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Offener Streit in der SPD über die Kreisreform

Ostprignitz-Ruppin Offener Streit in der SPD über die Kreisreform

Innerhalb der SPD in Ostprignitz-Ruppin ist ein offener Streit über die geplante Kreisreform ausgebrochen. Während sich die Landtagsabgeordnete Ina Muhß, zugleich Chefin der SPD-Kreistagsfraktion, weiter für die Reform ausspricht, will Nico Ruhle, der Chef der SPD-Fraktion in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung, zunächst ein Moratorium.

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Ina Muhß hielt beim Kreistag eine flammende Rede für die umstrittene Reform.

Quelle: Andreas Vogel

Neuruppin. Innerhalb der SPD ist ein offener Streit über die vom Land geplante Kreisgebietsreform ausgebrochen. Während sich Nico Ruhle, SPD-Fraktionschef in der Neuruppiner Stadtverordnetenversammlung, am Montag offen für ein Moratorium aussprach und damit den Vorstoß von Bürgermeister Jens-Peter Golde (Pro Ruppin) unterstützt, hatte Ina Muhß, Fraktionschefin der SPD-Kreistagsfraktion, zuletzt noch einmal heftig für die umstrittene Reform geworben. „Die berlinfernen Regionen werden weiter an Einwohnern verlieren“, sagte die Wittstockerin, die auch Landtagsabgeordnete ist, und verwies auf eine aktuelle Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft. Weniger Einwohner bedeuteten weniger Zuschüsse. Deshalb müssten die Verwaltungen gestrafft werden.

Land will weniger Aufgaben abgeben

„Niemandem wird dabei die Heimat weggenommen“, betonte Muhß. Sie appellierte an die Abgeordneten „Macher zu sein und keine Verhinderer“. Doch selbst innerhalb der SPD ist die von Rot-Rot gewünschte Reform inzwischen umstritten. Zum einen, weil Rot-Rot die sogenannte Funktionalreform, also das Übertragen von Aufgaben von Landes- auf Kreis- oder kommunale Ebene, deutlich abgeschwächt hat. Übrig geblieben von dieser Aufgabenverteilung sind nur noch etwa 400 der einst 1000 Stellen. Zum anderen glauben Kritiker, dass das gewünschte Straffen der Verwaltungen auch ohne die Fusion von mehreren Landkreisen möglich ist, nämlich einfach durch eine bessere Zusammenarbeit der Behörden.

„Wir können dadurch viel Geld und Personal sparen“, hatte Neuruppins Bürgermeister Golde bereits Ende September gesagt und eine Einsparung von zehn Prozent innerhalb von fünf Jahren für möglich gehalten. Ob das angesichts des vorhergesagten Bevölkerungsschwundes in der Region ausreichen würde, ist offen. Klar ist, dass viele Verwaltungen schon jetzt Probleme haben, frei werdende Stellen wieder mit den notwendigen Fachleuten besetzen zu können. Auch deshalb hatte SPD-Frau Muhß betont, könne es kein „Weiter so“ geben.

Ruhle: Verwaltungen werden als Anker in der Region begriffen

Nico Ruhle sah das am Montagabend etwas anders. Die Verwaltung werde von vielen Leuten als Anker vor Ort begriffen. Zudem gebe es immer noch viel zu viele ungeklärte Fragen zu der Reform. Deshalb sollte es ein Moratorium über fünf Jahre geben. In dieser Zeit könnte nach „individuellen und praxisnahen Lösungen“ gesucht werden.

Laut den Plänen des Landes soll Ostprignitz-Ruppin mit der Prignitz künftig den Großkreis Prignitz-Ruppin bilden. Wer in diesem Gebilde, das eine Fläche von mehr als 4600 Quadratkilometern umfassen würde, Kreissitz werden wird, das ist offen und soll der Landtag entscheiden. Infrage kommen lediglich die jetzigen Kreisstädte, also Perleberg und Neuruppin. Beide Städte wollen ihren Kreisstatus behalten, die Kreistage von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin stehen naturgemäß hinter ihren Kreisstädten.

Irritationen über Statement des Landrates

Für Irritationen sorgte deshalb am Dienstag die Nachricht, dass sich Landrat Ralf Reinhardt (SPD) am Montag bei einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages nicht klar für Neuruppin als Kreissitz in einem möglichen Großkreis Prignitz-Ruppin ausgesprochen habe. Reinhardt hatte auf die Frage eines AfD-Politikers lediglich indirekt für Neuruppin und für eine „gute ­Entscheidung für das Land“ geworben.

Von Andreas Vogel

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