug stets erst einmal das Amt die Investitionen in die Förderschulräume. Der Kreis glich das dann über Jahre mit seinen Kostenerstattungen aus. Darauf will man sich in Neustadt in diesem Fall aber nicht einlassen.

Förderschulen waren bislang Sache des Landkreises

Ein weiterer Punkt kommt hinzu. „Wir haben in den vergangenen Jahren immer mehr Förderschulkinder bekommen“, sagt die zuständige Neustädter Amtsleiterin Kathrin Lorenz. Die Zahl von anfangs 26 Schülern sei inzwischen um fast die Hälfte angestiegen. „Wir stoßen hier an materielle Grenzen. Und die Kreisverwaltung hat eingeschätzt, dass der Bedarf noch steigen wird.“ Auf eine Kapazitätsgrenze habe man sich bisher nicht einigen können. „Das war auch ein Grund dafür, dass der Amtsausschuss die Vereinbarung mit dem Landkreis zur Disposition gestellt hat“, berichtet Kathrin Lorenz.

Die Amtsleiterin betont ausdrücklich, dass es nicht etwa darum gehe, die Förderschule zu schließen. „Wir haben dem Landkreis angeboten, dass der Standort hier bleiben kann.“ Die Neustädter Schule stehe dafür auch künftig zur Verfügung. Bloß auf die Trägerschaft für die Einrichtung wolle sich das Amt unter den gegeben Umständen nicht länger einlassen.

Die Zahl der Förderschüler ist stark gestiegen

Das Amt Neustadt hat die „Vereinbarung zur Schulkostenerstattung für die Beschulung der Klassen mit sonderpädagogischem Förderbedarf“ zum 31. Juli 2018 gekündigt. Dass der Amtsausschuss (und vorher am kommenden Dienstag dessen Hauptausschuss) sich noch einmal mit der Angelegenheit befassen, liegt an der Rechtslage. „Jetzt geht es darum, dass wir den formalen Beschluss nach dem Schulgesetz fassen“, erklärt Kathrin Lorenz. Denn aus dem Verzicht auf die Trägerschaft für die Förderschule folgt eine Änderung der Schulform der Neustädter Schule. Das Staatliche Schulamt muss nun beispielsweise die Ausstattung mit Lehrpersonal umstrukturieren.

Die Umgestaltung des Neustädter Schulgebäudes und Schulgeländes bleibt derweil auf der Agenda des Amtes. Nach wie vor sucht man nach Wegen zur Finanzierung des Acht-Millionen-Projektes. „Der Stand ist der, dass mehrere Fördertöpfe angezapft werden sollen“, sagt Kathrin Lorenz. Die Hoffnung auf ein einzelne Förderquelle habe sich zerschlagen. Neustadt hofft nun auf Zuschüsse aus dem Kommunalen Infrastrukturprogramm KIP sowie auf Geld vom Bund und für die energetische Sanierung des Gebäudes. Die Anträge würden derzeit entsprechend überarbeitet. „Das ist für die Planer natürlich sehr aufwendig. Aber wir bleiben dran.“

Von Alexander Beckmann

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