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Ostprignitz-Ruppin Ortsvorsteher lehnt Integrationsdebatte ab
Lokales Ostprignitz-Ruppin Ortsvorsteher lehnt Integrationsdebatte ab
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00:17 09.07.2016
Der Landkreis muss mehr für die Integration von Flüchtlingen tun, fordern Rheinsberger. Quelle: Enrico Kugler
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Rheinsberg

Erneut gibt es im Rheinsberger Ortsbeirat Streit über die Flüchtlinge in der Stadt. Die Stadtverordnete Sabine Heiden erwartet, dass sich der Ortsbeirat mit den Problemen der Menschen beschäftigt. Auch mit dem Thema Integration. Ortsvorsteher Sven Alisch wirft dem Landkreis vor, sich zu wenig um die Integration der Flüchtlinge zu kümmern. Gleichzeitig lehnt er es entschieden ab, das Thema im Ortsbeirat zu besprechen.

Mehrfach hat Sabine Heiden bei der jüngsten Beratung des Ortsbeirates versucht, die Probleme der Flüchtlinge in der Stadt anzusprechen. Doch Sven Alisch fiel ihr immer wieder ins Wort. „Das Thema Integration ist Aufgabe des Landkreises und da bleibt es auch“, echauffierte sich Alisch und machte keinen Hehl daraus, dass auch er sauer über die Situation in Rheinsberg ist: „Der Landrat entzieht sich der Integration.“

Ortsvorsteher Alisch wirft dem Landrat vor, nichts zu unternehmen

Das zu wenig für die Arbeit mit Flüchtlingen getan wird, sieht auch Sabine Heiden so und genau deshalb wollte sie über das Thema im Ortsbeirat sprechen. Alischs rigorose Weigerung kann sie nicht verstehen: „Es geht hier doch um Menschen.“

Der Rheinsberger Ortsvorsteher blieb aber dabei: Der Landkreis muss sich kümmern. „Irgendwann ist mal Schluss damit, alles auf ehrenamtliche Kräfte abzuschieben“, regte er sich auf: „Es wird nicht funktionieren, dass die Menschen vor Ort die Probleme des Landkreises lösen.“ Er habe keine Zeit, sich damit zu beschäftigen: „Das Thema lasse ich mir nicht überhelfen.“

Ralf Reinhardt kann Alischs Vorwürfe gegen ihn als Landrat nicht verstehen: „Es gibt Politiker, die verstehen Integration als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht als einen Punkt, für den nur einer zuständig ist.“ Das beim Thema Integration mehr getan werden muss, räumt er ein.

Landkreis sieht keine Möglichkeiten für mehr Integrationsarbeit

Doch der Landkreis tue, was er könne, versicherte Reinhardt. Mehr sei nicht möglich – weil der Kreis kein Geld dafür hat. Reinhardt: „Es wird uns kein explizites Budget zur Verfügung gestellt, weder vom Bund noch vom Land.“ Allenfalls kann der Kreis aus dem Budget des Jobcenters einzelne kleine Vorhaben bezahlen, aber auch das nur in begrenzte Maße.

Eigentlich wollte der Landkreis verschiedene Integrationsvorhaben mit Hilfe des Stadt-Umland-Wettbewerbes finanzieren, den das Land im vorigen Jahr ausgeschrieben hatte. Neuruppin, der Kreis und einige andere Partner hatte 2015 im sogenannten Schnellläuferverfahren als einer der ersten Bewerber Geld für diverse Projekt zugesagt bekommen.

Der Landkreis rechnet mit bis zu 470 000 Euro. Nur scheitert der Zuschuss daran, dass das Land noch immer keine Förderrichtlinie beschlossne hat, ohne die kein konkreter Antrag möglich ist. Die Richtlinie wurde laut Reinhardt gerade erst wieder verschoben – auf das letzte Quartal 2016.

Von Reyk Grunow

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