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Ostprignitz-Ruppin Ominöse Anrufe im Gefängnis
Lokales Ostprignitz-Ruppin Ominöse Anrufe im Gefängnis
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02:16 06.12.2015
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichtes Neuruppin. Quelle: Peter Geisler
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Neuruppin

Was haben Beamte des Landeskriminalamtes (LKA) Brandenburg Tommy M. versprochen, als sie diesen Ende 2014 und Anfang diesen Jahres in der Justizvollzugsanstalt (JVA) in Aachen zweimal angerufen haben? Für Norman Lenz, Verteidiger von Frank G., ist die Antwort auf seine Frage von großer Bedeutung. Immerhin ist Frank G. (48), einst ein führendes Mitglied der Neuruppiner XY-Bande, angeklagt, erneut mit Kokain gehandelt zu haben.

Bei dem Geschäft am 12. März in Berlin war Frank G. allerdings auf frischer Tat mit 500 Gramm Kokain ertappt worden, die er an Tommy M. verkaufen wollte. Doch der vermeintliche Käufer war ein Lockspitzel – und erst kurz zuvor aus dem Gefängnis in Aachen entlassen worden. Tommy M. will der Staatsanwaltschaft Neuruppin im Spätherbst 2014 angeboten haben, dass er einen „großen Drogenring“ auffliegen lassen könne. Daraufhin meldete sich das LKA bei Tommy M. im Gefängnis. Doch was wurde bei den Telefonaten versprochen? Haben die Ermittler Tommy M. zugesagt, dass er seiner Strafe in Aachen, wo er wegen räuberischer Erpressung angeklagt war, entgehen könne, wenn er einen Drogenring auffliegen lässt?

Verteidiger Lenz hat da so seine Vermutungen. Immerhin war Tommy M. zu seiner eigenen Überraschung Anfang März entlassen worden. Das hatte Tommy M., der Kronzeuge der Anklage ist bei dem Kokain-Prozess gegen Frank G. und seinen mutmaßlichen Komplizen Torsten S. (34), bei seiner Vernehmung im Landgericht Neuruppin selbst zugegeben. Allerdings hatte er ebenfalls behauptet, dass ihm keinerlei Versprechungen gemacht worden seien. Das hält die Verteidigung für wenig glaubwürdig – wenngleich ein befragter LKA-Ermittler bestätigt hatte, dass Tommy M. nichts versprochen worden sei.

Verteidiger Lenz reicht das nicht aus. Er vermisst die Protokolle zu den Anrufen des LKA mit Tommy M. in der JVA in Aachen. „Es ist aufzuklären, ob der Kronzeuge der Anklage Zusagen erhalten hat“, so Lenz. Er beantragte deshalb am Donnerstag, dass sowohl ein Vollzugsbeamter der JVA Aachen bei dem Prozess in Neuruppin gehört wird als auch die Staatsanwältin und der Ermittlungsrichter aus Aachen, die für das Verfahren wegen räuberischer Erpressung gegen Tommy M. verantwortlich waren und folglich der Entlassung des jetzigen Kronzeugen der Anklage aus der Untersuchungshaft zugestimmt haben müssten. „Anrufe von außerhalb zu Gefängnisinsassen werden normalerweise protokolliert“, so Lenz. Er will wissen, ob das auch im Fall von Tommy M. bei dessen Telefonaten mit dem LKA geschehen ist – und was in diesen Protokollen steht. Wenn der Staat schon Lockspitzel einsetze, um Straftaten zu provozieren und die Täter danach einsperren zu können, müsste sich der Staat auch an die Regeln halten. Dazu zähle eine umfassende Dokumentationspflicht, so Lenz.

„Es sind alle Erkenntnisse aus Aachen in das Verfahren hier eingeflossen“, versicherte Staatsanwalt Peter Graupner. Er räumte jedoch ein, das Verfahren in Aachen gegen seinen Kronzeugen nicht zu kennen.

Das Gericht unter Vorsitz von Udo Lechtermann ließ am Donnerstag offen, wann es über die zwei Anträge der Verteidigung befinden wird. Bisher sah die Strafkammer keinen Grund, die Akten aus Aachen anzufordern. Das Gericht konzentrierte sich vielmehr darauf, herauszufinden, wer am 12. März die 500 Gramm Kokain besorgt hat. Die Indizien deuten auf den Neuruppiner Torsten S. Er hatte zwar erklärt, lediglich Koffeinpulver besorgt zu haben, um die Drogen zu strecken. Doch war Torsten S. unmittelbar vor der Übergabe des Kokains zu einer Straße gefahren, die fünf Kilometer von dem Hotel entfernt ist, in dem Deal stattfand. „Wir fragen uns schon, was das zu bedeuten hat“, sagte Richter Lechtermann. Torsten S. wollte dazu am Donnerstag nichts sagen. Seine Anwälte kündigten aber für den 17. Dezember eine Erklärung an.

Von Andreas Vogel

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