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Neustädter fegen weiterhin selbst

Straßenreinigungssatzung abgelehnt Neustädter fegen weiterhin selbst

Die Neustädter Stadtverordneten haben sich am Dienstag gegen den Entwurf einer neuen Straßenreinigungssatzung ausgesprochen. Umstritten war das Konzept von Anfang an. Es sah vor, für bestimmte Aufgaben Profis zu engagieren. Die dafür anfallenden Kosten sollten dann auf die Anlieger umgelegt werden.

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Bei der Straßenreinigung in Neustadt bleibt alles beim Alten.

Quelle: Matthias Anke

Neustadt. Die Entscheidung war knapp und hätte auch ganz anders ausfallen können, wenn mehr als zwölf der 17 Neustädter Stadtverordneten anwesend gewesen wären. Mit sieben Nein- und fünf Ja-Stimmen sprach sich das Gremium am Dienstag gegen die neue Straßenreinigungssatzung für die Stadt aus.

Umstritten war das Konzept von Anfang an. Es sah vor, einige Reinigungsaufgaben auf besonders wichtigen Straßen nicht länger den Anwohnern zu überlassen, sondern Profis zu beauftragen. Die dafür anfallenden Kosten würden auf die Anlieger umgelegt.

Kritisiert wurde unter anderem, dass das Ganze viel zu kompliziert werde. Denn nicht alle Neustädter müssten zahlen. Einige wären wie bisher selbst zum Fegen verpflichtet. Zweitens wären die Gebühren ganz unterschiedlich ausgefallen – je nachdem, ob es sich um eine kommunale, eine Kreis-, Landes- oder Bundesstraße handelt und abhängig davon, welche Priorität ihr die Kommune beispielsweise hinsichtlich des Winterdienstes beimisst. Entsprechend unterschiedlich würden Aufwand, Kosten und damit auch die individuellen Gebührenbescheide ausfallen.

Gegenwind von vielen Stadtverordneten

Das Bauamt hatte viel Arbeitszeit investiert, um überhaupt die Längen der Straßenfronten aller betroffenen Grundstücke in eine Datenbank zur Gebührenberechnung einzuarbeiten und die zu erwartenden Ausgaben auf die jeweiligen Anlieger zu verteilen. Als Beispiel für die zu erwartende Größenordnung wurde ein typisches Hausgrundstück an der Robert-Koch-Straße genannt. Dafür rechne man mit etwa 25 Euro pro Jahr, hieß es. Allerdings wären die Eigentümer weiterhin für die Reinigung des Gehweges zuständig. Richtig umstritten war das Vorhaben, auch die Kosten für die Laubsammelsäcke auf die Nutzer umzulegen, die keine Möglichkeit haben, das bei der obligatorischen Straßenreinigung anfallende Laub selbst zu entsorgen. Sogar die CDU-Fraktion, die die neue Straßenreinigungssatzung mehrheitlich befürwortete, sprach sich dafür aus, dass die Stadt diese Kosten weiterhin übernimmt.

Der Rest der Satzung erhielt vor allem aus den Reihen der Linken Gegenwind, während die an dem Abend deutlich unterbesetzte CDU-Fraktion sich eher zustimmend äußerte. „Da wurde es zum Teil ganz schön polemisch“, schätzt Bürgermeisterin Sabine Ehrlich ein. Sie bedauerte die Ablehnung der Satzung, die ja schließlich erst auf Anregung aus der Stadtverordnetenversammlung erarbeitet worden sei. Doch nun sei das Thema erst einmal vom Tisch. „Wir werden im Haushalt Geld bereitstellen müssen, damit die Straßenreinigung funktioniert.“ Der Neustädter Haushalt gilt seit Jahren als überlastet.

Von Alexander Beckmann

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