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OPR droht auf Millionenkosten sitzenzubleiben

Unterbringung von Flüchtlingen OPR droht auf Millionenkosten sitzenzubleiben

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin droht auf hohen Kosten bei der Unterbringung von Flüchtlingen sitzenzubleiben. Grund: Das Land zahlt nur für belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften. Dem Kreis droht innerhalb von drei Jahren ein Fehlbetrag von 4,8 Millionen Euro.

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In Wusterhausen sind Flüchtlinge im ehemaligen Mutter-Kind-Kurheim untergebracht.

Quelle: Alexander Beckmann

Neuruppin. Weil das Land nur für tatsächlich belegte Plätze in Flüchtlingsunterkünften zahlt, droht der Landkreis auf Kosten in Millionenhöhe sitzen zu bleiben. Allein für das Jahr 2014 beträgt die Differenz zwischen den Kosten, die der Kreis aufgenommen und die das Land erstattet hat, gut eine Million Euro, bestätigte am Freitag der Sprecher der Kreisverwaltung in Neuruppin, Christian Damm. Demnach lag die Differenz im vergangenen Jahr bei 1,5 Millionen Euro, und für dieses Jahr rechnet der Kreis wegen des Rückgangs des Flüchtlingsstromes sogar mit einer Diskrepanz von gut 2,2 Millionen Euro. Bestätigt sich diese Annahme, hat der Kreis innerhalb von drei Jahren einen Fehlbetrag von insgesamt rund 4,8 Millionen Euro zu stemmen. „Für die Jahre 2013 und 2014 rechnen wir nicht mehr mit einer Erstattung durch das Land“, sagte Damm.

Wie sich die Situation ab 2017 entwickeln wird, ist unklar. Zum einen, weil niemand weiß, wie viele Flüchtlinge in diesem und im nächsten Jahr nach Deutschland kommen und in Ostprignitz-Ruppin untergebracht werden sollen. Zum anderen, weil der Entwurf des Haushaltsplanes erst ab Juli in den Ausschüssen beraten wird.

Das finanzielle Problem verschärft sich für den Landkreis derzeit. Denn nach der Anerkennung von Asylbewerbern durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben diese eigentlich kein Recht mehr, in den Gemeinschaftsunterkünften zu bleiben. Sie müssen sich eine angemessene Wohnung suchen. Die Kosten dafür übernimmt wie bei Arbeitslosen das Jobcenter – allerdings wollen die wenigsten anerkannten Flüchtlinge raus aus der vertraut gewordenen Umgebung. Denn Wohnungen gibt es vorrangig in kleineren Orten und Dörfern, nicht jedoch in Neuruppin. Der Kreis versucht zwar, anerkannte Flüchtlinge zu einem Umzug zu bewegen. Das gelinge bisher aber nur mit mäßigem Erfolg, räumte Reinhardt am Donnerstag beim Kreisausschuss ein. Dafür gibt es mehrere Gründe: Viele Flüchtlinge wollen nicht aufs Dorf, weil sie sich damit schon wieder in einem neuen sozialen Umfeld zurecht finden müssen. Hinzu kommt, dass sie vom Jobcenter weitaus weniger betreut werden als von Sozialpädagogen, die direkt in den Gemeinschaftsunterkünften arbeiten und fast ständig für Nachfragen erreichbar sind. Gleichwohl will der Kreis seinen Druck auf die anerkannten Flüchtlinge jetzt erhöhen. „Das finanzielle Dilemma bringt uns in Schwierigkeiten“, so Reinhardt. Zum einen werden mehrsprachige Informationsblätter in den Gemeinschaftsunterkünften ausgehängt, zum anderen erhebt der Kreis inzwischen einen sogenannten Fremdkostenbeitrag von anerkannten Flüchtlingen, die weiterhin im Heim leben.

Laut Reinhardt hat sich das Jobcenter auf das Betreuen der anerkannten Flüchtlinge vorbereitet. Demnach stehen mehrere Dolmetscher bereit. Für Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) reicht all das nicht aus. „Die Verwaltung muss Recht nicht nur erklären, sondern es auch umsetzen.“ Das will der Kreis durch persönliche Gespräche mit den Betroffenen erreichen.

Von Andreas Vogel

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