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OPR: Altanschließer wollen ihr Geld zurück

Der Druck wächst OPR: Altanschließer wollen ihr Geld zurück

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, dass in Brandenburg nicht noch nach Jahren Beiträge von Altanschließern verlangt werden können, wächst auch in Ostprignitz-Ruppin der Druck. Viele Eigentümer wollen ihr Geld zurück. Möglichst schnell. Doch bevor der Zweckverband Fehrbellin-Temnitz darüber befindet, wird es noch dauern.

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Ralph Bormann, Chef des Zweckverbandes Wasser/Abwasser von Fehrbellin-Temnitz, konnte längst nicht alle Fragen beantworten.

Quelle: Andreas Vogel

Wustrau. Die Altanschließer in der Region machen Druck. Sie wollen ihre Beiträge, die sie in den vergangenen Monaten für Investitionen des Zweckverbandes gezahlt haben, zurück – und das möglichst schnell. Doch so schnell wird das wohl nichts. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht im Dezember die Beitragsordnung von Brandenburg kassiert, weil diese gegen das Rückwirkungsverbot und den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstößt. Doch während einige Verbände, wie der von Panke/Finow in Bernau (Barnim) bereits beschlossen haben, dass alle Betroffenen ihr Geld zurückbekommen – auch jene, die keinen Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt haben – will der Zweckverband Wasser/Abwasser von Fehrbellin-Temnitz erst noch eine Beratung mit Experten Anfang Februar abwarten.

„Wir wollen das Thema zeitnah abarbeiten“, versicherte Ralph Bormann, Geschäftsführer des Zweckverbandes Fehrbellin-Temnitz, am Mittwochabend den mehr als 120 Interessierten, die der Einladung des Eigentümervereins Haus & Grund nach Wus­trau gefolgt waren. Doch erst nach der internen Arbeitsberatung werde die Verbandsversammlung entscheiden, ob die nun für rechtswidrig befundene Beitragssatzung aufgehoben, die Bescheide zurückgenommen und das bereits gezahlte Geld mit sechs Prozent Zinsen erstattet werde, so Bormann.

Ingo Karbe, Chef von Haus & Grund in Neuruppin, im Gespräch mit Richard Schenker (l) vom Landesverband des Eigentümervereins

Ingo Karbe, Chef von Haus & Grund in Neuruppin, im Gespräch mit Richard Schenker (l.) vom Landesverband des Eigentümervereins.

Quelle: Andreas Vogel

Der Geschäftsführer betonte mehrfach, dass der Zweckverband die umstrittene Beitragssatzung nur auf Druck des Landes erlassen habe. „Bis zum Jahr 2000 sind wir davon ausgegangen, dass Altanschließer nicht an den Kosten für die Investitionen herangezogen werden können, weil die Frist dafür einfach verjährt ist.“ Doch das Innenministerium und mehrere Rechtsanwälte hatten erklärt, dass auch Haushalte, die bereits vor 1990 an das Abwassernetz angeschlossen wurden, für spätere Kosten an den Leitungen zahlen könnten. Rund 78 Prozent aller Zweckverbände im Land hätten daraufhin ihre Beitragsordnung geändert und seien der Interpretation aus Potsdam gefolgt, so Bormann.

Das sei aber keine Anweisung gewesen, widersprach Richard Schenker. Der Experte des Landesverbandes von Haus & Grund aus Cottbus verwies auf ein Rundschreiben des Innenministeriums vom 8. Februar 2011. Demnach gibt es keine Verpflichtung, Anschlussbeiträge zu erheben. Vielmehr liege das im Ermessen der Zweckverbände.

„Dann hat man uns falsch beraten oder sogar belogen“

„Dann hat man uns falsch beraten oder sogar belogen“, sagte Gerold Bittner (72) empört. Der einstige Bürgermeister von Wus­trau war auch jahrelang Chef der Verbandsversammlung. „Wir wollten die Leute nicht abzocken. Der Fehrbelliner Verband stand auf gesunden Füßen.“ Bittner forderte, dass die eingenommenen Beiträge „umgehend“ zurückgezahlt werden. Darauf pocht ebenfalls der Eigentürmerverein Haus & Grund. „Wir wollen, dass das Beitrags- in ein Gebührenmodell umgewandelt wird“, sagte Ingo Karbe, Neuruppiner Chef des Vereins. Das Gebührenmodell habe den Vorteil, dass sämtliche Kosten nach der Höhe des Verbrauchs berechnet und bezahlt werden müssen, und zwar sowohl von den Eigentümern von Grundstücken als auch von Mietern. Beim Beitragsmodell müssen sich Mieter indes nicht direkt an den Kosten für Investitionen des Zweckverbandes beteiligen.

Karbe empfahl, dass sich die Betroffenen an ihre Vertreter in der Verbandsversammlung wenden und Druck machen. „Die Verbandsversammlung ist das entscheidende Gremium. Dieses muss schnell in die Pötte kommen.“ Indes verwies Bormann darauf, dass die Trink- und Abwassergebühren steigen werden, wenn die Beiträge zurückgezahlt werden. Das nimmt der Eigentümerverein in Kauf. Schließlich müssten die Zweckverbände trotz der neuen Rechtslage weiter wirtschaftlich arbeiten. „Wenn es da Probleme geben sollte, müssen diese offen auf den Tisch gelegt werden“, sagte Karbe. Denn niemand habe Interesse, dass die Versorgung der Haushalte durch die Zweckverbände gefährdet werde.

Altanschließer-Infos

Rund die Hälfte der etwa 1000 Kunden des Zweckverbandes Wasser/Abwasser in der Gemeinde Fehrbellin und im Amt Temnitz hatte Widerspruch gegen ihren Bescheid eingelegt. Mehrere Klagen gegen die ­Ablehnung des Widerspruchs liegen beim Verwaltungsgericht in Potsdam vor.

Anders hat der Zweckverband in Wittstock agiert. Er hatte zunächst ebenfalls Beiträge von den Altanschließern für Investitionen nach 1990 erhoben, diese dann aber wieder zurückgezahlt. Der Zweckverband in Rheinsberg hatte indes nur Beiträge von Neuanschließern erhoben, diese aber später zurückgezahlt. Der Verband nahm dafür einen Kredit auf und erhöhte die Gebühren für Wasser und Abwasser.

Nächste Woche will sich das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erneut mit der Beitragsproblematik beschäftigen, und zwar am Mittwoch, 20. Januar. Außerdem steht das Thema am Donnerstag, 21. Januar, auf Drängen der Opposition ebenfalls auf der Tagesordnung des Landtages in Potsdam. Die CDU fordert von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) Klarheit in der Sache.

Von Andreas Vogel

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