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OPR-Landrat begrüßt CDU-Vorschlag

Kreisgebietsreform OPR-Landrat begrüßt CDU-Vorschlag

Der Ostprignitz-Ruppiner Landrat Ralf Reinhardt (SPD) ist froh, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beim sogenannten Reformkongress in Cottbus vom harten Kurs der Kreisgebietsreform etwas abgerückt ist. Der SPD-Mann Reinhardt begrüßt den Vorschlag der CDU, statt auf Fusionen der Kreise auf Kooperation zu setzen.

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OPR-Landrat Ralf Reinhardt (r.) mit seinem Prignitzer Amtskollegen Torsten Uhe (parteilos). Beide arbeiten jetzt schon gut zusammen.

Quelle: Stähle

Neuruppin. Mit deutlichen Worten hat Ralf Reinhardt, Landrat von Ostprignitz-Ruppin, den Vorschlag der Landes-CDU zum geplanten Reformprozess in der Mark begrüßt . „Ich finde es gut, dass sich die CDU thematisch mit dem Vorschlag des Landes befasst“, sagte der SPD-Politiker.

Die Christdemokraten bemängeln in ihrem Papier, dass nach den Vorgaben des Landes die neuen Kreise viel zu groß wären und die Frage der Finanzierung der Reform weitgehend ungeklärt ist. Letzteres sieht Landrat Reinhardt ähnlich. Die Frage der Finanzierung sei ein „wesentlicher Aspekt der Reform“, der einer weitaus „detaillierterer Beschreibung“ bedürfe. Laut Reinhardt gibt es in dem Papier der Landesregierung bisher lediglich einige Ansätze. Für praktikabel hält es der SPD-Politiker, dass die Soziallasten der einzelnen Landkreise besser berücksichtigt und wirtschaftlich starke Kreise weniger vom Land über das Finanzausgleichsgesetz (FAG) gefördert werden als wirtschaftlich schwache Regionen. „Das ist schon praktiziert worden“, so Reinhardt. Doch müsste dieser Ansatz vertieft werden. Ob das aber reicht, um die jetzt 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte im Land zu erhalten, das will Reinhardt „nicht erwarten“. Immerhin sieht das Konzept der Landesregierung vor, dass es ab 2019 maximal noch zehn Landkreise und eine kreisfreie Stadt, nämlich Potsdam, geben wird. Brandenburg (Havel), Frankfurt (Oder) und Cottbus sollen ihren Status verlieren, mehrere Kreise zudem fusionieren. Auch das Zerschlagen von Landkreisen wird nicht ausgeschlossen (die MAZ berichtete).

Reinhardt ist deshalb froh, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) beim sogenannten Reformkongress in Cottbus von den strengen Vorgaben etwas abgerückt ist. Eigentlich sollen die neuen Gebilde im Jahr 2030 mindestens 175 000 Einwohner haben. Doch Woidke hatte in Cottbus nicht ausgeschlossen, dass die Mindestgröße von 175 000 Einwohnern noch mal gelockert werden könnte, wenn sich dadurch das Zerschneiden bestehender Kreise vermeiden ließe. Nach den neuesten Prognosen hätten die Kreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin im Jahr 2030 zusammen knapp 153 000 Einwohner.

Über die mögliche Größe der neuen Gebilde mag Reinhardt derzeit nicht spekulieren. „Noch liegen die Karten nicht vor.“ Klar ist für den Politiker jedoch, dass die Spaltung von Ostprignitz-Ruppin problematisch wäre. Der Altkreis Neuruppin müsste dann wohl mit Oberhavel fusionieren; die Altkreise Kyritz und Wittstock würden mit der Prignitz und dem Havelland eine Art Banane bilden, die von Berlin-Spandau bis nach Lenzen in der Prignitz reicht. Reinhardt glaubt, dass bei der geplanten Reform weiterhin erst einmal organisatorische Fragen im Vordergrund stehen werden. Denn das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern habe gezeigt, dass eine Kreisgebietsreform nicht automatisch zu mehr Politikverdrossenheit führt. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es nur noch sechs Großkreise. „Trotz anderer Befürchtungen“, so Reinhardt, hätten sich bei der Kommunalwahl im Mai 2014 im benachbarten Bundesland aber mehr Kandidaten und Bewerber als zuvor gemeldet.

„Interessant“ findet Reinhardt den Gedanken der CDU, statt auf Fusionen von Landkreisen vielmehr auf verstärkte Kooperationen der Verwaltungen zu setzen. Allerdings vermisst Reinhardt dazu Details. „Es muss klare Zuständigkeiten geben.“ Reinhardt fürchtet einen zu großen Abstimmungs- und Koordinierungsbedarf, wenn der Landrat des Nachbarkreises für einen bestimmten Bereich auch in Ostprignitz-Ruppin zuständig wäre. „Es gibt schon innerhalb eines Kreises genügend Reibungspunkte.“ Auch das Schaffen eines sogenannten Landesverwaltungsamtes, das die CDU in ihrem Papier angedeutet hat, sieht Reinhardt skeptisch. Er findet den zweistufigen Verwaltungsaufbau, den es jetzt in Brandenburg gibt, „angemessen und richtig“.

Von Andreas Vogel

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