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Ölspuren: Die Feuerwehr hilft, aber wer zahlt’s?

Bürgermeister fordern klare Regeln Ölspuren: Die Feuerwehr hilft, aber wer zahlt’s?

Wenn Feuerwehrleute Ölspuren beseitigen oder Türen aufbrechen müssen, bleiben die Städte oft auf den Kosten dafür sitzen. Deshalb fordern die Bürgermeister, dass das Land dafür klare Regeln erlässt. Ein Stadtbrandmeister sieht indes noch ein ganz anderes Problem.

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Längst nicht immer wird der Verursacher einer Ölspur ermittelt. Die Kosten für das Beseitigen bleiben dann bei der Kommune hängen.

Quelle: Peter Geisler

Neuruppin. Die Bürgermeister der großen und mittleren Städte in Brandenburg fordern klare Regeln bei der Übernahme von Kosten, die durch das Beseitigen von Ölspuren auf den Straßen entstehen. „Eigentlich müsste der Träger der Straßen die Kosten dafür übernehmen“, sagt Karl-Ludwig Böttcher, der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg. Doch in den meisten Fällen blieben die Feuerwehren und damit die Städte und Gemeinden auf diesen Kosten sitzen.

Bürgermeister: Land soll festlegen, wer Kosten übernimmt

Ähnlich sieht es bei Fällen aus, bei denen die Feuerwehr gerufen wird, um Wohnungstüren aufzubrechen, weil der Mieter sich nicht mehr meldet. „Wir müssen die Reparatur dann bezahlen, weil diese Fälle nicht gesetzlich geregelt sind“, sagt Neuruppins Oberhaupt Jens-Peter Golde. Die Bürgermeister, die sich am Freitag in der Fontanestadt getroffen haben, verlangen deshalb Klarheit. Das Land soll genau festlegen, wofür die Feuerwehren zuständig sind und wer die Kosten für die jeweiligen Einsätze zu übernehmen hat.

Kommunen hoffen, dass sich das Land auch ein Einsatzkosten beteiligt

Bei Löscheinsätzen ist das klar geregelt. Nur machen diese lediglich noch zwischen zehn und 30 Prozent aller Hilferufe aus, die bei den Feuerwehren im Land eingehen. „In den meisten Fällen geht es um technische Hilfeleistungen“, sagt auch Oliver Hermann, der Bürgermeister von Wittenberge (Prignitz). Folge: Die Feuerwehr muss viel an technischem Gerät vorhalten, das zwar dank finanzieller Hilfe des Landes beschafft wurde. Aber bei den Einsatzkosten werden Feuerwehr und Städte meist allein gelassen. „Was erstattet wird, ist sehr gering“, betont Oliver Hermann. Die Städte und Gemeinden setzen deshalb darauf, dass das Land nicht allein bei der Ausstattung der Feuerwehren für klare Verhältnisse sorgt, sondern ebenfalls bei den Einsatzkosten. „Das Konzept für die Stützpunkt-Feuerwehren muss weiter entwickelt werden, damit die Aufgaben besser wahrgenommen werden können“, so Hermann. Das wird vermutlich erst 2017 passieren. Denn der Landtag will erst im nächsten Jahr das jetzige Konzept für die Stützpunkt-Feuerwehren prüfen.

Stadtbrandmeister von Neuruppin sieht Personalproblem

Neuruppins Stadtbrandmeister Reinhard Jachnick sieht ebenfalls Handlungsbedarf – allerdings nicht unbedingt bei der Kostenfrage für das Beseitigen von Ölspuren. „Das haben wir bei uns ganz gut geklärt. Das macht der Bauhof.“ Jedoch bleibt auch dieser auf den Kosten sitzen, wenn der Verursacher der Ölspur nicht ermittelt werden kann. Gleichwohl ist für Jachnick die Personalfrage wichtiger. Der Stadtbrandmeister vermutet, dass Neuruppin in den nächsten Jahren acht bis zehn Leute hauptamtlich für die Feuerwehr einstellen muss, damit diese auch tagsüber weiterhin einsatzfähig bleibt.

Derzeit hat die Fontanestadt zwölf hauptamtliche Feuerwehrleute, die als Gerätewart angestellt sind. Doch zum einen gehen mehrere demnächst in den Ruhestand, zum anderen erfordere die Arbeitszeitverordnung der Europäischen Union (EU) ein Aufstocken des Personals, so Reinhard Jachnick. Mit dieser Forderung müssen sich schon bald Neuruppins Stadtverordnete beschäftigen.

Von Andreas Vogel

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