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OPR-Landrat fordert mehr Geld vom Land

Unterkünfte für Flüchtlinge in Ostprignitz-Ruppin fehlen OPR-Landrat fordert mehr Geld vom Land

Das Land soll den Kreisen und Kommunen mehr Geld geben, damit diese Unterkünfte für Flüchtlinge bauen können. „Es gibt kaum noch Wohnungen, die wir mieten können“, sagte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) am Mittwoch in Neuruppin. Die vom Land gezahlte Investitionspauschale, 2300 Euro für jeden neuen Platz, reicht laut Reinhardt längst nicht aus.

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OPR-Landkrat Ralf Reinhardt (l.) ist derzeit überall im Kreis verzweifelt auf der Suche nach beziehbarem Wohnraum für Flüchtlinge, wie hier in Rheinsberg.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Die Landräte und Oberbürgermeister der freien Städte in Brandenburg fordern mehr Geld für das Unterbringen von Flüchtlingen. „Der Investitionszuschuss von 2300 Euro für jeden neu geschaffenen Platz für Flüchtlinge reicht nicht aus“, sagte Landrat Ralf Reinhardt (SPD) am Mittwoch in Neuruppin. Laut Reinhardt liegen allein die reinen Baukosten für einen Quadratmeter bei 1000 bis 1500 Euro. Da jeder Flüchtling und Asylbewerber Anspruch auf eine mindestens sechs Quadratmeter große Fläche habe, decke der Zuschuss nicht mal die Hälfte der Kosten, so Reinhardt (Foto: Peter Geisler).

Gleichwohl gab es bei dem Flüchtlingsgipfel am Dienstag in Potsdam mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Sozialministerin Diana Golze (Linke) noch keinen Konsens über einen höheren Zuschuss. Deshalb will der Landkreistag weiter Druck machen. „Wir sind am Rande dessen, was leistbar ist“, betonte Reinhardt. Der Landrat plädiert für eine Spitzabrechnung der Kommunen gegenüber dem Land. Damit könnten die wahren Kosten für das Unterbringen der Flüchtlinge besser finanziert werden als mit den jetzigen Pauschalen. „Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Bayern praktizieren ebenfalls die Spitzabrechnung“, so Reinhardt.

Ostprignitz-Ruppin muss in diesem Jahr mehr als 1200 Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen. Weil dafür die Kapazitäten in den Heimen in Neuruppin-Treskow und in Wusterhausen nicht reichen, hat die Kreisverwaltung bereits Hotels in Zechlinerhütte und Luhme nördlich von Rheinsberg gemietet und will nun rund 100 Flüchtlinge im Ferienlager in Bork bei Kyritz unterbringen.

Die Bemühungen, einen leer stehenden Neubaublock in Rheinsberg als Unterkunft zu nutzen, sind hingegen ebenso gescheitert, wie die Miete eines Internats in Neustadt (Dosse). Deshalb und wegen des anhaltenden Flüchtlingsstromes sucht die Kreisverwaltung weiter dringend nach Wohnraum. Schließlich sollen die Asylbewerber und Flüchtlinge nicht in Turnhallen oder gar Zelten untergebracht werden müssen.

Reinhardt begrüßte ausdrücklich das Angebot aus Lindow, die drei Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung zu stellen, in denen einst die Krippe, der Hort und die Kita untergebracht waren. Diese waren Ende März gemeinsam in einen Neubau gezogen (die MAZ berichtete). „Das Angebot aus Lindow kommt gerade zur rechten Zeit“, so Reinhardt. Allerdings lindert es nur etwas die Not. Denn bis zum Jahresende muss der Kreis noch etwa 500 Asylbewerber und Flüchtlinge aufnehmen. In den drei Gebäuden in Lindow ist aber nur Platz für gut 100 Flüchtlinge. Die Gefahr, dass doch noch Turnhallen belegt werden müssen, wie es in anderen Landkreisen bereits praktiziert wird, ist also für Ostprignitz-Ruppin längst noch nicht gebannt.

Von Andreas Vogel

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