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Oberlandesgericht: Untreue-Vorwürfe zulässig

Verfahren gegen früheren Kliniken-Chef Horst-Michael Arndt Oberlandesgericht: Untreue-Vorwürfe zulässig

Horst-Michael Arndt, der frühere Geschäftsführer der Ruppiner Kliniken, muss sich doch wegen dreier möglicher Fälle von Untreue vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat entsprechende Vorwürfe als zulässig bestätigt.

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Horst-Michael Arndt (r.) mit seinem Anwalt Nicolas Becker.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Der einstige Chef der Pro-Klinik-Holding, Horst-Michael Arndt (65), muss sich doch wegen dreier möglicher Fälle von Untreue vor dem Landgericht Neuruppin verantworten. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht entschieden. Es bestätigte damit die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Neuruppin. Diese wirft Arndt drei Fälle von Untreue vor.

Dabei geht es zum einen um ein Rechtsgutachten, das Arndt im Jahr 2011 in Auftrag gegeben hatte, um offene Fragen zu seinem Anstellungsverhältnis bei der Klinik-Holding zu klären. Die Kosten des Gutachtens von 12 500 Euro stellte Arndt der Klinik in Rechnung. Die Ermittler werten das als Untreue, weil der Landkreis als Eigentümer der Holding zur gleichen Zeit ebenfalls ein Gutachten zu Arndts Arbeitsvertrag erstellen ließ. Arndt hätte also die 12 500 Euro aus eigener Tasche zahlen müssen, so die Staatsanwaltschaft.

Ähnliches gilt für einen weiteren Vorwurf: Arndt hatte eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen zwei Staatsanwälte eingelegt, weil diese öffentlich etwas zu einem möglichen Verfahren gegen den Klinikchef gesagt hatten. Arndt sah damit die geschäftlichen Interessen der Holding bedroht — und ließ die Kosten für die Beschwerde (1650 Euro) ebenfalls durch das Unternehmen tragen.

Schließlich geht es um eine weitere Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft. Arndt vermutete, dass aus „sachfremden Erwägungen” gegen ihn ermittelt wird. Diese Frage dürfe nicht auf Kosten des Unternehmens geklärt werden, befand die Neuruppiner Strafkammer. Die Kosten für diese Beschwerde lagen nur bei knapp 500 Euro.

Wann die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts über die Untreue-Vorwürfen befinden wird, ist offen. „Es gibt noch keinen Termin“, sagte Gerichtssprecherin Iris le Claire. Vermutlich wird es damit auch noch etwas dauern. Denn zum einen sind die Akten noch nicht wieder beim Landgericht. Zum anderen werden stets erst die Fälle behandelt, bei denen Angeklagte in Untersuchungshaft sitzen. Das ist hier nicht der Fall.

Vielmehr leitet Arndt, der von Landrat Ralf Reinhardt fristlos entlassen worden war, das Krankenhaus im uckermärkischen Templin. Arndt will sich im Prozess wieder von Nicolas Becker verteidigen lassen. Der Anwalt gilt als Koryphäe: Er verteidigte schon DDR-Staatsratschef Erich Honecker im Prozess wegen des Schießbefehls an der innerdeutschen Grenze. Zudem vertrat Becker, früher Anwaltspartner von Ex-Innenminister Otto Schily, mehrere Mitglieder der Roten-Armee-Fraktion (RAF) vor Gericht. Becker hat Arndt auch bereits beim Untreue-Prozess 2012 vertreten. Das Verfahren war seinerzeit gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden.

Von Andreas Vogel

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